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# taz.de -- Jahresbilanz der Pressefreiheit: Ungestrafte Journalistenmorde

> „Reporter ohne Grenzen“ zählt 80 getötete Journalisten in diesem Jahr.
> Streit gibt es über die Forderung nach einem UN-Sondergesandten.

(IMG) Bild: In der Slowakei erschossen: Martina Kušnírová und ihr Verlobter, der Investigativreporter Ján Kuciak

Berlin taz | Der Fall des regierungskritischen saudi-arabischen
Journalisten Jamal Khashoggi, der im Oktober [1][im saudischen Konsulat in
Istanbul ermordet wurde,] erregte weltweite Aufmerksamkeit. Auch der Fall
des im Februar gemeinsam mit seiner Verlobten Martina Kušnírová [2][in der
Slowakei erschossenen Investigativreporters] Ján Kuciak war international
in den Schlagzeilen.

Doch Khashoggi und Kuciak sind bei weitem nicht die einzigen Journalisten,
die in diesem Jahr getötet wurden. Neben ihnen gibt es mindestens 78
weitere Medienschaffende, die in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit
getötet wurden. 49 von ihnen wurden wegen ihrer journalistischen Tätigkeit
ermordet, 31 wurden im Einsatz getötet.

[3][Dies geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit hervor,] die die
Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) am Dienstag
vorgestellt hat. Dies sind 15 Tote mehr als im vergangenen Jahr. 63 der
Getöteten waren professionelle Journalisten, 13 sogenannte
Bürgerjournalisten und vier sonstige Medienmitarbeiter wie Kameraleute und
Tontechniker. Mehr als die Hälfte der Getöteten kamen in Afghanistan (15),
Syrien (11), Mexiko (9), Jemen (8) und Indien (6) ums Leben. 45 Prozent
wurden außerhalb von Konfliktregionen getötet.

Mindestens 348 Medienschaffende sind derzeit weltweit inhaftiert, mehr als
die Hälfte davon in China (60), Ägypten (38), Türkei (33), Iran (28) und
Saudi-Arabien (28). 179 der Inhaftierten sind professionelle Journalisten,
150 Bürgerjournalisten und Blogger und 19 sonstige Medienmitarbeiter. Unter
den Inhaftierten sind auch mehrere Journalisten, die noch immer im
Gefängnis sitzen, obwohl ihre Haftentlassung durch Gerichte angeordnet
wurde.

## Viele Morde bleiben folgenlos

Darunter ist der mauretanische Blogger Mohamed Cheikh Ould Mohamed, der
2014 wegen „Abfalls vom Glauben“ zum Tod verurteilt wurde. Seine Strafe
wurde später in zwei Jahre Gefängnis umgewandelt, dennoch wird er noch
immer an einem geheimen Ort festgehalten. Auch der ägyptische
Fotojournalist Mahmud Abu Zeid hätte schon längst frei sein müssen, wird
allerdings aus einem absurden Grund weiter willkürlich festgehalten: Er hat
die Prozesskosten und eine Geldstrafe nicht bezahlt, deren Summe ihm die
Behörden aufgrund von Belastung noch immer nicht mitgeteilt haben.

Außerdem sind derzeit weltweit 60 Medienschaffende entführt, oft
Journalisten, die unter gefährlichen Bedingungen arbeiten und Zeugen für
Konflikte in Kriegsregionen sind, die für internationale Medien nicht
zugänglich sind. 59 der Entführten werden in Syrien, Irak und Jemen
festgehalten. Die meisten Journalisten (24) werden durch den Islamischen
Staat als Geiseln gehalten. An zweiter Stelle stehen die Huthi-Rebellen,
die im Jemen 16 Medienschaffende gefangen halten.

Abseits des Nahen Ostens wird der ukrainische Journalist Stanislaw Asejew
von den Behörden der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ festgehalten.
Drei Journalisten sind 2018 verschwunden, jeweils einer in Haiti, Mexiko
und Russland. Bereits seit Mitte 2016 wird ein burundischer Reporter
vermisst.

„Die Zahlen der ROG-Jahresbilanz zeigen, dass nach wie vor bewaffnete
Konflikte die größte Gefahr für Journalisten weltweit sind. Dass aber
zugleich so viele Journalisten außerhalb von Kriegsregionen ermordet
werden, ist ein erschreckendes Zeichen“, teilte ROG-Vorstandssprecher
Michael Rediske mit. „Viel zu oft können Täter und Auftraggeber damit
rechnen, dass selbst Morde für sie folgenlos bleiben. Die
Staatengemeinschaft muss endlich wirksame Mittel finden, Straflosigkeit
überall auf der Welt zu beenden.“

## Sonderbeauftragter gefordert

Die Nichtregierungsorganisation „Press Emblem Campaign“, die von
Journalisten gegründet wurde und sich ebenfalls für den Schutz von
Journalisten in Konfliktregionen einsetzt, [4][zählt sogar 133 getötete
Medienmitarbeiter im Jahr 2018.] Eine Sprecherin von ROG sagte der taz,
dass es zu Diskrepanzen kommen könne, da ROG bei jedem Fall genau prüft, ob
der Tod in direktem Zusammenhang mit der journalistischen Arbeit steht.
Bereits bei dem geringsten Zweifel werde der Fall nicht in die Statistik
aufgenommen. Die genannten Angaben in ihrer Jahresbilanz seien daher als
Mindestangaben zu verstehen.

Ein Instrument, für das „Reporter ohne Grenzen“ schon seit über zweieinhalb
Jahren wirbt, [5][ist die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den
Schutz von Journalisten.] Ein solcher Beauftragter soll direkt dem
UN-Generalsekretär unterstellt sein und überwachen, inwieweit die
Mitgliedsstaaten ihre Verpflichtungen erfüllen und die Befugnis zu
eigenständigen Untersuchungen haben, wenn Staaten nach Gewalttaten gegen
Medienschaffende keine Ermittlungen einhalten. Vorbild ist dabei der
UN-Sonderbeauftragte für die Rechte von Kindern in bewaffneten Konflikten.

Bislang ist Straflosigkeit bei Gewalt gegen Journalisten weit verbreitet:
Neun von zehn Journalistenmorden bleiben weltweit ungestraft. Der Deutsche
Bundestag hat im Juni 2017 als weltweit erstes Parlament die ROG-Forderung
unterstützt. Der Antrag der Regierungskoalition wurde damals einstimmig
angenommen. Doch der zuständige Außenminister Heiko Maas (SPD) hat bislang
die Chance vertan, sich in der UN-Generalversammlung für einen
Sonderbeauftragten einzusetzen.

Als sich mehrere Medien- und Menschenrechtspolitiker aus den grünen und
linken Bundestagsfraktionen im September mit der Forderung in einem offenen
Brief an den Außenminister wandten, erhielten sie drei Wochen später eine
ernüchternde Antwort. Darin bestätigt er lediglich, dass der Schutz von
Journalisten auf höchster Ebene in den Vereinten Nationen wahrgenommen
werden müsse. „Daher begrüße ich die Entscheidung des UN-Generalsekretärs,
eine direkte Ansprechpartnerin in seinem Büro zu diesem Thema zu benennen.“
Konkreten Handlungen für die Unterstützung des Anliegens der Abgeordneten
nennt Maas in dem Brief nicht.

## „Beste Gelegenheit“ wird geprüft

„Dass Bundesaußenminister Heiko Maas sich in der UN-Vollversammlung im
September 2018 nicht für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten zum
Schutz von Journalisten starkgemacht hat, war aus Sicht von Reporter ohne
Grenzen enttäuschend“, sagt auch der ROG-Geschäftsführer Christian Mihr im
Gespräch mit der taz. Es reiche offenkundig nicht aus, wenn der Schutz von
Journalisten eine Querschnittsaufgabe verschiedener UN-Gremien ist. „Das
Thema ist schon heute ein Querschnittsthema, und die Zahlen aus unserer
Jahresbilanz zeigen, dass Schutz von Journalisten dadurch alles andere als
garantiert wird.“

Auch auf Nachfrage der taz will sich das Auswärtige Amt nicht eindeutig zu
der Forderung positionieren. Die Schaffung eines UN-Sondergesandten „kann
ebenso ein wichtiges und unterstützenswertes Signal dafür sein, dass die
internationale Staatengemeinschaft dieses Thema ernst nimmt“. Derzeit werde
„die beste Gelegenheit, sich für einen solchen Sondergesandten einzusetzen,
geprüft“.

Andere haben offenbar eine solche „beste Gelegenheit“ schon lange gefunden:
Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach sich bereits im September
2017 bei der UN-Generalversammlung für das Vorhaben aus, der Präsident der
Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, sagte im Mai 2018 seine
Unterstützung zu.

18 Dec 2018

## LINKS

(DIR) [1] /Grausame-Details-im-Fall-Khashoggi/!5540765
(DIR) [2] /Mord-an-Investigativjournalist-Jan-Kuciak/!5538911
(DIR) [3] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/uploads/tx_lfnews/media/181217_Jahresbilanz2018.pdf
(DIR) [4] https://www.pressemblem.ch/casualties.shtml
(DIR) [5] /Mordserie-in-Bangladesch/!5395814

## AUTOREN

(DIR) Frederik Schindler

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