# taz.de -- Verhütungsmittel und Aids-Prävention: „Es sollte nicht am Geld scheitern“
       
       > Frankreich macht Kondome per Rezept verfügbar. Für das
       > Gesundheitsministerium unter Jens Spahn ist das keine Option – für
       > Verbände schon.
       
 (IMG) Bild: Gegen HIV und Aids helfen: Aufklärung und Prävention
       
       Berlin taz | Nur wenige Tage vor dem Welt-Aids-Tag am 1. Dezember gibt die
       französische Regierung bekannt, Kondome auf Rezept kostenreduziert bis frei
       zugänglich zu machen. Frankreichs Gesundheitsministerin Agnès Buzyn
       [1][verkündete am Dienstag] über den Radiosender France Inter eine
       entsprechende Maßnahme ihres Ressorts. Demnach sollen Apotheken ab dem 10.
       Dezember Kondome der Marke „Eden“ auf Rezept des Arztes oder der Hebamme
       herausgegeben werden. Die Kassen erstatten die Kosten. Das Ministerium will
       so die Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten stärken, [2][heißt es
       in einer Erklärung]. Wie [3][die französische Zeitung Libération
       berichtet], führt Paris zudem ab Januar 2019 kostenlose HIV-Schnelltests
       ein.
       
       Auch das deutsche Gesundheitsministerium hat sich auf den Welt-Aids-Tag
       vorbereitet. Jüngst hatte das dem Ministerium unterstellte
       Robert-Koch-Institut die aktuellen Zahlen zu HIV und Aids herausgegeben.
       Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verkündete außerdem, dass er die
       Krankenkassen verpflichten will, für Präventiv-Medikamente (PrEP) für
       Menschen mit erhöhtem HIV-Ansteckungsrisiko aufzukommen. Spahn unterstrich
       in diesem Zuge, dass sein Ministerium aus Präventionszwecken
       HIV-Schnelltests für den Verkauf freigegeben hat. Seit Oktober sind diese
       erhältlich.
       
       Dass aber, ähnlich wie in Frankreich, auch andere Präventiv-Maßnahmen, wie
       Kondome, zur Kassenleistung werden, schließt das deutsche
       Gesundheitsministerium zunächst aus. „Nicht verschreibungspflichtige
       Verhütungsmittel dürfen von der Krankenkasse nicht übernommen werden,
       selbst wenn der Arzt sie verordnen würde, weil sie nicht in die
       Leistungspflicht der Krankenkassen fallen“, erklärt das Ministerium auf
       Anfrage der taz und verweist auf die derzeitige Rechtslage. Demnach sei ein
       solches Vorgehen aufgrund der Sozialgesetzgebung nicht möglich.
       
       Im Sommer dieses Jahres kam die Forderung der Grünen nach einem
       vereinfachten Zugang zu Verhütungsmitteln wiederholt auf den Tisch. [4][In
       einem Antrag im Bundestag] hatte die gesundheitspolitische Sprecherin der
       Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, gefordert, dass ökonomisch
       Schwächergestellte wie Hartz-IV-Beziehende einen besseren Zugang zu
       verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln benötigten. Dafür habe es in
       der Anhörung im Gesundheitsausschuss Anfang November auch Zustimmung
       gegeben, sagte Klein-Schmeink der taz.
       
       ## Das ganze System muss neu gedacht werden
       
       Für Kondome gelte das aber nicht im selben Maße: „Kondome sind kein
       ärztlich zu verordnendes Verhütungsmittel. Hier wollen wir mit den Ländern
       zusammenzuarbeiten, um den kostenlosen Zugang zu Kondomen über geeignete
       Stellen wie Gesundheitsämter, öffentliche Gesundheitsdienste,
       Familienberatungsstellen, Familienplanungszentren und die Aids-Hilfe
       sicherzustellen. Wichtig ist auch, dass über dieses Angebot flächendeckend
       informiert wird“, so Klein-Schmeink, die auch Mitglied im
       Gesundheitsausschuss des Bundestags ist.
       
       Holger Wicht, Sprecher der Deutschen Aids-Hilfe, begrüßt den Vorstoß aus
       Frankreich. Bei der deutschen Debatte sieht er allerdings entscheidenden
       Nachholbedarf. Das ganze System müsse neu gedacht werden. „Wir brauchen
       eine große Debatte dazu, wie man Menschen Verhütungsmittel zur Verfügung
       stellt. Es gibt Versorgungslücken, zum Beispiel bei Menschen mit wenig
       Geld, und dafür brauchen wir Antworten.“
       
       Kondome seien für die breite Masse sinnvoll, aber auch die geplante
       Kassenbehandlung der HIV-Kassenfinanzierung der HIV-Prophylaxe PrEP, wie
       Gesundheitsminister Spahn sie verlangt, sei ein „Meilenstein“ für die
       Prävention. Die Medikamente seien ein geeigneter Schutz für eine Gruppe mit
       hohem Infektionsrisiko, für die ein durchgängiger Kondomgebrauch nicht
       praktikabel sei. „Menschen haben sehr unterschiedliche Bedürfnisse und
       Gewohnheiten. Daher muss beides verfügbar sein“, sagt Wicht. Auch
       Schnelltests seien „ein wichtiges zusätzliches Angebot für diejenigen,
       denen es unangenehm ist oder schwer fällt, bestehende Angebote wie den
       HIV-Test beim Arzt oder in der Aidshilfe zu nutzen“.
       
       Dass die Krankenkassen bei diesem Thema derzeit nicht in der Pflicht sind,
       ist für Wicht kein Grund, nicht weiter darüber zu reden. „Die Versorgung
       über die Krankenkassen zu ermöglichen, ist eine gute Idee, aber vielleicht
       sind auch andere Modelle denkbar. Entscheidend ist, dass Menschen nicht in
       eine Bittstellerposition geraten. Ausgangspunkt ist das einfache Wissen,
       dass Sexualität und Schutz Grundbedürfnisse des Menschen sind.“
       
       Ähnlich wie die Deutsche Aids-Hilfe hält auch ProFamilia ein Vorgehen wie
       das der französischen Regierung für wünschenswert. „Bei uns geht es zwar
       vor allem um Verhütung, aber jede und jeder sollte die Wahl haben. Der
       Vorteil des Kondoms ist ja der doppelte Schutz – vor Krankheiten und vor
       Schwangerschaft. Und das sollte nicht am Geld scheitern“, sagt Regine
       Wlassitschau. Der Verband testet derzeit [5][mit einem Modellprojekt] in
       mehreren Städten, inwiefern Frauen verschreibungspflichtige
       Verhütungsmittel annehmen, wenn die Kosten erstattet werden. „Das läuft
       sehr gut“, sagt Wlassitschau. Das Projekt laufe noch, die Evaluation sei
       aber noch nicht abgeschlossen.
       
       Ist anzunehmen, dass auch andere Verhütungsmittel, wie etwa Kondome,
       ähnlich angenommen würden? „Das lässt sich stark vermuten“, sagt sie. „Wenn
       der Zugang zu Verhütungsmitteln nicht sichergestellt ist, bekommt das
       politische Relevanz.“
       
       28 Nov 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/agnesbuzyn/status/1067328020183171072
 (DIR) [2] https://solidarites-sante.gouv.fr/actualites/presse/communiques-de-presse/article/premier-preservatif-rembourse-par-l-assurance-maladie
 (DIR) [3] https://www.liberation.fr/france/2018/11/27/vers-un-depistage-gratuit-du-vih-a-paris_1694522
 (DIR) [4] /Verhuetungsmittel-fuer-Geringverdiener/!5511372
 (DIR) [5] /Projekt-uebernimmt-Verhuetungskosten/!5425456
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Grieben
       
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