# taz.de -- Landesversammlung in Hessen: Grüne finden Koalitionsvertrag „geil“
       
       > Klare Mehrheit, gute Stimmung, wenig Kritik. Die Grünen in Hessen stimmen
       > der Koalition mit der CDU zu und sehen sich als Teil einer „GroKo“.
       
 (IMG) Bild: Allesamt bald Minister*in: Die Grünen-Landesvorsitzenden Kai Klose (l-r) und Angela Dorn, die hessische Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir
       
       Hofheim taz | Mit großer Mehrheit hat am Samstag eine Landesversammlung der
       hessischen Grünen den Weg für die Fortsetzung der schwarz-grünen
       Regierungskoalition in Wiesbaden freigemacht. Für den Koalitionsvertrag und
       die Personalvorschläge des Landesvorstands stimmten 479 Mitglieder bei 28
       Neinstimmen und 19 Enthaltungen.
       
       Zuvor hatte der Landesausschuss der hessischen CDU in Nidda den
       Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt. Am Sonntag werden Ministerpräsident
       Volker Bouffier, CDU, und seine grünen Partnerinnen im Wiesbadener Landtag
       [1][das Abkommen für die nächsten fünf Jahre] feierlich unterzeichen.
       
       Dass von der grünen Basis in Hofheim kein nennenswerter Widerstand gegen
       die Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition geben würde, war von
       Anfang an klar. Die rund sechshundert Mitglieder, die in die Stadthalle
       gekommen waren, feierten zunächst [2][das grüne Rekordergebnis] bei der
       Landtagswahl vom 28. Oktober. Mit ihren 19,8 Prozentpunkten geht die Partei
       deutlich gestärkt in die nächste Legislaturperiode.
       
       Sie wird künftig statt mit zwei mit vier MinisterInnen im Kabinett
       vertreten sein. Mit großem Beifall bedachte die Versammlung die grüne
       Verhandlungskommission, die den 200 Seiten starken Vertrag ausgehandelt
       hatte. Selbst die wenigen KritikerInnen, die sich zu Wort gemeldet hatten,
       sprachen sich mehrheitlich für die Fortsetzung der Koalition aus.
       
       ## Der „Hessenpass“ kommt
       
       Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat im Wahlkampf und designierter Superminister
       für Wirtschaft, Verkehr, Energie und Bauen, hatte die Versammlung
       eingestimmt. „Es ist ein sehr, sehr grüner Koalitionsvertrag; auf den
       können wir stolz sein,“ sagte er und bekam dafür viel Beifall. „Hessen wird
       nicht nur grüner und ökologischer, sondern auch sozialer“, sagte er. So
       werde ein neu eingeführter „Hessenpass“ künftig Familien mit geringem
       Einkommen den Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen erleichtern.
       
       Die Koalition halte Kurs bei der Energie-, der Verkehrs- und Agrawende.
       Nach dem Vorbild des Schülertickets werde ein Seniorenticket eingeführt;
       für 365 Euro im Jahr werden dann die über 65jährige landesweit in ganz
       Hessen Busse und Bahnen benutzen dürfen. Al-Wazir räumte ein, seine Partei
       habe auch Zugeständnisse machen müssen: „Die Ausweitung der
       Videoüberwachung haben wir nicht gewollt“, sagte er.
       
       Dass jedoch künftig alle Flüchtlinge, gleich aus welchem Herkunftsland, von
       Anfang mit Deutschkursen versorgt und möglichst schnell in die Kommunen
       verteilt würden, sei ein großer Erfolg. „Wer straffällig wird, wer Gesetze
       bricht, wird in Zweifel in eine Landeseinrichtung zurückmüssen“, bekannte
       sich Al-Wazir zu den Zugeständnissen an die CDU.
       
       ## Groko heißt jetzt Schwarz-Grün
       
       Deutliche Kritik gab es auf der Versammlung vor allem an den Formulierungen
       des Koalitionsvertrags [3][zum umstrittenen Freihandelsabkommen CETA]. Die
       künftige schwarz-grüne Landesregierung wird dem Abkommen zustimmen, wenn
       Gerichte ihm die Vereinbarkeit mit deutschem und europäischen Recht
       attestieren – so steht es im Vertrag. Mehrere RednerInnen beklagten, eine
       grüne Landesversammlung hätte über diese Frage abstimmen müssen. Die Grünen
       im Europaparlament hatten den Vertrag abgelehnt.
       
       Kai Klose, der grüne Landesvorsitzende, verteidigte die Formulierung im
       Vertrag. „Ja, das ist nicht unser Programm, sondern ein Kompromiss,“ sagte
       er und verwies gleichzeitig auf die Aktivposten im Vertrag. Zum Beispiel
       habe man der CDU abringen können, dass künftig Demonstrationen und
       „Mahnwachen“ rund um die Beratungsstellen zu Schwangerschaftskonfliken
       untersagt werden könnten. Auch in Hessen waren Frauen wiederholt von
       selbsternannten „Lebensschützern“ vor Beratungsstellen mit Plakaten und
       Sprüchen belästigt worden. Zudem werde man die Umwandlung von Miet- in
       Eigentumswohnungen erschweren, eine alte Forderung der Grünen, die bislang
       am Widerstand der CDU gescheitert war.
       
       Superminister Al-Wazir wird dem Kabinett ebenso weiter angehören, wie
       Umwelt- und Landwirtschaftsminsterin Priska Hinz. Mit dem designierten
       Sozialminister Kai Klose und Angela Dorn, der künftigen Ministerin für
       Wissenschaft und Kunst, rücken die beiden grünen Landesvorsitzendinnen in
       die Regierung auf. Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker
       Bouffier, will die Namen der sieben CDU-Ressortchefs erst im Neuen Jahr
       bekannt geben.
       
       Vielbejubelt brachte Marcus Schmitt aus dem gastgebenden Kreisverband
       Main-Taunus die Stimmung in Hofheim auf den Punkt: „Der Koalitionsvertrag
       vor fünf Jahren war nicht ganz so geil; dieser ist viel geiler. Er ist
       tausenmal besser als irgendeine weitere Groko,“ rief er in den Saal. Von
       dort schallte es zurück: „Wir sind doch jetzt die Groko.“ Das sorgte
       endgültig für Heiterkeit. Schließlich hatten die Grünen bei der
       Landtagswahl die SPD in Hessen vom Platz der zweistärksten politischen
       Kraft verdrängt. Groko, das heißt für Hessen künftig Schwarz-Grün.
       
       22 Dec 2018
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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