# taz.de -- Kommentar Trumps Rede an die Nation: Der Auftakt zum Wahlkampf
       
       > Der US-Präsident hält an seiner irrwitzigen Mauer-Idee fest und
       > behauptet, es gehe um nationale Sicherheit. Dabei ist er es, der
       > ebendiese gefährdet.
       
 (IMG) Bild: Der Hintergrund ist egal, Trumps Haltung bleibt immer gleich
       
       Für jene, die 2015 Donald Trumps Wahlkampfauftakt auf der goldenen
       Rolltreppe erlebt haben, war der Dienstagabend ein Déjà-Vu. Dieses Mal saß
       er zwar vor den Fahnen im Oval Office. Aber inhaltlich hielt er an seinem
       Fremdenhass, den erfundenen Fakten und seiner Ansprache von damals, die
       sich ausschließlich an den radikalen Teil des rechten politischen Lagers
       richtete, fest. Trumps [1][erste Rede aus dem Präsidentenbüro] hatte nichts
       präsidentielles. Sie enthielt keine versöhnlichen Worte und Gesten, die
       sich an die ganze Nation richteten. Sondern sie richtete sich
       ausschließlich an die Basis, die ihn im November 2016 gewählt hat.
       
       Obwohl sich bei den Midterms [2][die Mehrheitsverhältnisse im
       Repräsentantenhaus verändert] haben und Trump es jetzt mit einer stärker
       und selbstbewusster gewordenen demokratischen Opposition zu tun hat, machte
       er nicht einmal den Versuch, bei der anderen Seite um Unterstützung zu
       werben. Stattdessen verbog er wieder einmal die Fakten, bis zur
       Unkenntlichkeit. Unter anderem behauptete er, die „nationale Sicherheit“
       der USA sei an der Südgrenze bedroht – was selbst den Erkenntnissen seines
       eigenen Außenministeriums widerspricht. Er beschrieb eine wachsende
       „illegale Einwanderung“ – was im Gegensatz zu den rückläufigen Zahlen bei
       der Grenzüberschreitung von Papierlosen steht. Er beschrieb Einwanderung
       als ein kriminalitätserzeugendes Phänomen – obwohl die Statistiken zeigen,
       das EinwandererInnen deutlich seltener straffällig werden als in den USA
       Geborene. Und er tat so, als könnte eine Mauer dabei helfen, das
       Drogenproblem zu lösen – obwohl bekannt ist, dass die meisten illegalen
       Drogen über offizielle Grenzstationen in die USA geschmuggelt werden.
       
       Trumps Argumente für die Mauer sind so alt wie seine politische Karriere.
       Bei der Mehrheit der US-AmerikanerInnen waren sie nie populär. Aber mit den
       Midterm-Wahlen hat er jede Möglichkeit verloren, auf demokratischem Wege
       die nötige Unterstützung und Finanzierung zu bekommen. Doch für Trumps
       Rhetorik, bei der die Mauer als zentrales ideologisches Kitt dienen, ist
       das nebensächlich. Er benutzt sie als Chiffre, um sowohl seine Basis als
       auch die wenigen kritischen RepublikanerInnen im Kongress zusammen zu
       halten. Anstatt darauf zu setzen, Mehrheiten zu gewinnen, setzt er jetzt
       zunehmend auf Drohungen. Dazu gehört der Shutdown der Regierung, wegen dem
       mehr als 800.000 BeamtInnen seit fast drei Wochen nicht bezahlt werden,
       aber auch die fälschliche Bezeichnung der DemokratInnen, als Partei „der
       offenen Grenzen“.
       
       Tatsächlich erreicht [3][der Shutdown] das Gegenteil dessen, was Trump
       vorgeblich anstrebt. Denn es schwächt die „nationale Sicherheit“, wenn
       BeamtInnen – darunter solche, die für die Grenz- und die Luftsicherheit und
       die Gefängnisse zuständig sind – nicht bezahlt werden. Aber bei Trumps
       autoritär gesonnener Basis kann er mit Drohungen und Druck ebenso gut
       punkten wie mit einem materiellen Mauerbau. Und um diese radikale Basis
       geht es letztlich. Mit seiner ersten Ansprache aus dem Oval Office hat
       Trump seinen Wahlkampf für 2020 eröffnet. Und er hat deutlich gemacht, dass
       der mindestens so hässlich werden wird wie der letzte.
       
       9 Jan 2019
       
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