# taz.de -- Beschränkung der Kunstfreiheit in Kuba: Kubanische Rolle rückwärts
       
       > Ley 349 heißt das Gesetz, mit dem die kubanische Regierung die
       > Kunstfreiheit beschneiden will. Der Protest unabhängiger Künstler geht
       > weiter.
       
 (IMG) Bild: Straßenkünstler am Malecon in Havanna
       
       Am 7. Dezember ist das Gesetz 349 offiziell in Kraft getreten. Doch die
       Anwendung des Gesetzes, das zahlreiche Paragrafen beinhaltet, die die
       Freiheit der Kunst einschränken, soll, so der amtierende Kulturminister
       Alpidio Alonso, nur „graduell und im Konsens“ erfolgen. Zielrichtung des
       Gesetzes, so der Minister am Freitagabend im kubanischen Fernsehen, sei,
       „der Vulgarität, dem schlechten Geschmack, der unbefugten Berufsausübung
       und der Mittelmäßigkeit“ Einhalt zu gebieten.
       
       Doch wer genau das definiert, darüber gab der Minister keine Auskunft. Er
       war bemüht, die Debatte über das Gesetz in ruhigeres Fahrwasser zu lenken,
       scheute aber die direkte Auseinandersetzung mit den Kritikern. Die waren
       nicht geladen zum „runden Tisch“ im Studio von Cubavisión, obwohl sie seit
       der Vorstellung des Gesetzes am 10. Juli in der Gaceta oficial, dem
       offiziellen Mitteilungsblatt der Regierung, dagegen protestiert hatten. Mit
       offiziellen Eingaben beim Parlament und dem Kulturministerium, aber auch
       mit Performances, Konzerten und Lesungen.
       
       [1][Zuletzt mit Aktionen vor dem Kulturministerium in Havanna,] wobei
       mehrere Aktivisten, darunter auch die international bekannte
       Performance-Künstlerin Tania Bruguera, festgenommen wurden. Für Bruguera,
       die erst vor Kurzem mit einer Ausstellung in der Tate Modern in London
       große Öffentlichkeit hatte, verwandelt das Gesetz 349 „Kunst in ein
       Verbrechen“. Kunst werde kriminalisiert, das Gesetz biete der Regierung
       Handhabe, Kunst im privaten Raum zu unterbinden. Das hat die Künstlerin,
       die in der Altstadt von Havanna in ihrem Privathaus das Instituto de
       Artivismo Hannah Arendt (Institut für Kunstaktivismus Hannah Arendt)
       gegründet hat, bereits am eigenen Leib erfahren.
       
       ## Kritik überwiegt
       
       Drei Inspektoren des Kulturministeriums wurden bei ihr im April vorstellig
       und erklärten das Institut für illegal. Bruguera habe angeblich Geld von
       einem dubiosen Magnaten angenommen, obwohl die Finanzierung über
       Crowdfunding erfolgte und auf der Homepage dokumentiert ist. „Mir wurde
       eine Geldstrafe von 2.000 Peso nacional aufgebrummt“, so Bruguera, die sich
       sicher ist, dass das Vorgehen bereits auf das Gesetz 349 zurückging.
       
       Kein Zufall, denn da sind Geldstrafen von bis zu 2.000 Peso nacional
       (umgerechnet 80 US-Dollar) vorgesehen, wenn gegen die Bestimmungen des
       Gesetzes verstoßen wird. Die sind vielfältig – und hängen von der
       Interpretation der Behörden ab.
       
       Das kritisieren zahlreiche Künstler, so auch der Dokumentarfilmer Michel
       Matos, als „inakzeptabel“. Aber auch Silvio Rodríguez, regierungsnaher
       Liedermacher und Protagonist der „Nueva Trova“, meint, das Gesetz habe ein
       „Erdbeben in der Künstlergemeinde der Insel ausgelöst“. Von wenigen
       „ausgekocht“, wäre es besser gewesen, es mit den Künstlern zu diskutieren,
       mahnte der Sänger in seinem Blog. Zwar gibt es auch Stimmen, die für das
       Gesetz 349 eintreten, wie der Jazz-Saxofonist César López, dem die
       Vulgarismen der Reggaetón-Interpreten auf die Nerven gehen, aber die
       Stimmen gegen das Gesetz, welches den Behörden weitreichende Handhaben
       liefert, überwiegen.
       
       ## Künftiger Umgang ist ungewiss
       
       Genau das hat die Regierung in Havanna anscheinend nicht erwartet. Schon am
       6. Dezember erklärte Fernando Rojas, Vizekulturminister der Insel, dass
       die Regierung an einer Ergänzung des Gesetzes arbeite, welche auf die
       „Sorgen und Ängste Bezug nehmen werde“. Damit deutet sich eine Rolle
       rückwärts der Offiziellen an. Wie weit die gehen wird, ist bisher jedoch
       unklar.
       
       Genau deshalb sollen die Proteste und Aktionen gegen das Gesetz
       weitergehen, so Amaury Pacheco. Der Performance-Künstler von „Omni Zona
       Franca“, der mit Tania Bruguera verhaftet worden war, gehört zu den rund 15
       Künstlern, die den Protest der letzten Monate organisiert hatten. Für ihn
       ist das Gesetz 349 mittlerweile gültig und genau das sei ein Problem. Wer
       wisse denn schon, wie ein zukünftiger Minister damit umgehe?
       
       9 Dec 2018
       
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