# taz.de -- Kommentar Koalition in Bayern: Ein mutloses „Weiter so“ im Freistaat
       
       > Der CSU geht es in Bayern nur um den nackten Machterhalt und der
       > Koalitionspartner Freie Wähler macht es ihr das möglich.
       
 (IMG) Bild: Meister Söder und sein Königsmacher
       
       Weitgehend visionslos hat sich in Bayern die Spezi-Koalition
       [1][zusammengefunden aus der schwarzen CSU und den orangenen Freien
       Wählern] (FW). Es ist ein alt-bürgerliches und pragmatisches Bündnis, sehen
       die Christsozialen die Truppe [2][um Hubert Aiwanger] doch als so etwas an
       wie die entfremdete Verwandtschaft vom Lande. Für den Ministerpräsidenten
       Markus Söder ist es ein bequemes Bündnis, es ändert sich nicht allzu viel
       im Freistaat. So lässt sich auch verschleiern, dass die CSU mit ihren 37,2
       Prozent mehr als zehn Prozent verloren hat und damit längst nicht mehr den
       absolut-bayerischen Machtanspruch besitzt.
       
       Jenseits des „Weiter so“ will Schwarz-Orange die Kinderbetreuung finanziell
       stärker unterstützen. Gut so. Und die neue Staatsregierung verabschiedet
       sich, zumindest zeitlich begrenzt, von der dritten Startbahn für den
       Münchner Flughafen. Auch gut so. Nebenbei gesagt, ist das ganz in Söders
       Sinn, er hat diesen großen, auch gesellschaftlichen Streitfall vom Hals.
       Doch die knallharte bayerische Sicherheitspolitik bleibt bestehen, das
       Polizeigesetz bleibt, die entwürdigende Behandlung von Flüchtlingen bleibt.
       Das alles ist schlecht so.
       
       In den heißen Spätsommer-Wahlkampfwochen flirrte eine Vision durch Bayern,
       von der viele regelrecht berauscht schienen: Schwarz-Grün im Freistaat,
       eine Art historischer Brückenschlag zwischen den einst dumpfen CSUlern und
       deren protestierenden Antipoden, die sich bei den Grünen sammelten. Das
       Beste aus beiden Welten zusammenfügen, meinte Grünen-Spitzenmann Ludwig
       Hartmann. Man träumte von einer „neuen CSU“.
       
       Beim ersten und einzigen Sondierungstreffen saß man aber der ganz alten CSU
       gegenüber: Markus Söder, [3][Horst Seehofer] und dem Betonpfeiler Thomas
       Kreuzer, bestätigter Fraktionsvorsitzender. Söder und Co. geht es nicht um
       Visionen, es geht ihnen um die Fortführung der Macht, und zwar so
       reibungslos wie möglich. Auch dieser CSU haben sich die Grünen in einer
       Weise angeboten, dass es die Grenze zur Peinlichkeit überschritt. Es zeugte
       schon von einer gewissen Hybris zu glauben, man könne die Christsozialen
       wegzerren von Law and Order und ihrer radikalen Haltung in der
       Flüchtlingspolitik.
       
       Nein, die Regierungsbank ist nicht der Platz für die bayerischen Grünen.
       Sie sind stärkste Oppositionsfraktion, und sie müssen in weiten Teilen die
       zerbröselte SPD ersetzen, die für eine wirkungsvolle Arbeit gar nicht mehr
       genug Leute im Landtag hat. Sie stehen für die weltoffen-liberal-soziale
       Opposition im Freistaat. So greifen grüne Gedanken, etwa in der Ökologie,
       besser um sich als in einem absehbar dauerzänkischem und zum Scheitern
       verurteilten Pakt mit der CSU.
       
       4 Nov 2018
       
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