# taz.de -- Kurdenpolitiker in der Türkei vor Gericht: Selahattin Demirtaş klagt Richter an
       
       > Selahattin Demirtaş ist erstmals seit einem Jahr persönlich zur
       > Verhandlung erschienen. Den Richtern warf er Befangenheit vor.
       
 (IMG) Bild: Freiheit für Demirtaş: HDP-Anhänger während einer Demonstration im Juni in Ankara
       
       Istanbul taz | Während eines Auftritts vor Gericht hat Selahattin Demirtaş
       die Richter aufgefordert, wegen Befangenheit zurückzutreten. Das Gericht
       habe sich zum Komplizen der türkischen Regierung gemacht, sagte der seit
       über zwei Jahren inhaftierte kurdische Politiker.
       
       Durch seine andauernde U-Haft hätten die Richter im Juni die Wiederwahl
       Recep Tayyip Erdoğans zum Präsidenten unterstützt. Zudem sei das Gericht
       der Argumentation der Regierung gefolgt, [1][als es sich weigerte], der
       Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nachzukommen.
       [2][Der EGMR hatte im November] gefordert, Demirtaş zu entlassen.
       
       Die Verhandlung am Mittwoch fand im Hochsicherheitsgefängnis in Sincan,
       einem Vorort von Ankara, statt. Demirtaş sitzt seit mehr als zwei Jahren in
       einem Untersuchungsgefängnis in Edirne im Westen der Türkei. In den
       vergangenen Monaten wurde er per Video zugeschaltet. In Sincan erhielt er
       nach fast einem Jahr erstmals die Gelegenheit, persönlich zu erscheinen.
       
       Entsprechend groß war der Andrang. Hunderte Beobachter aus dem In- und
       Ausland wollten an der Verhandlung teilnehmen, doch nur wenige gelangten in
       den Gerichtssaal. Ein Kilometer vor dem Gefängnis, in dem das Gericht
       tagte, hatte die Polizei alle Straßen abgesperrt. Nur 45 Personen wurden
       als Öffentlichkeit zugelassen.
       
       ## EU setzt sich für Demirtaş ein
       
       Bei dem Verfahren in Sincan handelt es sich um das Hauptverfahren gegen den
       früheren Vorsitzenden der kurdisch-linken Oppositionspartei HDP. Ihm wird
       Aufruf zur Gewalt, Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer
       Terrororganisation vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert insgesamt
       142 Jahre Haft für den 45-Jährigen.
       
       Demirtaş war im November 2016 verhaftet worden, nachdem seine Immunität als
       Parlamentsabgeordneter aufgehoben worden war. Erdoğan bezeichnete ihn
       mehrfach als „Terroristen, der das Blut von 56 Menschen an den Händen
       kleben habe“. Damit bezog sich der Präsident auf Demonstrationen im Herbst
       2014, bei denen 56 Menschen getötet wurden. Die Regierung hatte sich
       geweigert, Unterstützung für die Kurden im syrischen Kobane über die Grenze
       zu lassen, die dort gegen den IS kämpften. Die Anklage stützt sich jedoch
       vor allem auf Reden, die Demirtaş im Parlament oder im Wahlkampf gehalten
       hatte.
       
       Im November dieses Jahres hatte der EGMR in Straßburg nach einer Beschwerde
       von Demirtaş gefordert, den Politiker wegen überlanger U-Haft aus zu
       entlassen. Erdoğan hatte dem noch am selben Tag widersprochen, woraufhin
       ein Berufungsgericht in Istanbul, vor dem ein Nebenverfahren gegen Demirtaş
       lief, ihn in einem kurzen Prozess zu vier Jahren und acht Monaten Haft
       verurteilte. Damit ist Demirtaş nun in einem Verfahren rechtskräftig
       verurteilt, was eine Entlassung ausschließt.
       
       Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte am Dienstagabend vor dem
       Europaparlament das Vorgehen der türkischen Justiz kritisiert. Sie forderte
       Fortschritte bei Rechtssicherheit und grundlegenden Freiheiten, „auch denen
       von Herrn Demirtaş“. Demirtaş gilt als der wichtigste kurdische Politiker
       in der Türkei.
       
       12 Dec 2018
       
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