# taz.de -- Proteste nach Sparplan in Argentinien: Auf Geheiß des IWF
       
       > Argentiniens Parlament beschließt umfassende Haushaltskürzungen.
       > Gewerkschaften und Basisorganisationen protestieren.
       
 (IMG) Bild: Vor dem Parlament fliegen Steine, drinnen geht die Abstimmung weiter
       
       Buenos Aires taz | Argentiniens Präsident Mauricio Macri kann aufatmen.
       Wenn der Gouverneursrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Freitag
       abschließend über das 57-Milliarden-Dollar-Kreditabkommen entscheidet, kann
       der Präsident auf einen ersten Erfolg bei der Umsetzung der IWF-Vorgaben
       verweisen. Am Donnerstag stimmte das Abgeordnetenhaus nach 17 Stunden
       heftiger Debatte seinem rigorosen Sparhaushalt zu.
       
       In Lebensgröße und mit Präsidentenschärpe war IWF-Chefin Christine Lagarde
       bei der Abstimmung dabei. Die Abgeordnete Victoria Donda hatte die
       Pappfigur mitgebracht: „Diesen Haushaltsentwurf hat der IWF aufgestellt,
       nicht die Regierung“, sagte sie vor der Abstimmung. Die Sparmaßnahmen seien
       eine direkte Folge des vom Fonds verlangten Anpassungsprogramms. Der
       einzige Haushaltstitel, der angehoben werde, sei der Schuldendienst, und
       zwar um 10 Prozent.
       
       Seit Jahren ist Argentiniens Staatshaushalt defizitär. 2017 lag das Defizit
       bei 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Bereits dieses Jahr will die
       Regierung eine Reduzierung auf 2,7 Prozent erreichen.
       
       Durch Kürzungen in Höhe von rund 10,6 Milliarden Dollar soll im kommenden
       Jahr die Null stehen. Das Gros der Einsparungen wird durch Subventionsabbau
       beim öffentlichen Transport und den Strom- und Gastarifen erreicht sowie
       durch die Streichung geplanter staatlicher Infrastrukturmaßnahmen.
       
       ## Mauricio Macri: Magere Bilanz
       
       Betroffen ist auch der ohnehin schon prekäre Bildungsbereich, der im
       kommenden Jahr mit rund 8 Prozent weniger auskommen muss. Dagegen sind bei
       Rente und Sozialhilfe keine Kürzungen vorgesehen, das scheint politisch zu
       riskant. Denn 2019 steht die Präsidentschaftswahl an, und Macris Bilanz ist
       äußerst defizitär. „Nach der jetzigen Prognose wird Macri seine vier Jahre
       Amtszeit mit weniger Wirtschaftswachstum, mehr Inflation und einer höheren
       Verschuldung beenden als seine Vorgängerin Cristina Kirchner von 2011 bis
       2015“, sagt der Wirtschaftsexperte Miguel Ángel Broda.
       
       Gewerkschaften und Basisorganisationen aus dem informellen Sektor hatten
       eine Mahnwache vor den Kongress angekündigt. Aber noch während sie sich für
       den Protestmarsch formierten, lieferten sich knapp 300 Demonstrierende vor
       dem Kongress eine einstündige heftige Auseinandersetzung mit der Polizei.
       Steine flogen, Mülltonnen brannten, Wasserwerfer und Tränengas wurden
       eingesetzt. Mindestens 27 Personen wurden vorübergehend festgenommen,
       darunter vier Nicht-Argentinier, denen jetzt die sofortige Abschiebung
       droht.
       
       Während Demonstrierende und Teile der Opposition der Regierung gezielte
       Provokation vorwarfen, um den Protest vor dem Kongress zu verhindern,
       sprachen Regierungsabgeordnete von einem Versuch, die Parlamentsdebatte zu
       verhindern.
       
       Fakt ist, Gewerkschaften und Basisorganisationen zogen ab, der große
       Aufmarsch vor dem Kongress blieb aus, und die Sitzung wurde nach
       zweimaliger Unterbrechung fortgesetzt.
       
       26 Oct 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Argentinien
 (DIR) Mauricio Macri
 (DIR) IWF
 (DIR) Austerität
 (DIR) Argentinien
 (DIR) Argentinien
 (DIR) Argentinien
 (DIR) IWF
 (DIR) IWF
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Argentiniens Ex-Präsidentin: Kirchner vor dem Kadi
       
       Vor der Wahl im Oktober erscheint Argentiniens ehemalige Präsidentin
       Cristina Kirchner wegen Korruption erstmals vor Gericht.
       
 (DIR) Krise in Argentinien: Die Angst kehrt zurück
       
       Der Peso fällt, die Armut steigt – Argentiniens Wirtschaftslage wird
       schlechter. Ex-Präsidentin Kirchner macht sich Hoffnung auf ein Comeback.
       
 (DIR) Krise in Argentinien: Noch ein Milliardenkredit vom IWF
       
       Die argentinische Regierung braucht mehr Geld vom Internationalen
       Währungsfonds. Schon jetzt folgt die Regierung dessen Vorgaben.
       
 (DIR) Währungskrise in Argentinien: Hoffnung auf schnelle IWF-Hilfe
       
       Buenos Aires erbittet erneut Finanzhilfen in Washington. Arme Familien will
       Präsident Mauricio Macri zunächst durch einmalige Zahlungen entlasten.
       
 (DIR) Proteste vor Finanz-Treffen in Argentinien: IWF wird zum Reizwort
       
       IWF-Chefin Christine Lagarde erwarten am Wochenende beim G20-Gipfel heftige
       Proteste. Das Land ist tief in einer wirtschaftlichen Krise.