# taz.de -- US-Haushaltsstreit um Grenzmauer-Bau: Trump bricht Treffen mit Pelosi ab
> Der US-Präsident beendet das Treffen mit Spitzen der Demokraten abrupt,
> da er sein Grenzmauer-Budget nicht durchsetzen kann. Der Shutdown hält
> weiter an.
(IMG) Bild: Der Grenzzaun zu Mexiko
Washington dpa | Im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko ist ein
Spitzentreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Vertretern der
Demokraten mit einem Eklat geendet. Trump verließ das Gespräch am Mittwoch
im Weißen Haus abrupt und bezeichnete es später [1][auf Twitter] als
„totale Zeitverschwendung“. Er habe die demokratische Vorsitzende des
Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gefragt, ob sie der Finanzierung einer
Mauer zustimmen werde, wenn er den Stillstand der Regierungsgeschäfte
beende. Sie habe nein gesagt, woraufhin er das Treffen beendet habe,
schrieb Trump.
Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte zeitgleich
vor Journalisten, als Pelosi dem Prestigeprojekt des Präsidenten ihre
Unterstützung verweigert habe, sei Trump aufgestanden und gegangen. „Wir
haben wieder einen Wutanfall erlebt, weil er nicht das bekommen hat, was er
will, und dann hat er das Treffen verlassen“, sagte Schumer.
Der Streit um die von Trump geforderte Grenzmauer ist der Grund für den
„Shutdown“, der seit kurz vor Weihnachten Teile der Regierung lahmlegt. Ein
Ende der Haushaltssperre, wegen der rund 800.000 Mitarbeiter von Regierung
und Bundesbehörden vorerst [2][ohne Bezahlung arbeiten] oder im
Zwangsurlaub ausharren müssen, ist nicht in Sicht. Sollte der Stillstand
über den Freitag hinausgehen, wäre es der längste „Shutdown“ in der
US-Geschichte.
Trump will an diesem Donnerstag an die Grenze nach Texas reisen, um für die
Mauer zu werben. Einem neuen Budgetgesetz will er nur zustimmen, wenn es
Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau vorsieht. Die
Demokraten – auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist –
verweigern die Finanzierung des Bollwerks.
## Drohung mit „Nationalem Notstand“
Trump hat damit gedroht, einen „Nationalen Notstand“ auszurufen, sollten
die Demokraten bei ihrer Linie bleiben. Der Schritt gäbe ihm weitreichende
Befugnisse, und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den
Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem
Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber
nicht.
Vizepräsident Mike Pence sagte nach dem Treffen mit den Demokraten am
Mittwoch, Trump schaue sich diese Option an. „Der Präsident hat heute
klargemacht, dass er hart bleiben wird, um seine Prioritäten zu erreichen,
eine Mauer, eine Stahlbarriere an der Grenze zu errichten.“ Obwohl es Trump
war, der das Treffen verlassen hatte, sagte Pence, man hoffe, dass die
Demokraten an den Verhandlungstisch zurückkehren würden. Für Aufsehen
sorgte der Vize mit der Aussage, dass Trump bei dem Treffen Süßigkeiten
verteilt habe.
Derzeit ist nicht absehbar, wie der Streit gelöst werden könnte. Trump hat
den Demokraten bislang keinen Deal angeboten, mit dem er ihre Zustimmung
gewinnen könnte, und die Demokraten geben sich hart. Sie verabschiedeten am
Mittwoch mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf, mit
dem das Finanzministerium und damit die Steuerbehörde IRS finanziert
würden. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass der Senat den Entwurf
aufgreifen wird, weil dort die Republikaner die Mehrheit haben.
10 Jan 2019
## LINKS
(DIR) [1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1083099784012091396
(DIR) [2] /Shutdown-in-den-USA/!5564381
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