# taz.de -- Hessisches Landeskabinett vorgestellt: Nur ein neues Gesicht
       
       > Die parteilose Kristina Sinemus soll hessische Digital-Ministerin werden.
       > Sie ist eine von gerade mal drei Frauen, die die CDU ins Rennen schickt.
       
 (IMG) Bild: Vierzehn Männer und drei Frauen – Hessens CDU ist stolz wie Bolle
       
       Wiesbaden taz | Zwei Tage vor seiner geplanten Wiederwahl hat der hessische
       Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU, in Wiesbaden die Personalvorschläge
       seiner Partei für die neue Landesregierung vorgestellt. Die alten
       MinisterInnen sollen danach auch die neuen sein. Nur für die neue Position
       der Ministerin für den Digitalen Wandel präsentierte Bouffier mit der
       parteilosen Unternehmerin Kristina Sinemus ein neues Gesicht.
       
       Alle übrigen Ressortchefs belässt er auf ihren Posten, auch den zuletzt von
       der Opposition heftig gescholtenen Minister für Finanzen, Thomas Schäfer,
       und Innenminister Peter Beuth. Wegen [1][rechter Umtriebe in der hessischen
       Polizei] steht Beuth unter Druck und muss dazu am Freitag vor dem
       Innenausschuss erneut Rechenschaft ablegen.
       
       Der CDU-Politiker Boris Rhein, der sein Amt als Minister für Wissenschaft
       und Kunst an die grüne Landesvorsitzende Angela Dorn abgeben muss, soll
       neuer Landtagspräsident werden. Unter Anspielung auf die „neuen
       Verhältnisse“ im Landtag, in dem erstmals die AfD vertreten ist, schlage er
       nicht ohne Grund einen Volljuristen zum Parlamentspräsidenten vor, sagte
       Bouffier. Rhein versprach denn auch eine harte Gangart: Er werde sein Amt
       unparteiisch, aber „konsequent bei Verstößen gegen die Geschäftsordnung“
       ausüben.
       
       Ihr Amt behalten sollen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, Kultusminister
       Alexander Lorz, Europaministerin Lucia Puttrich und der Chef der
       Staatskanzlei, Axel Wintermeier, alle CDU.
       
       ## Bloß keine Abweichler
       
       Angesichts der Ein-Stimmen-Mehrheit der schwarz-grünen Regierungskoalition
       im neuen Landtag vermeidet Bouffier mit seinen Personalvorschlägen jedes
       Risiko. Er belässt alle fünf MinisterInnen im Amt, die ein Landtagsmandat
       errungen haben. Der bisherige Wissenschaftsminister Boris Rhein, ebenfalls
       CDU-Landtagsabgeordneter, wird mit dem Präsidentenamt entschädigt.
       
       Zuvor war spekuliert worden, bei der Ministerpräsidentenwahl könnte es
       Abweichler geben, sollte Bouffier amtierende MinisterInnen brüskieren. In
       Hessen ist die Wahl zum Ministerpräsidenten geheim. Jede Stimme zählt.
       
       Eindeutig an Gewicht gewinnen in der nächsten Landesregierung die Grünen.
       Mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Umweltministerin Priska Hinz,
       Wissenschaftsministerin Dorn sowie Sozialminister Kai Klose stellen sie
       künftig vier der elf Ressortchefs.
       
       Als einen „Coup“ bezeichnete Bouffier selbst die überraschende Berufung der
       Präsidentin der Industrie- und Handelskammmer Darmstadt, Kristina Sinemus.
       Die promovierte Wissenschaftlerin kann als Gründerin und langjährige
       Geschäftsführerin der Kommuniktionsagentur „Genius“ Erfolge in der
       Wirtschaft vorweisen. Sie lehrt in Berlin als Professorin an der staatlich
       anerkannten Quadriga-Universität.
       
       ## „Drei Frauen, Hammer!“
       
       Die künftige Ministerin für den Digitalen Wandel sei nicht Mitglied der
       CDU, habe sich jedoch im Wirtschaftsrat der CDU politisch engagiert, sagte
       Bouffier. In Zeiten, in denen ein 20-Jähriger aus Hessen mit vergleichbar
       bescheidenen Mitteln die gesamte Republik in Schwung gebracht habe, sei der
       digitale Wandel eine große Herausforderung, sagte Bouffier. Er habe für das
       Amt nicht einen Nerd, sondern eine Persönlichkeit mit großen Erfahrungen in
       vielen unterschiedlichen Bereichen gesucht und gefunden.
       
       Bouffier versicherte, das Ministeramt in der Staatskanzlei sei „nicht
       lediglich ein Türschild“; wichtige Bereiche aus dem Wirtschafts-, dem
       Finanz- und dem Innenministerium würden hier zusammengeführt. Der künftigen
       Ministerin sei es hoch anzurechnen, dass sie für dieses Amt alles andere
       aufgebe. „Der Wechsel in die Politik ist immer ein Risiko“, sagte Bouffier.
       Er spielte so darauf an, dass schon mancher Querteinsteiger im
       Politikbetrieb gescheitert ist. Für die Berufung von Kristina Sinemus in
       die Regierung gab es sogar Anerkennung von der Opposititon: Der SPD-Partei-
       und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von einem „Lichtblick“.
       
       Bouffier lobte sein Team als „ausgezeichnete Mannschaft“. Beim Gruppenfoto
       konnte man durchzählen: Die CDU bietet drei Frauen und zwölf Männer für die
       neue Regierung auf, alle sieben Staatssekretäre sind Männer. Darauf
       angesprochen versicherte Bouffier, er habe nach Qualifikation und nicht
       nach Geschlecht entschieden. Lachend fügte er hinzu: „Drei Frauen, hamm
       mer!“
       
       15 Jan 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Innenausschuss-zur-Polizeiaffaere/!5557881
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christoph Schmidt-Lunau
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Hessen
 (DIR) Hessischer Landtag
 (DIR) Kabinett
 (DIR) Frauenquote
 (DIR) Volker Bouffier
 (DIR) Volker Bouffier
 (DIR) Polizei
 (DIR) Grüne Hessen
 (DIR) Hessen-Wahl
 (DIR) Hessen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Personalwechsel in Hessen angedeutet: Verfrühte Zepterabgabe
       
       Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier verabschiedet sich vielleicht
       vorzeitig – um seinen Nachfolger zu stärken. Die Opposition ist empört.
       
 (DIR) Rechtsextreme in Hessens Polizei: Nachgeschobene Korrektur
       
       Ein Medienbericht warf der hessischen Polizei vor, ein rechtes Netzwerk sei
       größer als bekannt. Das Innenministerium bestätigte nur halb.
       
 (DIR) Landesversammlung in Hessen: Grüne finden Koalitionsvertrag „geil“
       
       Klare Mehrheit, gute Stimmung, wenig Kritik. Die Grünen in Hessen stimmen
       der Koalition mit der CDU zu und sehen sich als Teil einer „GroKo“.
       
 (DIR) Schwarz-Grün in Hessen: „Koalitionsvertrag strotzt vor Ideen“
       
       Mehr Polizei und Professoren, aber auch mehr Rad- und Schienenwege: In
       Hessen haben CDU und Grüne ihr Pläne für die nächsten Jahre vorgestellt.
       
 (DIR) Regierungsbildung in Hessen: Noch blinkt die Ampel
       
       Das endgültige Hessen-Wahlergebnis wird am kommenden Freitag bekannt. Bis
       dahin bleibt es für alle Beteiligten eine Hängeparte.