# taz.de -- Regierungsbildung in Andalusien: Rechtsextreme Vox hilft Konservativen
       
       > Spaniens Partido Popular hat in Andalusien einen Pakt mit den Radikalen
       > von Vox geschlossen. Das ermöglicht eine Koalition mit Ciudadanos.
       
 (IMG) Bild: Wurden bei ihrem Wahlsieg vom Ku-Klux-Klan beglückwünscht – Parteispitze der rechtsradikalen Vox
       
       Madrid taz | Spaniens konservative Partido Popular (PP) hat keine
       Berührungsängste. Am Mittwochnachmittag gab die Partei einen Pakt mit der
       rechtsradikalen Vox für eine neue Regierungsmehrheit in Andalusien bekannt.
       Die [1][Extremisten waren bei den Wahlen Anfang Dezember] überraschend mit
       12 Abgeordneten ins Parlament im südspanischen Sevilla eingezogen. Sie
       wollen nun kommende Woche im Regionalparlament für eine Koalitionsregierung
       der PP mit den rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) stimmen.
       
       Damit wird Spaniens bevölkerungsreichste Region erstmals in 36 Jahren
       [2][nicht von den Sozialisten regiert]. „Heute beginnt der Wandel in
       Andalusien“, sagte der künftige Regierungschef Juanma Moreno (PP) bei einer
       Pressekonferenz zufrieden. Moreno hatte für die Unterstützung zahlreiche
       Zugeständnisse an Vox gemacht. So wird zum Beispiel das regionale Gesetz
       zur Erinnerung, mit dem die [3][Angehörigen der Opfer der Franco-Diktatur]
       unterstützt werden, einem neuen weichen müssen. Dem regionalen Fernsehen
       stehen starke Kürzungen bevor, religiöse Privatschulen dürfen mit Förderung
       rechnen.
       
       Auch will die neue Regierung verstärkt gegen Einwanderer vorgehen. Im
       Wahlkampf hatten Vox, PP und Cs das Thema Einwanderung und Flüchtlinge
       weitgehend vermieden. Allerdings machte die ultrarechte Partei Stimmung in
       den sozialen Netzwerken, indem sie behauptete, Ausländer würden
       Sozialleistungen erhalten, die Einheimische nicht bekämen.
       
       Vox hatte überdies gefordert, das Gesetz zur Unterstützung von Opfern
       häuslicher Gewalt sowie der Gleichstellung von sexuellen Minderheiten
       abzuschaffen – jedoch ohne Erfolg. Allerdings soll das Ministerium für die
       Gleichstellung einem Familienministerium weichen und NGOs etwa aus der
       Frauenbewegung sollen öffentliche Gelder gestrichen werden.
       
       ## Manifest gegen das andalusische Rechtsbündnis
       
       Vox-Spitzenkandidat Francisco Serrano war Familienrichter in Andalusien,
       bevor er in die Politik wechselte. Er geriet in die Kritik für seine
       Urteile gegen Frauen, die ihren Expartner der Misshandlung beschuldigten,
       und sieht sich deshalb als „Opfer des Gender-Dschihadismus“. Die
       Rechtsextremen behaupten, viele Anzeigen wegen häuslicher Gewalt seien
       Lüge. Deshalb wollen sie auch das entsprechende Gesetz ändern. Vox will in
       der kommenden Legislatur entsprechende Anträge ins Parlament einbringen.
       
       Proteste lassen nicht auf sich warten. Über 100 Frauenorganisationen aus
       ganz Spanien haben ein Manifest gegen das andalusische Rechtsbündnis
       unterzeichnet. Vox, die vom Ku-Klux-Klan für ihr Wahlergebnis
       beglückwünscht wurden, stehe für den „maskulinen Suprematismus“, heißt es
       in dem Dokument. An den kommenden Tagen sind in ganz Spanien Kundgebungen
       angekündigt. Für den Tag der Parlamentsabstimmung ruft die Frauenbewegung
       auf, nach Sevilla zu kommen.
       
       Auch aus dem Ausland kommt Kritik. „Man kann nicht mit denen paktieren, die
       Werte vertreten, die unseren entgegengesetzt sind“, erklärte Frankreichs
       Europaministerin Nathalie Loiseau. Dies richtet sich vor allem an
       Ciudadanos. Die spanischen Rechtsliberalen werden bei den Europawahlen im
       Mai mit der Regierungspartei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
       antreten. Der französische Präsident und sein Umfeld fürchten, dass sich
       der Pakt mit Vox in Andalusien negativ auswirken könnte.
       
       Umfragen zeigen, dass sich die andalusische Überraschung mit Vox auch bei
       den spanischen Regional- und Kommunalwahlen im kommenden Mai, sowie den
       spanischen Parlamentswahlen Ende 2019/Anfang 2020 wiederholen könnte. 1,5
       Millionen Wähler für die Rechtsextremen sagen jüngste Umfragen bereits
       jetzt vorher.
       
       10 Jan 2019
       
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