# taz.de -- Argentiniens Ex-Präsidentin: Kirchner vor dem Kadi
       
       > Vor der Wahl im Oktober erscheint Argentiniens ehemalige Präsidentin
       > Cristina Kirchner wegen Korruption erstmals vor Gericht.
       
 (IMG) Bild: Kirchner am Dienstag mit einem ihrer Anwälte vor Gericht in Buenos Aires
       
       Buenos Aires taz | Erstmals sitzt Argentiniens ehemalige Präsidentin
       Cristina Kirchner auf der Anklagebank. Vor dem Zweiten Bundesgericht in
       Buenos Aires begann am Dienstag die mündliche Verhandlung wegen des
       Vorwurfs der Korruption. Der Prozess bildet den Auftakt von mehreren
       Korruptionsverfahren, die gegen die 66-Jährige anhängig sind. Kirchner war
       Präsidentin von 2007 bis 2015.
       
       Zwar genießt Kirchner als amtierende Senatorin parlamentarische Immunität,
       aber diese bewahrt sie nicht davor, sich vor Gericht verantworten zu
       müssen. Ihr wird vorgeworfen, Anführerin einer illegalen Vereinigung
       gewesen zu sein. Diese habe öffentliche Aufträge zu überhöhten Preisen an
       den Bauunternehmer Lázaro Báez vergeben.
       
       Verhandelt werden 51 Aufträge mit einem Volumen von rund 46 Milliarden
       Peso, heute umgerechnet knapp eine Milliarde Euro. Báez, der im Verdacht
       steht, als Strohmann fungiert zu haben, ist ebenso angeklagt wie auch
       Kirchners früherer Planungsminister Julio de Vido. Beide, Báez und de Vido,
       sind in Untersuchungshaft.
       
       Auf der Anklagebank sitzen insgesamt 13 Personen, darunter auch José López,
       der frühere Staatssekretär im Planungsministerium. López war 2016 bei einer
       nächtlichen Aktion erwischt worden, bei der er Säcke und Koffer mit
       Banknoten von umgerechnet etwa acht Millionen Euro über eine Klostermauer
       warf. López hat als einziger der Angeklagten das Einsammeln von
       Bestechungsgeldern zugegeben.
       
       „Es handelt sich um einen neuen Akt der Verfolgung mit einem einzigen Ziel:
       eine für die Regierung oppositionelle Ex-Präsidentin im laufenden
       Präsidentschaftskampf auf die Anklagebank zu setzen“, [1][twitterte]
       Kirchner am Dienstag. Die Prozessdauer wird auf etwas über ein Jahr
       geschätzt und reicht damit weit über den Termin der anstehenden
       Präsidentschaftswahl im Oktober hinaus.
       
       ## Streit um Prozessbeginn
       
       Mehrfach hatten Kirchners Anwälte versucht, den Prozessbeginn zu verzögern.
       Noch vergangenen Mittwoch hatte der Oberste Gerichtshof auf Antrag der
       Verteidiger beschlossen, sich die Prozessakten zur Durchsicht kommen zu
       lassen. Angesichts der zu prüfenden Menge von mehreren zehntausend Seiten
       wäre der Prozesstermin geplatzt.
       
       Womit die obersten RichterInnen offensichtlich nicht gerechnet hatten, war
       der Sturm der Entrüstung, den sie lostraten. Allen voran die konservative
       Regierungsallianz Cambiemos von Präsident Mauricio Macri kritisierte das
       Vorgehen als politisch motiviert. Nachdem am selben Abend in einigen
       wohlhabenderen Vierteln der Hauptstadt aus Protest die Kochtöpfe
       schepperten, ruderten die RichterInnen tags darauf zurück. Die Akten wurden
       lediglich kopiert und der Prozessbeginn bestätigt.
       
       Während sich die Umfragewerte von Amtsinhaber Mauricio Macri vor der Wahl
       im Oktober im Sinkflug befinden, hat Cristina Kirchner zuletzt zugelegt.
       Doch kurz vor Prozessbeginn erklärte sie überraschend ihren Verzicht auf
       eine Kandidatur für das Präsidialamt. Am Samstag dann stellte sie [2][ein
       Video] ins Netz, in dem sie ihren ehemaligen Kabinettschef, Alberto
       Fernández, zum Präsidentschaftskandidaten ernannte und verkündete, selbst
       nur als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft anzutreten.
       
       Vor dem Gerichtsgebäude hatte sich am Dienstag nur eine kleine
       Sympathisantengruppe von Kirchner versammelt. Kirchner selbst hatte ihre
       Anhängerschaft zum Verzicht auf Unterstützungs- oder Protestaktionen
       aufgefordert. Der frisch gekürte Präsidentschaftskandidat Alberto Fernández
       war ebenfalls nicht zum Prozessauftakt erschienen, auch weil er im
       Prozessverlauf als Zeuge erscheinen muss.
       
       22 May 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/CFKArgentina/status/1130775284515577856
 (DIR) [2] https://www.youtube.com/watch?time_continue=771&v=wwauyB-RShs
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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