# taz.de -- Kommentar türkische Strafjustiz: In den Händen von Erdoğan
       
       > Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Freilassung des
       > kurdischen Parteichefs Demirtaş gefordert. Die türkische Justiz ignoriert
       > das.
       
 (IMG) Bild: Von Selahattin Demirtaş ist weiterhin nur sein Konterfei in der Öffentlichkeit zu sehen
       
       Das war es also mit der Hoffnung, dass Selahattin Demirtaş aus der U-Haft
       entlassen wird. Vor gut zwei Wochen hatte der [1][Europäische
       Menschenrechtsgerichtshof] in Straßburg entschieden, mehr als zwei Jahre
       Untersuchungshaft würden die Rechte des Oppositionspolitikers verletzen und
       die türkische Justiz müsse Demirtas freilassen. Doch nachdem Präsident
       Recep Tayyip Erdoğan bereits einen Tag nach dem Urteil erklärt hatte, die
       Türkei werde den Spruch nicht anerkennen, war klar, dass der frühere
       Vorsitzende der kurdisch-linken Partei HDP seine Zelle im Gefängnis von
       Edirne nicht würde verlassen können.
       
       Die türkische Justiz fand einen einfachen Weg. [2][Sie verurteilte
       Demirtaş] in einem seiner vielen Verfahren zu vier Jahren und acht Monaten
       Haft. Das Urteil ist rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten werden.
       Formal wird Demirtaş nun aus der U-Haft in den Strafvollzug entlassen,
       völlig unberührt davon geht sein Hauptverfahren, in dem die
       Staatsanwaltschaft eine Strafe von 142 Jahren Gefängnis fordert, weiter.
       Nächster Prozesstermin ist in Ankara am 12. Dezember.
       
       Jeder weiß, dass Demirtaş ein politischer Gefangener ist und seine
       Freilassung nicht von juristischen Fragen sondern von politischen
       Kräfteverhältnissen abhängt. Das Demirtaş, wie viele andere
       HDP-PolitikerInnen auch, im Gefängnis sitzt, ist Teil der
       Auseinandersetzung zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen
       Autonomiebewegung. In dieser Auseinandersetzung gab und gibt es Phasen in
       denen geredet und Phasen in denen geschossen wird.
       
       Demirtaş sitzt im Gefängnis weil die Gespräche zwischen der PKK und der
       Regierung über ein Ende des bewaffneten Kampfes abgebrochen wurden. Erst
       wenn es wieder Gespräche gibt, hat er die Chance, freigelassen zu werden.
       Deutschland, die EU insgesamt, können gemeinsam mit den USA dabei mithelfen
       die Voraussetzungen zu schaffen, damit Friedengespräche wieder aufgenommen
       werden. Das ist der Schlüssel zur Freilassung von Demirtaş und vielen
       anderen HDP-Politikern.
       
       5 Dec 2018
       
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