# taz.de -- Parkraumbewirtschaftung: In Kreuzberg wird bald geblecht
       
       > Wenn es nach Rot-Rot-Grün ginge, wäre Straßenparken bis 2021 im gesamten
       > S-Bahn-Ring kostenpflichtig. Friedrichshain-Kreuzberg prescht schon mal
       > vor.
       
 (IMG) Bild: Alles dicht? Gebühren dünnen die Parkplatznutzung zuverlässig aus
       
       Blechen fürs Blech: Eigentlich sollte es schon im letzten Herbst soweit
       sein, aber dann verhinderten bürokratische Verwicklungen den Start der
       Parkraumbewirtschaftungszonen 60 und 61 in Kreuzberg. Erst seit dem 4.
       Januar kostet es Geld, einen Pkw rund um die Bergmannstraße oder den
       Viktoriapark abzustellen: 1 Euro stündlich von 9 bis 17 Uhr, bis 22 Uhr
       sogar 2 Euro. Nur nachts und sonntags wollen die kleinen blauen Automaten
       kein Geld, und die MitarbeiterInnen des Ordnungsamts machen Pause.
       
       Auf dem anderen Spreeufer, in Friedrichshain, unterhält der Ost-West-Bezirk
       schon seit Jahren mehrere Zonen zur Parkraumbewirtschaftung, für Kreuzberg
       war die Einführung ein Novum. Jetzt wird das Tempo aber deutlich anziehen:
       Noch vor Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 soll Parken im gesamten
       Ortsteil kostenpflichtig sein – von der Oberbaumbrücke bis zum Potsdamer
       Platz, vom Springerhochhaus bis zum Tempelhofer Feld. Die entsprechenden
       Verwaltungsvorgänge sind schon eingeleitet.
       
       Dafür gibt es mehrere Gründe. Einerseits hat Rot-Rot-Grün in der
       Koalitionsvereinbarung festgelegt, die Parkraumbewirtschaftung bis 2021
       möglichst auf den gesamten Bereich innerhalb des S-Bahn-Rings auszuweiten.
       Manche Bezirke ziehen da mit, andere nicht (siehe Kasten). Die
       Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat im Oktober
       mit großer Mehrheit das Bezirksamt beauftragt, den Prozess „deutlich zu
       beschleunigen und bis Ende der Wahlperiode den Bezirk komplett zu
       bewirtschaften“ – als ersten in Berlin.
       
       Andererseits wächst durch die bereits vorhandenen Zonen – im Bezirk und
       nebenan in Mitte – der Druck auf die benachbarten Kieze. Logisch: Bevor sie
       den Geldbeutel zücken, versuchen viele lieber ihr Glück zwei Ecken weiter.
       Der gefürchtete Parksuchverkehr, also das stetige Kreisen um die Blocks,
       das für Emissionen und verstopfte Straßen sorgt, nimmt in den Gratis-Kiezen
       noch zu. Auch auf der Website des Bezirksamts ist von
       „Verdrängungseffekten“ die Rede, die man man mit der flächendeckende
       Einführung der Parkraumbewirtschaftung aufheben will.
       
       ## Zonen werden bestimmt
       
       Bis die neuen Zonen in Kraft treten können, muss aber noch eine Menge
       passieren. Als erstes ist eine „verkehrliche Untersuchung“ erforderlich,
       unter anderem, um die optimale Abmessung festzulegen. Idealerweise enden
       die einzelnen Gebiete an breiten Straßen oder anderen „natürlichen“
       Kiezgrenzen, um Bedarfs-Schnittmengen zu minimieren. Sonst schieben viele
       AnwohnerInnen Frust – denn die Vignette, die sie beantragen können, gilt
       ausschließlich für die Zone, in der sie auch gemeldet sind.
       
       Laut Bezirkssprecherin Sara Lühmann sind die Untersuchungen für den Rest
       von Kreuzberg bereits in Auftrag gegeben, man rechne noch in diesem Jahr
       mit Ergebnissen. „Im nächsten Jahr kann dann mit der Umsetzungsplanung in
       den beteiligten Ämtern und Fachbereichen begonnen werden.“
       
       Dazu gehört die Rekrutierung von Personal für das Ordnungsamt, die
       Schaffung von Pausenräumen für dieses Personal, Planungen für Schilder- und
       Automatenstandorte durch das Straßen- und Grünflächenamt sowie die
       Ausschreibung und die Beschaffung von Schildern und Automaten“, erklärt
       Lühmann.
       
       Das alles reicht voraussichtlich für einen Start in rund zwei Jahren.
       Vielleicht ist sogar der komplette Bezirk bis zu den nächsten Wahlen
       „durch“: Für die noch fehlenden Teile von Friedrichshain erfolgt die
       Ausschreibung der Untersuchungen laut Lühmann noch 2019.
       
       ## Anfangs kostet das Geld
       
       Das alles kostet natürlich Geld. Zwar soll sich Parkraumbewirtschaftung am
       Ende über die Einnahmen selbst finanzieren (eine Cash-Cow für den Bezirk
       darf sie laut Gesetz nicht sein), aber zu Beginn werden hohe Investitionen
       fällig. In der Antwort auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus schätzte das
       Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg den Betrag grob auf 11 Millionen Euro.
       Darum will es sich um Mittel aus dem SIWANA-Investitionsfonds des Landes
       etwa zur Anschaffung der Automaten bewerben. Auch die vorbereitenden
       Untersuchungen werden vom Land bezahlt.
       
       Es könnte auch sein, dass der Senat noch tiefer in die Tasche greift, um
       den von ihm ja gewollten Prozess zu befördern. Derzeit sei die
       Verkehrsverwaltung mit den Bezirken im Gespräch über deren
       Finanzierungsbedarf, so deren Sprecher Jan Thomsen. „Inwiefern über die
       anstehenden Haushaltsberatungen entsprechende finanzielle Vorsorge
       getroffen werden kann, ist noch offen.“
       
       Laut Sara Lühmann hat sich inzwischen auch der Alltag im Bergmann- und
       Viktoriakiez normalisiert. Erst hatte eine Firma falsche Schilder
       geliefert, dann drohten die ersten Kreuzberger Park-Zonen endgültig zur
       Lachnummer zu werden, als im Januar auch noch viele Automaten streikten.
       Ja, es habe außer Vandalismusschäden auch Software- und Hardwarefehler
       gegeben, so Lühmann, man hätte aber „rasch reagiert und viele Fehler oder
       Schäden bereits behoben“. Ein „Ausfall von etwa 10 Prozent der Automaten“
       wie zu Beginn liege übrigens „im üblichen Rahmen“.
       
       12 Feb 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
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