# taz.de -- Innenausschuss zur Polizeiaffäre: Ein Skandal erster Ordnung
       
       > Nach Aufdeckung des mutmaßlich rechtsextremen Netzwerkes bei der
       > hessischen Polizei verspricht Minister Beuth akribische Ermittlungen.
       
 (IMG) Bild: Rechte Parolen, Hitlerbilder, Hakenkreuze – in der Polizei-WhatsApp-Gruppe war ordentlich was los
       
       Wiesbaden taz | In der hessischen Polizei wird gegen mehr Personen
       [1][wegen rechtsextremer und neonazistischer Umtriebe] ermittelt, als
       bislang bekannt. Zu der Chatgruppe, die über WhatsApp rechtsextreme
       Parolen, Hitlerbilder und Hakenkreuze ausgetauscht haben soll, gehörten
       offenbar nicht nur fünf, sondern mindestens sechs PolizeibeamtInnen. Das
       sagte am Mittwoch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bei einer
       Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag.
       
       Nach Angaben des Ministers ermitteln Landeskriminalamt und
       Staatsanwaltschaft zudem gegen mindestens einen weiteren Beamten und einen
       inzwischen entlassenen Polizeianwärter. Sechs PolizeibeamtInnen sind
       suspendiert. Zusätzlich sei ein Diszplinarverfahren gegen Mitglieder einer
       weiteren Chatgruppe eingeleitet, die extremistische Abbildungen
       ausgetauscht habe.
       
       Die Ermittlungen richten sich nach Angaben des Ministers inzwischen somit
       gegen BeamtInnen in vier der sieben hessischen Polizeipräsidien. Beuth
       betonte, mit „Sensibilität und Akribie“ werde gegen die Verdächtigen
       ermittelt. „Menschen mit rechtsextremistischen Positionen haben in der
       Polizei nichts zu suchen“, versicherte Beuth und fügte hinzu: „Ich habe
       keine Kenntnis über ein rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei.“
       
       Bei der Ausschusssitzung wurde außerdem bekannt, dass erst nach der
       umfangreichen Berichterstattung über die Affäre Ende der vergangenen Woche
       eine 15-köpfige Ermittlungsgruppe im Landeskriminalamt mit den Fällen
       betraut wurde. Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich kritisierte, offenbar
       hätten Kompetenzstreitigkeiten die Ermittlungen behindert.
       
       ## „Sie wollen die Sache unter den Tisch kehren“
       
       Der Minister bestätigte indirekt, dass ein [2][Drohbrief gegen die
       Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz] die Ermittlungen ausgelöst hatte. Der
       Anwältin, die eine Opferfamilie im NSU-Prozess und den mutmaßlichen
       islamistischen Gefährder Sami A. vertreten hatte, war Anfang August ein mit
       „NSU 2.0“ unterschriebenes Fax mit rassistischen Beleidigungen zugegangen.
       
       Darin war ihr in drastischen Worten „Vergeltung“ angedroht. „Wir schlachten
       deine Tochter!“ Innenminister Beuth sagte, „in zeitlicher Nähe“ zu diesem
       Drohbrief seien von einem Dienstcomputer im 1. Revier der Frankfurter
       Polizei personenbezogene Daten der Anwältin abgerufen worden; es gebe
       allerdings bislang keinen Beweis dafür, dass BeamtInnen an dem Drohbrief
       beteiligt gewesen seien.
       
       Als „Skandal erster Ordnung“ kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete Günter
       Rudolph die Informationspolitik des Ministers. „Wenn ein Drohbrief mit NSU
       2.0 unterschrieben ist, müssen doch alle Alarmglocken schrillen.“ „Sie
       wollten die Sache unter den Tisch kehren“, warf dem Minister der
       Linken-Abgeordnete Hermann Schauss vor.
       
       ## Man habe den Vorgang sehr ernst genommen
       
       Auf seinen Antrag hin war die Sondersitzung überhaupt erst einberufen
       worden. Auch der FDP-Abgeordnete Greilich zeigte sich empört darüber, dass
       das Parlament von den Vorgängen erst aus der Zeitung erfahren habe.
       
       Minister Beuth sagte, Polizei und Ermittlungsbehörden hätten mehrfach das
       Gespräch mit der bedrohten Anwältin gesucht und den Vorgang sehr ernst
       genommen. Er nannte auch die Daten für die Kontakte der Behörden mit der
       Anwältin. Indirekt bestätigte der Minister damit allerdings, dass die
       Anwältin wohl aus der Zeitung erfahren musste, dass eine Spur die Ermittler
       zu einem Datenabruf im 1. Revier der Frankfurter Polizei geführt hatte.
       Seit die ErmittlerInnen das wissen, gab es nämlich kein weiteres Gespräch
       mit ihr.
       
       Beuth berief sich in seiner Befragung darauf, dass sich die die
       Ermittlungen führende Frankfurter Staatsanwaltschaft alle Auskünfte
       vorbehalten habe. Er dürfe wegen Verdunklungsgefahr über Details nicht
       berichten. Unklar blieb bis zum Ende der Ausschusssitzung, ob wenigstens
       das Landeskriminalamt zeitnah über die Ausweitung der Affäre unterrichtet
       wurde.
       
       19 Dec 2018
       
       ## LINKS
       
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