# taz.de -- Ausbau erneuerbarer Energien: Koalition einigt sich beim Ökostrom
       
       > Sonderausschreibungen für Wind- und Solaranlagen kommen bis 2021 – und
       > damit ein Jahr später als im Koalitionsvertrag vereinbart.
       
 (IMG) Bild: Mehr Windenergie soll dazu beitragen, dass Deutschland die Klimaziele nicht ganz so stark verfehlt
       
       Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich [1][nach monatelangem
       Streit] auf einen Fahrplan für den weiteren Ausbau der erneuerbaren
       Energien geeinigt. Die zusätzlichen Ausschreibungen von Wind- und
       Solarkraftwerken mit einer Leistung von jeweils 4 Gigawatt sollen in den
       Jahren 2019 bis 2021 umgesetzt werden, heißt es in einem Eckpunktepapier,
       das am Dienstagabend beschlossen wurde und der taz vorliegt.
       
       Damit wird das Projekt um ein Jahr gestreckt: Laut Koalitionsvertrag
       sollten die Ausschreibungen bis 2020 umgesetzt sein. Bei einem Teil der
       Anlagen sollen neue Regelungen erprobt werden, etwa dass sie keine
       Vergütung bekommen, wenn die Strompreise negativ sind.
       
       Eine Entscheidung darüber, wie die ebenfalls im Koalitionsvertrag
       vereinbarte Steigerung des Ökostromanteils auf 65 Prozent bis 2030 erreicht
       werden soll, wurde um ein Jahr vertagt. Bis dahin soll zunächst eine
       Arbeitsgruppe Vorschläge erarbeiten, wie die Akzeptanz von
       Windenergieanlagen erhöht werden kann.
       
       Der zusätzliche Ausbau der erneuerbaren Energien sollte dazu beitragen,
       dass Deutschland sein Klimaziel nicht ganz so stark verfehlt wie erwartet,
       denn mehr Wind- und Sonnenstrom ist die Voraussetzung dafür, die
       klimaschädliche Stromerzeugung aus Kohle zu reduzieren.
       
       ## „Endlich ist der Knoten durchgehauen“
       
       Aus der CDU hatte es aber Widerstand gegen die Ausbaupläne gegeben – unter
       anderem mit Verweis auf die angeblich unzureichenden Stromnetze. Zudem gab
       es bei den letzten Ausschreibungen teilweise zu wenige Angebote, weil nicht
       genug Standorte für Windräder genehmigt wurden. Dies wurde als Argument für
       eine zeitliche Streckung der Ausschreibung angeführt.
       
       Ein Sprecher von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier begrüßte die
       Einigung. Auch SPD-Verhandlungsführer Matthias Miersch zeigte sich
       zufrieden. „Endlich ist der Knoten durchgehauen“, erklärte der
       stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Wir verringern schrittweise die
       Lücke zur Erreichung der Klimaziele.“
       
       Kritik kommt hingegen von der SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer. „Der
       Zeitraum ist zu lang“, sagte sie der taz. „Das finde ich nicht akzeptabel.“
       Auch der energiepolitische Sprecher der Linken, Lorenz Gösta Beutin,
       kritisierte, durch die Entscheidung werde die Klimaschutzlücke nicht
       annähernd geschlossen. Der Branchenverband BDEW lobte die Einigung hingegen
       als „überfällig“ und erklärte, sie sei „hoffentlich der Auftakt für eine
       energiepolitische Offensive der Koalition“.
       
       Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium hat auf Grundlage der Einigung
       bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, der voraussichtlich nächsten
       Mittwoch vom Kabinett beschlossen und dann von den Fraktionen in den
       Bundestag eingebracht werden soll. Damit die zusätzlichen Ausschreibungen
       tatsächlich im nächsten Jahr beginnen können, muss das Gesetz dort schnell
       verabschiedet werden. Ursprünglich war das schon vor der Sommerpause
       geplant.
       
       31 Oct 2018
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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