# taz.de -- SPD vor Europawahl: Geplatzte Träume
       
       > Die SPD kürt Katarina Barley zur Europa-Spitzenkandidatin. Ihr schwant,
       > dass die neue CDU-Chefin ein harter Brocken ist.
       
 (IMG) Bild: Katarina Barley mit 99 Prozent zur SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt
       
       Berlin taz | Wie sehr sich die SPD über diese Spitzenkandidatin für die
       Europawahl freut, ist von Anfang an klar. Katarina Barley hat noch gar
       nicht mit ihrer Bewerbungsrede angefangen, da klatschen die knapp 200
       Delegierten in dem Saal im Berliner Willy-Brandt-Haus schon rhythmisch.
       Barley wehrt lachend ab. „Ich habe doch noch gar nichts gemacht.“ Leicht,
       sagt sie dann, habe sie sich die Entscheidung für die Kandidatur nicht
       gemacht. „Ich bin nicht so die Lautsprecherin.“
       
       Wenig später wählen die Delegierten sie mit dem Traumergebnis von 99
       Prozent zur Spitzenkandidatin. Barley, 50, Noch-Justizministerin, ist ein
       Hoffnungsfunke in der sozialdemokratischen Düsternis. Erst hatte sie
       SPD-Chefin Andrea Nahles abgesagt, sich dann aber doch umentschieden.
       Vielen SPD-lern gilt sie als Idealbesetzung für den Europawahlkampf. Der
       Vater Brite, die Mutter Deutsche, besitzt sie zwei Pässe und lebt im
       Vierländereck bei Trier – Frankreich, Belgien und Luxemburg liegen um die
       Ecke. Auch habituell fällt sie auf im Personaltableau der SPD, weil sie
       zugewandt, freundlich und gut gelaunt auftritt.
       
       Neben Barley wird Udo Bullmann als Spitzenkandidat antreten, der
       Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten im Europaparlament. Die
       Aufgabe der beiden ist schwer, vielleicht sogar unlösbar. Schafft die SPD
       die Trendwende bei dieser wichtigen Europawahl? Dafür spricht wenig. Holte
       die SPD 2014 unter Martin Schulz noch 27,3 Prozent, liegt sie heute in
       Umfragen im Bund bei knapp 15 Prozent.
       
       Barley ruft in ihrer Rede zum Kampf gegen rechtsextreme und
       nationalistische Kräfte auf. „Wir müssen alles dafür tun, dass diese
       Menschen niemals das Sagen bekommen.“ Europa sei sehr zerbrechlich
       geworden, das Europäische Parlament könne bei dieser Wahl Schaden nehmen.
       „Wir müssen alle raus aus der Komfortzone.“
       
       Und sie versteht es, die Seele der SPD zu streicheln. Jene, ruft sie, sei
       eine „großartige, schlagkräftige Partei“. Alle, die der SPD das
       Totenglöckchen läuteten, sollten nicht vergessen, dass sie die Partei mit
       den meisten Mitgliedern in Deutschland sei. Da jubeln die Delegierten ihr
       zu.
       
       Doch die Freude an Barley ändert nichts an der Verzweiflung der SPD. Es
       sagt viel über den Zustand der Partei, dass manche Sozialdemokraten auf
       einen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gesetzt hatten. Ein marktliberaler
       Hardliner, so die Hoffnung, lasse der SPD mehr Raum für eigenes Profil.
       
       Was lieferte er für schöne Vorlagen: Merz’ Vorschlag, mit Aktien für die
       Rente vorzusorgen, nannte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil einen
       „milliardenschweren Gefallen für Reiche“. SPD-Vize Ralf Stegner stellte die
       Frage in den Raum, ob „Millionäre aus der Finanzindustrie“ Ämter in
       Volksparteien anstreben sollten.
       
       Da wehte ein Hauch Klassenkampf durch die Republik. Der knappe Sieg der
       Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat solche SPD-Träume beendet.
       Kramp-Karrenbauer, nüchtern veranlagt wie Kanzlerin Merkel, wird die Mitte
       nicht preisgeben und lässt der SPD in der Sozialpolitik wenig Raum. Sie mag
       gesellschaftspolitisch etwas konservativer als Merkel sein, etwa wenn sie
       auf das Werbeverbot für Abtreibungen pocht. Doch davon dürften eher die
       Grünen profitieren – und nicht die SPD.
       
       ## Viel Kritik macht sich an SPD-Chefin Nahles fest
       
       Stegner rät seiner Partei, sich auf eigene Baustellen zu konzentrieren.
       „Ich glaube, dass die SPD sich nicht am Personal anderer Parteien
       orientieren darf“, sagt er. Stattdessen müsse sie auf sich selber schauen
       ([1][siehe Interview]).
       
       Viel Kritik macht sich an SPD-Chefin Nahles fest, die Barley und Bullmann
       im Willy-Brandt-Haus mit dem Satz lobt, es seien „unsere besten Leute, die
       wir nach vorne schicken“. Dass Nahles, die erst seit April an der
       Parteispitze steht, die Beste für den Job ist, wird in der SPD zunehmend
       bezweifelt. Es sei nicht klar erkennbar, wofür die SPD stehe, sagen ihre
       Kritiker. Der Erneuerungsprozess gehe zu langsam, die SPD setze bisher kaum
       Akzente in der Europapolitik. Nahles leiste sich krasse Fehleinschätzungen,
       etwa als sie beim Fall Maaßen eine Beförderung des umstrittenen
       Geheimdienstchefs nicht von vornherein verhinderte.
       
       Und da, wo es Erfolge in der Regierung gebe, fehle die klare Kommunikation.
       So hat die SPD etwa durchgesetzt, dass Arbeitnehmer ab 2019 mehr Geld in
       der Tasche haben, weil Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil für
       Krankenkassenbeiträge zahlen müssen. Nahles sagte im Fernsehen, man habe
       „die Parität wiederhergestellt“. Darunter dürften sich nur wenige Leute
       etwas vorstellen können.
       
       Die Europawahl im Mai entscheidet nicht nur über das Schicksal der
       Hoffnungsträgerin Barley. Sondern vielleicht auch über das der Vorsitzenden
       Nahles.
       
       9 Dec 2018
       
       ## LINKS
       
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