# taz.de -- Regionalwahl in Andalusien: Königsmacher von rechtsaußen
       
       > In Andalusien sind die Sozialisten stärkste Kraft, haben aber kaum mehr
       > Aussicht auf eine Koalition. Gewinner des Abends waren die Ultrarechten.
       
 (IMG) Bild: Nacht der langen Gesichter: Susana Díaz wird wohl nicht weiterregieren
       
       Madrid taz | Es war die Nacht der langen Gesichter. Erstmals seit 36 Jahren
       verliert die sozialistische PSOE in Andalusien die Macht. Zwar ist die
       Partei unter Führung von Susana Díaz auch weiterhin mit 27,9 Prozent und 33
       der insgesamt 109 Sitzen im Regionalparlament die stärkste Kraft, doch hat
       sie kaum mehr Möglichkeiten eine Regierungsmehrheit zu schmieden. Die drei
       Rechtsparteien, die konservative Partido Popular (PP), die rechtsliberalen
       Ciudadanos (Cs) und die ultrarechte VOX kommen gemeinsam auf 59 Sitze.
       
       Großer Sieger des Abends ist VOX. Die Rechtsaußen-Formation erzielte 11
       Prozent der Wählerstimmen und damit 12 Sitze und zieht erstmals in ein
       spanisches Parlament ein. Mehr noch: VOX hat somit den Schlüssel zum
       Regierungspalast in Sevilla in der Hand. Noch am Wahlabend feierten die
       drei Rechtsparteien den „Wandel“ in Andalusien. „Wir werden die PSOE aus
       der Regierung schmeißen“, jubelt Cs-Chef Albert Rivera. Der junge Anwalt,
       der sich gerne als Liberaler bezeichnet, hat ebenso wenig Berührungsängste
       mit VOX, wie die konservative PP.
       
       Rivera fordert gar für seinen andalusischen Spitzenkandidaten Juan Marín
       den Posten des künftigen Regierungschefs. Denn Cs haben ihren Stimmanteil
       auf 18,3 Prozent verdoppelt und sitzen künftig mit 21 statt bisher 9
       Abgeordnete im andalusischen Parlament. Zwar ist die PP weiterhin stärkste
       Kraft auf der Rechten, musste allerdings deutlich federn lassen. Mit nur
       noch 20,8 Prozent verlor sie sechs Punkte und hat nur noch 26 statt bisher
       33 Sitze. Zu viele Korruptionsskandale haben sie überall in Spanien hinter
       sich. Ein Teil der verlorenen Stimmen kamen Cs zugute, der Rest ging zu
       VOX.
       
       Doch damit alleine sind die 400.000 Stimmen für die rechtsradikale VOX
       nicht zu erklären. Mit ihrem Diskurs gegen Korruption – die der PP aber vor
       allem auch die der PSOE in Andalusien – ging sie auch bei denen auf
       Stimmenfang, die einst PSOE unterstützten.
       
       Die Sozialistin Díaz, die die vergangenen dreieinhalb Jahre mit
       Unterstützung von Cs regierte, bis sie das Parlament vorzeitig auflöste,
       konnte nicht mehr begeistern. Die Wahlbeteiligung lag mit 58,6 Prozent mehr
       als fünf Punkte hinter der von 2015. In vielen Hochburgen der Sozialisten
       fanden über zehn Prozent weniger den Weg zu den Urnen, als noch vor drei
       ein halb Jahren.
       
       ## Vom Rand in die Mitte
       
       2015 wählten die unzufriedenen sozialistischen Wähler noch die
       linksalternative Podemos. Doch jetzt musste auch das neue Bündnis Adelante
       Andalucia (AA) rund um Podemos und die postkommunistische Vereinigten Linke
       (IU) Verluste von 5,5 Prozentpunkten und drei Sitzen hinnehmen. AA
       summierte nicht, sondern verlor in der Wählergunst. Eine Entwicklung, die
       auch auf spanienweiter Ebene zu beobachten war: Als 2015 Podemos und IU
       getrennt bei den Wahlen zum spanischen Parlament antraten, erzielten sie
       rund sechs Millionen Stimmen. Bei den erneuten Wahlen 2016 dann, gingen sie
       gemeinsam als Unidos Podemos an den Start und verloren eine Million Wähler.
       
       Der VOX-Gründer Santiago Abascal, der aus der PP stammt, verstand es in den
       vergangenen Monaten seine Partei geschickt in Szene zu setzten. Alles
       begann mit einer Großveranstaltung vergangenen Oktober in der überdachten
       Stierkampfarena Vista Alegre in Madrid, die sonst die Parteikongresse von
       Podemos beherbergt. Abascal nennt die PP, „feige Rechte“ und Cs, die in
       Andalusien mit der PSOE und im Land Madrid und Murcia mit der PP
       paktierten, „Wetterfähnchen“.
       
       Er zeigt sich stolz auf die Franco-Diktatur, wettert gegen Immigranten,
       Podemos und den Feminismus. Und er verteidigt wortgewaltig die Einheit
       Spaniens gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens geht. Anstatt
       auf Distanz zu gehen, streiten sich PP und Cs mit VOX darüber, wer härter
       gegen die Abtrünnigen vorgehen will.
       
       Dieser Diskurs, der bis vor wenigen Monaten eine völlige Randerscheinung in
       Spanien war, ist mit den Andalusienwahlen in der Mitte der Gesellschaft
       angelangt. Viele in Spanien schauen besorgt auf den bevorstehenden
       Wahlzyklus. Ende Mai werden überall im Lande die Gemeindeverwaltungen und
       ein Großteil der Regionalregierungen gewählt.
       
       Am gleichen Tag finden die Europawahlen statt. Und der in Madrid in
       Minderheit regierende Sozialist Pedro Sánchez wird die spanischen
       Parlamentswahlen wohl vorziehen müssen, sollte er an der Haushaltsdebatte
       scheitern. Und dies ist mehr als wahrscheinlich. VOX könnte damit in nur
       wenigen Monaten flächendeckend vertreten sein.
       
       3 Dec 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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