# taz.de -- Kommentar Strafe für Apple und Samsung: Italien gegen die Immer-mehr-Kultur
       
       > Die Entscheidung der italienischen Wettbewerbshüter, Apple und Samsung zu
       > bestrafen, ist ein Signal. Die Maßnahmen sind allerdings dürftig.
       
 (IMG) Bild: Ist der Zug für die Verbrauchertäuschung durch Apple und Samsung bald abgefahren?
       
       Das Geschäft der Tech-Konzerne ist die Konsumlust der Nutzer*innen. Alle
       paar Monate ein neues Smartphone, ein besseres Tablet, mehr Leistung für
       das Laptop. Wer auf Technik steht, kann nicht anders. Das wissen die
       Hersteller nur zu genau -und helfen nach. Offenbar mit System und gezielt.
       
       Die italienischen Wettbewerbshüter gehen nun gegen diese Geschäftspraktiken
       vor und haben eine Millionenstrafe gegen Apple und Samsung verhängt. Sie
       werfen den Konzernen vor, Nutzer*innen zu einem Update des Betriebssystems
       mehr oder weniger gezwungen zu haben. Allerdings ohne rechtzeitig klar zu
       stellen, dass dafür die Akkulaufzeit beeinträchtigt wird und die Geräte
       eben nicht mehr so funktionieren, wie gewohnt. Dazu wäre neue Hardware
       nötig. Und die kostet.
       
       Die Wettbewerbsbehörde geht tatsächlich von nichts Geringerem als
       Verbrauchertäuschung aus, von gezielter Verschleierung der Folgen, wenn die
       Kundschaft, den Versprechungen der Konzerne folgt. Selber schuld, mögen die
       einen meinen. Denn wer braucht schon ein Update, wenn das alte System
       eigentlich ausreicht. Das sehen die Expert*innen in den italienischen
       Behörden offenbar anders.
       
       Zugegeben, die Strafsumme ist lächerlich, gemessen an den Gewinnen, die
       beide Konzerne jedes Jahr erwirtschaften. Apple muss insgesamt 10 Millionen
       Euro an die Behörden zahlen, Samsung fünf Millionen. Kein Ding für die
       beiden Unternehmen, die zu den wertvollsten Firmen der Welt gehören. Aber
       die Entscheidung der italienischen Wettbewerbshüter ist mehr als nur eine
       finanzielle, sie setzt ein Zeichen für mehr Verbraucherrechte.
       
       ## Andere Staaten und die EU müssen nachziehen
       
       Damit die Strafen nicht verpuffen und die Konzerne ihre Strafausgaben nicht
       ganz schlicht auf die Preise für ihre Geräte umlegen und damit auf die
       Verbraucher*innen, müssen andere Staaten schnell folgen. Am besten im
       Verbund mit der EU-Kommission.
       
       Insbesondere Deutschland ist gefragt. Die Kartellbehörden hierzulande
       werden eigentlich nur dann tätig, wenn sie klare Wettbewerbsvorteile
       innerhalb einer Branche erkennen, wenn es also um die Benachteiligung
       einzelner Firmen in einem Sektor geht. Von Verbraucherschutz ist kaum die
       Rede. Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung, die seit Ende Mai gilt, haben
       die Behörden aber zunehmend die Rechte der Nutzer*innen im Blick und
       prangern Konzerne wie Facebook oder Google an, die sich beim Schutz der
       digitalen Privatsphäre in Gesetzesschlupflöcher retten. Diesen Ansatz
       sollten die Behörden weiter verfolgen.
       
       In den USA haben Verbraucher*innen bereits Sammelklagen gegen Apple
       eingereicht, um gegen die ungewollte Leistungsdrosselung juristisch
       vorzugehen. Noch gibt es keine Urteile, aber vermutlich werden die
       Geldstrafen deutlich höher ausfallen, als in Italien.
       
       25 Oct 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tanja Tricarico
       
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