# taz.de -- Bewegung im Katalonienkonflikt: Spaniens Premier will neues Votum
       
       > Pedro Sánchez strebt ein Referendum in der Region an – aber keins über
       > die Frage nach Unabhängigkeit. Mit dem Plan steht er ziemlich alleine da.
       
 (IMG) Bild: Mehr Autonomie für Katalonien – das kann sich Premier Pedro Sánchez schon vorstellen
       
       MADRID taz | Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will den Herbst ganz
       und gar dem Katalonienkonflikt widmen. Das versprach er noch im Urlaub.
       Kaum zurück, machte der Regierungschef im Vorfeld des katalanischen
       Nationalfeiertag am morgigen Dienstag einen ersten Vorschlag. Er will ein
       Referendum in der rebellischen Nordostregion – aber nicht über eine
       Loslösung, nur über mehr Autonomie. Es gehe im Katalonienkonflikt „nicht um
       die Unabhängigkeit, sondern um das Zusammenleben“, erklärte der Sozialist
       Sánchez immer wieder.
       
       Der katalanische Regierungschef Quim Torra sieht das anders. Zwar spricht
       auch er im Vorfeld des Feiertags, der Diada, immer wieder von einem
       Referendum. Doch er will „eine verbindliche Volksabstimmung über die
       Selbstbestimmung“ Kataloniens. Als Vorbild dient die Volksabstimmung über
       eine Unabhängigkeit Schottlands im Jahr 2014, die von schottischen
       Nationalisten und der Tory-Regierung in London unter David Cameron
       ausgehandelt worden war. Laut Umfragen sprechen sich bis zu 80 Prozent der
       Katalanen für einen solchen Urnengang aus, um den Konflikt ein für alle Mal
       zu lösen.
       
       Die katalanische Regierung wirft Sánchez vor, die Debatte ins Jahr 2006
       zurückdrehen zu wollen. Damals gab es in Katalonien bereits ein Referendum
       über eine weiter gehende Selbstregierung innerhalb Spaniens. Das damalige,
       reformierte Autonomiestatut wurde von 73,9 Prozent der Wähler angenommen.
       Das Verfassungsgericht kassierte vier Jahre später dennoch einen Großteil
       der Reformen. Geklagt hatte die konservative Partei PP (Partido Popular)
       unter dem im Juni vom Parlament abgewählten Mariano Rajoy.
       
       Die Unabhängigkeitsbewegung wächst seither und hat heute laut Umfragen die
       Hälfte der Bevölkerung der reichsten spanischen Region hinter sich. Vor
       knapp einem Jahr, am 1. Oktober 2017, hielt die katalanische Regierung
       trotz Verbot aus Madrid ein Unabhängigkeitsreferendum ab. Von den knapp 2,3
       Millionen – 43 Prozent der Wahlberechtigten –, die trotz polizeilicher
       Repression zur Wahl gingen, stimmten mehr als 90 Prozent für die Loslösung
       von Spanien.
       
       Die spanische Justiz reagierte damals mit der Verhaftung von Politikern der
       Regionalregierung, die Zentralregierung in Madrid stellte die Region mit
       dem erstmals angewandten Verfassungsartikel 155 unter Zwangsverwaltung.
       
       ## Unabhängigkeitsbewegung mobilisiert für Feiertag
       
       Sánchez genießt mit seinem Vorschlag eines Referendums über zusätzliche
       Autonomie nicht einmal die Unterstützung durch die anderen spanienweit
       agierenden Parteien. Der wichtigste Partner seiner Minderheitsregierung,
       die linksalternative Podemos, tritt wie die Befürworter der Unabhängigkeit
       Kataloniens für ein verbindliches Unabhängigkeitsreferendum ein, auch wenn
       die Partei für einen Verbleib der Katalanen in Spanien ist.
       
       Und PP sowie die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) lehnen jedweden Urnengang
       ab. Ein Ausbau der Autonomierechte gilt ihnen als Verstoß gegen die
       spanische Einheit. „Will Sánchez ein neues verfassungswidriges
       Autonomiestatut?“, fragte der Cs-Chef Albert Rivera mit Blick auf das
       Urteil gegen die Statutreform von 2006.
       
       Während die Zentralregierung in Madrid und die Regionalregierung in
       Barcelona in dieser angespannten Lage weiter den Dialog beschwören, ohne
       sich wirklich näherzukommen, mobilisiert die Unabhängigkeitsbewegung.
       „Machen wir die katalanische Republik“, lautet das Motto der Kundgebung für
       den katalanischen Feiertag Diada am 11. September. Es wird erwartet, dass
       Hunderttausende mit ihren Fahnen eines unabhängigen Kataloniens die Straßen
       Barcelonas füllen werden.
       
       10 Sep 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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