# taz.de -- Naturschutz in Nord- und Ostsee: Artenschutz auf dem Papier
       
       > Als sechs Gebiete unter Naturschutz gestellt wurden, waren Umweltverbände
       > voll des Lobes. Doch für Kontrolle und Management gibt es kaum Personal.
       
 (IMG) Bild: Nur die Möwen schauen hin: Wer will, kann in den Schutzgebieten in Nord- und Ostsee weiter unkontrolliert fischen
       
       Hamburg taz | Der Meeresschutz in Deutschland verkomme zum
       „Etikettenschwindel“, befürchtet Steffi Lemke. Offensichtlich ignoriere die
       Bundesregierung weiterhin „die Brisanz von Klimakrise, Artensterben und
       Naturzerstörung“, kritisiert die Parlamentarische Geschäftsführerin und
       naturschutzpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Der Grund
       für Lemkes Empörung: Das Bundesumweltministerium der SPD-Ministerin Svenja
       Schulze will bloß eine einzige Planstelle für den Meeresschutz schaffen.
       Von einer „effektiven Absicherung der Naturschutzgebiete in Nord- und
       Ostsee“ könne somit keine Rede sein, schreibt Lemke in einem Brief an die
       Ministerin, welcher der taz.nord vorliegt.
       
       Ende September 2017 hatte die damalige Umweltministerin Barbara Hendricks
       (SPD) sechs Meeresgebiete in Nord- und Ostsee unter Naturschutz gestellt.
       Die sechs Gebiete „Doggerbank“, „Borkum Riffgrund“ und „Sylter
       Außenriff/Östliche Deutsche Bucht“ in der Nordsee sowie „Fehmarnbelt“,
       „Kadetrinne“ und „Pommersche Bucht/Rönnebank“ in der Ostsee umfassen rund
       30 Prozent der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Deutschlands. Die im
       Höchstfall 200 Seemeilen breite – in der schmalen Ostsee nur bis zur Mitte
       reichende – AWZ, in der Meeresanrainer Priorität bei der wirtschaftlichen
       Nutzung vor ihren Nachbarstaaten genießen, schließt sich an das zwölf
       Seemeilen breite Hoheitsgebiet an und unterliegt der Zuständigkeit des
       Bundes, nicht der Küstenbundesländer.
       
       ## Sogar die Umweltverbände lobten den Artenschutz
       
       Mit der Schutzgebietsverordnung habe das Umweltministerium „einen wichtigen
       ersten Schritt zum Schutz der Artenvielfalt an den Küsten“ gemacht, lobten
       damals acht deutsche Umweltverbände in einer gemeinsamen Erklärung. Und
       fügten an, dass nun auch ein klares Management und effektive Kontrollen
       notwendig seien, damit der Schutz von Nord- und Ostsee nicht nur auf dem
       Papier stehe.
       
       Eben das aber tut er, hat Lemke nun herausgefunden. Im Bundeshaushalt 2019,
       der zurzeit im Bundestag diskutiert wird, „ist nach vorläufigem
       Planungsstand vorgesehen, eine zusätzliche neue Planstelle des höheren
       Dienstes einzusetzen“, so die der taz.nord ebenfalls vorliegende Auskunft
       von Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im
       Umweltministerium, an Lemke. „Damit ist eine erste Grundausstattung für die
       Wahrnehmung der Aufgaben gewährleistet, schreibt die Staatssekretärin.
       „Etwaige zwischenzeitliche Arbeitsspitzen sind durch
       Priorisierungsentscheidungen zu bewältigen.“
       
       Wie eine einzige höhere Planstelle sechs Meeresschutzgebiete vor
       Norddeutschlands Küsten managen, überwachen und kontrollieren soll, ist
       Lemke schleierhaft. Die Fischerei mit Stell- und Schleppnetzen würde
       weiterhin „unsere wertvollen Ökosysteme“ in Nord- und Ostsee bedrohen,
       „Schweinswale sterben als Beifang, schützenswerte Riffe werden einfach
       umgepflügt“, kritisiert die Grüne. Und die Naturschutzbehörden könnten ihre
       Aufgaben wegen Personalmangels nicht ausreichend erfüllen. „Das ist kein
       Zufall, sondern politisches Kalkül der Bundesregierung“, glaubt Lemke.
       
       Denn eigentlich sollte das Bundesamt für Naturschutz (BfN) für die Pflege
       der Meeresschutzgebiete 18 Planstellen erhalten. Zwei dieser Planstellen
       wurden bereits für das Jahr 2018 bewilligt, die Besetzungsverfahren seien
       ein Jahr später, verkündet Schwarzelühr-Sutter nun, „bereits eingeleitet
       beziehungsweise in Vorbereitung“. Eine weitere Stelle soll im kommenden
       Jahr hinzukommen, von den übrigen 15 Stellen ist vorerst keine Rede mehr.
       „Soweit sich das Risiko eines Umsetzungsdefizits konkretisiert“, teilt die
       Staatssekretärin umständlich mit, könne „sukzessive eine Aufstockung
       anzustreben sein“ – aber frühestens nach 2020.
       
       Lemke ist konsterniert. Im derzeit debattierten Bundeshaushalt 2019 sind
       nach ihrer Rechnung 8.750 neue Planstellen vorgesehen, davon „allein 350
       neue für die PKW-Maut“. Für die Umsetzung und Überwachung der
       Meeresschutzgebiete soll es hingegen lediglich eine weitere Stelle geben.
       „Konkrete Maßnahmen der Naturschutzbehörde zum Schutz von Schweinswalen,
       Sandbänken und Riffen oder zahlreichen Seevogelarten können daher nicht
       ergriffen werden“, befürchtet Lemke deshalb.
       
       Zudem drohen sie durch ungehemmte Fischerei auch in Schutzgebieten
       „konterkariert“ zu werden, fürchtet sie. Denn die Bundesregierung habe auf
       EU-Ebene in Brüssel Dänemark in Aussicht gestellt, in einem Korridor durch
       das Naturschutzgebiet Sylter Außenriff weiterhin „mit naturzerstörerischen
       Schleppnetzen“, sagt Lemke, „verheerende Eingriffe in die empfindlichen
       Ökosysteme der Nordsee“ fortsetzen zu dürfen: „Das ist ein Einknicken vor
       der dänischen Fischereiindustrie“, so Lemkes Urteil.
       
       ## Der Naturschutz fällt regelmäßig unter den Tisch
       
       Ähnlich sieht das auch Thilo Maack, Fischerei-Experte von Greenpeace, einem
       der acht Umweltverbände, die vor einem Jahr die Meeresschutzgebiete gelobt
       hatten. „Der Naturschutz fällt regelmäßig unter den Tisch, wenn er mit
       wirtschaftlichen Interessen kollidiert“, sagt Maack, und die Fischerei sei
       weiterhin „vollkommen unreguliert“. Mit dem vorgesehenen Personalschlüssel
       könnten Kontrollen nicht funktionieren, sagt Maack: „Daran kann man
       erkennen, wie wichtig der Bundesregierung der Meeresschutz ist.“
       
       22 Nov 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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