# taz.de -- Gipfel zur Lage in Syrien: Wieder geht's um Wiederaufbau
       
       > Beim Gipfeltreffen am Samstag in Istanbul will Putin die Europäer
       > überzeugen. Sie sollen Geld für Syrien locker machen.
       
 (IMG) Bild: Anti-Assad-Kämpfer in Idlib
       
       Athen taz | Auf Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan
       treffen sich am Samstag die Präsidenten Russlands und Frankreichs sowie
       Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Syrien-Gipfel in Istanbul. Nicht mit
       dabei ist US-Präsident Donald Trump, der nicht eingeladen wurde.
       
       Bei dem Treffen soll es nach Vorabinformationen aus dem türkischen
       Präsidentenpalast darum gehen, den derzeitigen Waffenstillstand in der
       letzten Rebellenhochburg Idlib zu unterstützen und über die Finanzierung
       eines baldigen Wiederaufbaus des in weiten Teilen zerstörten Syriens zu
       beraten.
       
       Zwar soll der Friedensprozess für Syrien eigentlich unter der
       Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stehen und Verhandlungen zwischen
       dem Assad-Regime und der syrischen Opposition umfassen. Doch bei den
       Treffen in Genf hat es seit Jahren keinen Fortschritt gegeben.
       
       Stattdessen hat sich im kasachischen Astana eine Gruppe von drei Staaten
       gebildet – Russland, Iran und die Türkei –, die quasi als Repräsentanten
       des Regimes und der Opposition auftreten. In eigenen Verhandlungen haben
       sie Vereinbarungen über sogenannte Deeskalationszonen in Syrien getroffen.
       Von der Provinz Idlib im Nordwesten des Landes abgesehen, wurden diese
       jedoch vom syrischen Regime unterlaufen.
       
       Für Idlib, die letzte Provinz, die noch von Rebellengruppen kontrolliert
       wird, haben Russland und die Türkei im September eine gesonderte
       Vereinbarung getroffen. Sie sieht eine von den beiden Ländern gemeinsam
       kontrollierte Pufferzone vor. Diese soll den Waffenstillstand zwischen
       Assad-Truppen und den Rebellengruppen gewährleistet.
       
       International besteht die Befürchtung, dass es bei einem Großangriff des
       Regimes auf Idlib zu Massakern an der Zivilbevölkerung kommen könnte und
       erneut hunderttausende Syrer in die Flucht geschlagen würden. Deshalb haben
       auch Deutschland und Frankreich ein Interesse daran, dass der
       Waffenstillstand rund um Idlib hält. Berlin und Paris unterstützen die
       Bemühungen von Russland und der Türkei in Idlib und sind langfristig wohl
       auch bereit, sich finanziell am Wiederaufbau in Syrien zu beteiligen.
       
       ## Dschihadisten sind nicht abgezogen
       
       Laut der zwischen Erdoğan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
       getroffenen [1][Vereinbarung] sollte bis zum 15. Oktober eine 20 Kilometer
       breite entmilitarisierte Pufferzone um Idlib geschaffen werden, aus der
       alle schweren Waffen abgezogen werden und die auch von den Kämpfern der
       diversen Rebellengruppen geräumt wird.
       
       Nach Auskunft von Beobachtern wie der „Syrischen Beobachtungsstelle für
       Menschenrechte“ in London wurde zwar der erste Schritt, der Rückzug
       schwerer Waffen, vollzogen. Einige Rebellengruppen, darunter die
       Radikalislamisten von Hai'at Tahrir al-Scham (HTS) – eine Gruppe, die sich
       überwiegend aus ehemaligen al-Kaida-Kämpfern zusammensetzt – seien aber
       nach wie vor in der geplanten Pufferzone präsent.
       
       Auch die Dschihadisten von HTS selbst haben erklärt, sie würdigten zwar die
       Vermittlungsbemühungen der Türkei positiv, würden aber trotzdem
       weiterkämpfen, da den Russen nicht zu trauen sei. Russland scheint bereit
       zu sein, der Türkei mehr Zeit zu geben, um doch noch alle Rebellengruppen
       dazu zu bewegen, sich aus der Pufferzone zurückzuziehen.
       
       So äußerte sich der Sprecher des Kreml, Dimitri Peskow, gegenüber
       Journalisten sichtlich entspannt zur Lage in Idlib: „Die Vereinbarung wird
       im Prinzip umgesetzt“, sagte er. „Das russische Militär vor Ort ist
       zufrieden mit der Art und Weise, wie die Türkei vorgeht“. Man könnte nicht
       erwarten, dass alles glatt geht, sagte Peskow, „aber die Arbeit geht
       voran“.
       
       ## Ausländer bei HTS
       
       Tatsächlich hatte die Türkei hinter verschlossenen Türen wohl darum
       gebeten, mehr Zeit zu bekommen, um insbesondere mit HTS zu einer Einigung
       zu kommen. Nach Einschätzung türkischer Beobachter kommt es den Russen auf
       zwei Punkte an.
       
       So sollen die Angriffe der Rebellen auf den russischen Luftwaffenstützpunkt
       Hmeimin unterbunden werden, die immer wieder aus der Provinz Idlib heraus
       erfolgten. Zweitens soll die Türkei garantieren, dass die ausländischen
       Dschihadisten von HTS nicht in ihre Heimatländer zurückkehren.
       
       Angeblich ist der türkische Geheimdienst erfolgreich in seinem Versuch,
       einen Keil zwischen Syrer und Ausländer bei HTS zu treiben. So soll der
       syrische Flügel zu einem Deal mit der Türkei bereit sein, während die
       Ausländer auch mangels anderer Möglichkeiten weiterkämpfen wollen.
       
       Sowohl Merkel als auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werden beim
       Gipfel am Samstag darauf drängen, dass Putin weiter dafür sorgt, dass die
       syrischen Armee Idlib nicht angreift. Im Gegenzug könnten sie ihm anbieten,
       einen Wiederaufbau in Syrien finanziell zu unterstützen.
       
       27 Oct 2018
       
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