# taz.de -- Referentenentwurf zur Bildung: Bundesregierung will Bafög erhöhen
       
       > Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will mehr junge Menschen in der
       > Ausbildung finanziell unterstützen. Die Opposition hält das für nicht
       > ausreichend.
       
 (IMG) Bild: Bildungsministerin Anja Karliczek will Studieninteressierten die „Angst vor Verschuldung“ nehmen
       
       Berlin taz | Die geplante Bafög-Reform der Bundesregierung wird konkret. Im
       Koalitionsvertrag hatten Union und SPD versprochen, die staatliche
       Ausbildungsförderung an „die Lebensrealität“ der Studierenden anzupassen.
       Der Referentenentwurf aus dem Bildungsministerium, der der taz vorliegt,
       kündigt nun eine „erhebliche Anhebung“ der Bafög-Bedarfssätze und
       Einkommensfreibeträge an.
       
       Diese sollen ab dem kommenden Herbst gelten und dann bis 2022 stufenweise
       angehoben werden. Zunächst soll der Bafög-Höchstsatz bis 2020 von derzeit
       735 Euro auf rund 850 Euro im Monat steigen. Auch soll die Wohnpauschale
       für Bafög-EmfängerInnen, die nicht bei ihren Eltern leben, in diesem
       Zeitraum von 250 Euro auf 325 Euro erhöht werden. Damit reagiert die
       Koalition auf die bundesweit steigenden Mietkosten. Nach der jüngsten
       Sozialerhebung unter Studierenden aus dem Jahr 2016 ist dies der Posten,
       der ihr Budget am stärksten belastet.
       
       Weitere Maßnahmen der geplanten Reform, die Bildungsministerin Anja
       Karliczek (CDU) bereits im November in einem Eckpunktepapier vorgestellt
       hatte, sind die Anhebung der Vermögens- und Einkommensfreibeträge, sowie
       der Kranken- und Versicherungsbeiträge. Letzteres ist vor allem für
       Studierende über 30 Jahre interessant, die in der Regel höhere Beiträge zur
       gesetzlichen Krankenversicherung zahlen, bislang aber ebenfalls nur einen
       Zuschlag über 71 Euro monatlich erhalten wie Bafög-EmpfängerInnen unter 30
       Jahren. Der Zuschlag für die Oldies wird nun auf 155 Euro angehoben.
       
       Weiter wird es künftig möglich sein, Bafög-Geförderten die Schulden nach 20
       Jahren nach Förderende ganz zu erlassen. Damit soll Studieninteressierten
       die „Angst vor Verschuldung“ genommen werden, heißt es im
       Referentenentwurf. Diese stelle ein „nicht zu unterschätzendes Hindernis
       für die Studienbereitschaft“ von AbiturientInnen aus einkommensschwachen
       Familien dar.
       
       Mit der Bafög-Reform will die Regierung einem gegenläufigen Trend begegnen.
       Zwar studieren heute so viele junge Menschen wie noch nie in Deutschland,
       zum Wintersemester 2018/19 waren es fast 2,9 Millionen. Gleichzeitig geht
       die Zahl der Studierenden, die dafür Geld vom Staat beantragen, seit Jahren
       zurück, zuletzt auf 584.000 – nur gut jedeR Fünfte.
       
       ## „Zu wenig ambitioniert“
       
       Bei der Opposition stoßen die Reformpläne der Bundesregierung auf Kritik.
       Für Kai Gehring, wissenschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion
       der Grünen, ist die geplante Bafög-Novelle enttäuschend und unzureichend.
       Die Maßnahmen kämen „zu spät“ und seien „zu wenig ambitioniert“. Denn schon
       heute reiche der geplante Bafög-Höchstsatz von 850 Euro in einer Stadt wie
       München oder Berlin für viele Studierende kaum zum Leben. Die große
       Koalition versäume es seit Jahren, steigende Einkommens- und
       Lebenshaltungskosten aufzufangen.
       
       Wie stark diese Entwicklung Studierende trifft, zeigt eine Studie des
       Berliner Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie, die diese
       Woche vorgestellt wurde. Demnach seien die durchschnittlichen
       Gesamtausgaben der Studierenden zwischen 2012 und 2016 um bis zu 55 Prozent
       gestiegen – genauso wie die Mieten. Selbst die nun geplante satte Erhöhung
       des Wohngeldes könne diese Lücke nicht schließen, stellen die Autoren fest.
       
       Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im
       Berliner Abgeordnetenhaus, kann diesen Befund nur bestätigen: „Die
       BAföG-Novelle verkennt die angespannte Mietsituation in Ballungsgebieten
       und Städten wie Berlin“, kritisierte er. „Selbst mit der jetzt erhöhten
       Wohnkostenpauschale von 325 Euro dürfte es in Berlin schwer sein,
       bezahlbaren Wohnraum zu finden.“ Wer als Bafög-EmpfängerIn deutlich mehr
       Miete zahlen muss als vorgesehen, müsse nebenher arbeiten, anstatt sich
       ganz auf das Studium konzentrieren zu können. Zwischen 2012 und 2016
       kletterte der Anteil der Jobber unter den Studierenden von 60 auf 68
       Prozent.
       
       Wann der Entwurf in den Bundestag eingebacht wird, steht noch nicht fest.
       Auf Anfrage heißt es, der Entwurf werde derzeit innerhalb der
       Bundesregierung abgestimmt.
       
       11 Jan 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Pauli
       
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