# taz.de -- Handelsstreit um US-Zölle auf PKW: Deutsche Autobosse im Weißen Haus
       
       > VW, BMW und Daimler machen gut Wetter in Washington. Bei Gesprächen mit
       > Regierungsvertretern reden sie über Investitionen in den USA.
       
 (IMG) Bild: Handelsdiplomatie im Weiße Haus
       
       Berlin taz | Es scheint, als würden deutsche Spitzenmanager die
       Handelsdiplomatie jetzt selbst in die Hand nehmen: Am Dienstag treffen sich
       wichtige Köpfe der deutschen Autoindustrie mit hochrangigen Vertretern der
       US-Regierung in Washington. Vorstände von BMW, Daimler und VW werden im
       Weißen Haus mit Wirtschaftsminister Wilbur Ross, dem US-Handelsbeauftragten
       Robert Lighthizer sowie Donald Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow
       sprechen.
       
       „Die Gespräche sind als Austausch zu verstehen, den die US-Administration
       angeboten hat“, sagte ein Insider der taz, der nicht namentlich genannt
       werden will. „Wir wollen uns Gesprächen nicht verschließen“, sagte er. Den
       Kontakt habe der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hergestellt.
       Bei den Gesprächen gehe es um Investitionspläne der Autobauer und die
       Rahmenbedingungen dafür. Alle drei Konzerne wollen in den USA investieren.
       Auch die Frage drohender Autozölle spiele eine Rolle. Teilnehmen werden
       VW-Chef Herbert Diess und Daimler-Boss Dieter Zetsche. BMW schickt den
       Finanzvorstand Nicolas Peter.
       
       Für die deutschen Autobauer steht viel auf dem Spiel. Die Gelegenheit, sich
       wichtige Personen im Weißen Haus gewogen zu machen, kommt den Managern sehr
       gelegen. US-Präsident Donald Trump droht der Europäischen Union damit,
       Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos zu erheben. Das würde vor allem die
       deutschen Hersteller treffen, weil sie extrem exportorientiert sind.
       
       Zwar [1][verbieten die Regeln der Welthandelsorganisation, willkürlich
       Zölle zu erhöhen], Trump hat aber bereits auf eine ganze Reihe von
       Einfuhren Zusatzzölle erlassen. Er nutzt dazu ein aus dem Kalten Krieg
       stammendes Gesetz, das Zölle zulässt, wenn die nationale Sicherheit in
       Gefahr ist. Dazu muss das US-Handelsministerium eine entsprechende
       Stellungnahme abgeben. Die liegt seit Kurzem vor. Trump könnte also
       jederzeit Autozölle einführen. Er hat angekündigt, so lange darauf zu
       verzichten, wie darüber Verhandlungen mit der EU laufen. Diese stecken
       zurzeit aber fest.
       
       ## Bundesregierung nicht beteiligt
       
       Die deutschen Autobauer leiden unter der Zollpolitik des US-Präsidenten in
       mehrfacher Hinsicht. Als Exporteure aus den Vereinigten Staaten treffen sie
       die Zölle, die die USA und China wechselseitig erheben. Nach Angaben des
       Verbands der Automobilindustrie (VDA) wird jedes fünfte Auto, das deutsche
       Hersteller in Nordamerika produzieren lassen, nach China exportiert.
       Deswegen freuen sich die Automanager über die Pause im Handelsstreit
       zwischen den USA und China, die [2][am Rande des G20-Gipfels in Argentinien
       vereinbart wurde]. Sie drängen auf eine Einigung zwischen der EU und den
       USA, weil diese für Deutschland zu den wichtigsten Absatzmärkten gehören.
       
       Die Bundesregierung ist für Verhandlungen über Zollfragen nicht zuständig,
       das liegt allein in den Händen der EU. Wegen der [3][großen Bedeutung, die
       die Autobranche für die deutsche Industrie] hat, hat sich aber
       Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) immer wieder in
       Handelsfragen eingemischt. In die Gespräche am Dienstag ist er nicht
       involviert. „Die Bundesregierung ist hieran nicht beteiligt“, teilte das
       Bundeswirtschaftsministerium mit.
       
       Dass die Regierung hofft, dass die deutschen Autobauer als Eisbrecher bei
       den stockenden Verhandlungen mit der US-Regierung in Zollfragen wirken,
       wollte der Sprecher nicht bestätigen. „Es ist klar, dass die Manager nicht
       die Kompetenz für Verhandlungen haben“, sagte er nur. Auch Bundeskanzlerin
       Angela Merkel (CDU) sieht in den Gesprächen keine Nebendiplomatie. Die
       deutschen Autobauer seien in den USA große Arbeitgeber, sagte sie.
       „Insofern gibt es auch Fragen, die die deutschen Autobauer mit der
       US-Regierung behandeln“, sagte sie.
       
       Auch die Autobauer wiegeln ab. Sie stünden in einem engen Austausch mit der
       Bundesregierung und den europäischen Handelspolitikern, sagte der Insider.
       Den Automanagern sei klar, dass die Kompetenz für Verhandlungen über Zölle
       bei der EU liege. „Es geht um einen Austausch, nicht um Entscheidungen“,
       betonte er.
       
       4 Dec 2018
       
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