# taz.de -- Aus „Le Monde diplomatique“: Wer siegt im Handelskrieg?
       
       > Trump ist siegesgewiss. China setzt auf den riesigen Binnenmarkt, der
       > Exportverluste kompensieren könnte. Verlierer sind die Bürger.
       
 (IMG) Bild: Der von US-Präsident Trump vom Zaun gebrochene Handelskrieg bremst schon jetzt die Weltwirtschaft
       
       Die USA und China [1][haben einen Handelskrieg eröffnet], und nichts
       scheint sie zur Vernunft bringen zu können. Den Anfang machte Donald Trump
       am 18. April 2017 mit Drohungen gegen ungenannte Handelspartner, die „uns
       bestehlen“. Ein halbes Jahr später kam die Gegendrohung. Präsident Xi
       Jinping erklärte auf dem 19. Parteitag der KPCh, niemand dürfe erwarten,
       „dass China die bittere Pille des Verlusts seiner eigenen Interessen
       schlucken würde“ (1).
       
       Der Eskalation der Worte folgte eine Serie von Handelssanktionen. Am 22.
       März 2018 erhöhte Washington die Zölle auf verschiedene chinesische Importe
       von 10 auf 25 Prozent, Peking schlug postwendend zurück. Die Kettenreaktion
       wechselseitiger Sanktionen könnte weit über den nächsten Winter hinaus
       andauern. Dabei fällt es manchmal schwer, großmäulige Ankündigungen und
       tatsächlich umgesetzte Maßnahmen auseinanderzuhalten.
       
       Die USA haben eine Liste von 5.745 chinesischen Produkten erstellt (Stahl,
       Aluminium, Chemieerzeugnisse, Textilien, Elektronik und anderes mehr).
       Diese Warengruppen repräsentieren ein Handelsvolumen von 200 Milliarden
       Dollar, das sind knapp 40 Prozent aller chinesischen US-Exporte in Höhe von
       505 Milliarden Dollar (2017).
       
       Ab 1. Januar 2019 sollen die Einfuhrzölle für diese Produkte von 10 auf 25
       Prozent angehoben werden. Dabei sind allerdings mehrere Ausnahmen
       vorgesehen, wozu interessanterweise Smartwatches gehören. Damit kann der
       führende Anbieter Apple seine Apple Watch weiter in China zusammenbauen
       lassen und in die USA reimportieren. Peking revanchiert sich mit einer
       Liste von 5.200 US-Produkten, die ein Volumen von 60 Milliarden Dollar
       repräsentieren; das entspricht 47 Prozent aller US-Exporte nach China in
       Höhe von 128 Milliarden Dollar (2017).
       
       ## Protektionistischer Blitzkrieg gegen China
       
       War die chinesische Seite auf diese Entwicklung vorbereitet? Die
       Journalistinnen Wendy Wu und Kristin Huang aus Hongkong, die mit Experten
       beider Seiten gesprochen haben, kommen zu der Einschätzung: „Peking wurde
       offenbar vom handelsprotektionistischen Blitzkrieg Trumps überrascht und
       hat das Anwachsen der chinafeindlichen Stimmung in Washington
       unterschätzt.“ Ein früherer Berater der US-Regierung meint: „Um die
       amerikanische Politik zu verstehen, konzentriert sich Peking zu stark auf
       die Wall Street und auf die liberale Elite – alles Leute, die keinerlei
       Einfluss auf Trump haben.“ Zu diesen Leuten zählt er Exaußenminister Henry
       Kissinger und Exfinanzminister Henry Paulson (2).
       
       Die von Xi Jinpings Vertrauensmann Liu He angeführte chinesische
       Verhandlungsdelegation glaubte im Mai 2018 schon, eine Vereinbarung unter
       Dach und Fach zu haben. Sie versprach, die Energie- und Agrarimporte zu
       erhöhen und ausländischen Unternehmen – vor allem aus den USA – die
       Möglichkeit zu eröffnen, Mehrheitsbeteiligungen an chinesischen Unternehmen
       zu erwerben. Doch das war zu wenig, und der Schritt kam zu spät. „Trump hat
       den Deal mit China gestoppt“, hieß es in einer Analyse von Bloomberg News.
       Seitdem gehe man in Peking davon aus, dass der US-Präsident „so lange nicht
       aufgeben wird, bis er den Aufstieg Chinas ein für allemal vereitelt hat“
       (3).
       
       Die Mehrheit der chinesischen Elite teilt diese Einschätzung. Die (sehr
       vorsichtig geführte) Diskussion in diesen Kreisen gilt vor allem der Frage,
       wie man mit dem amerikanischen Freund umgehen soll. Beobachter wie Shi
       Yinhong, Direktor des Zentrums für Amerikanistik der Renmin-Universität in
       Peking, lasten die Konfrontation größtenteils der chinesischen Seite an,
       die jahrelang nichts getan habe, um den Handelsüberschuss zu reduzieren und
       den Zugang zu den chinesischen Märkten zu erleichtern (4).
       
       Anders sieht das die staatlich kontrollierte englischsprachige Tageszeitung
       Global Times: „Die USA werden ihre Intention, Chinas Aufstieg einzudämmen,
       oder ihren Drang, China ökonomisch anzugreifen, so schnell nicht aufgeben.
       Das Problem ist nicht einfach dadurch zu lösen, dass sich China um
       Zurückhaltung bemüht und auf diplomatischer und publizistischer Ebene
       entsprechend auftritt“ (5).
       
       ## Japan in die Knie gezwungen
       
       Im direkten Widerspruch zu der Doktrin des legendären Reformers Deng
       Xiaoping – „Verberge deine Fähigkeiten, warte auf den richtigen Augenblick,
       übernimm nie die Führung“ – präsentiert sich Xi Jinping auf der
       internationalen Bühne selbstbewusst als Nummer eins eines „großen Landes“,
       [2][das auf Augenhöhe mit den USA agiert].
       
       Die Kommunikation ist gleichwohl nicht vollständig unterbrochen. Ende
       August reiste eine Delegation mit Vizehandelsministers Wang Shouwen an der
       Spitze nach Washington. Wie erwartet endeten die Gespräche ohne Ergebnis,
       zumal Wang noch im Juli die USA als Handelstyrannen bezeichnet hatte.
       
       Die aggressive Haltung der USA erinnert Yifan Ding, einen der
       Wirtschaftsberater des chinesischen Präsidenten, an die Politik der
       Reagan-Administration, die in den 1980er Jahren mit Japan die zweitgrößte
       Wirtschaftsmacht der Welt „in die Knie gezwungen hatte“.
       
       Damals habe die Verhängung horrender Zölle (bis zu 100 Prozent auf
       Fernseher und Videorecorder) im Verein mit steigenden Zinsen eine
       Depression herbeigeführt, von der sich Japan bis heute noch nicht
       vollständig erholt habe. Ein solches Szenario schließt Ding gegenüber China
       jedoch völlig aus: „Wir wollen keinen Handelskrieg. Aber sollte es dazu
       kommen, könnten wir das durchstehen.“
       
       Allerdings gibt es eine Parallele: Wie Japan hat auch China auf den Export
       gesetzt, der lange Zeit als Wachstumsmotor funktionierte. Ende der 1970er
       Jahre setzte die Führung der KPCh, um die Stagnation und Abschottung der
       maoistischen Ära hinter sich zu lassen, auf die verfügbaren
       Produktionsfaktoren: ein Heer von gut ausgebildeten, disziplinierten und
       niedrig bezahlten Arbeitskräften und dazu das Kapital ausländischer
       Investoren, die nach neuen Anlagemärkten suchten. Hilfreich waren auch die
       [3][Initiativen der Welthandelsorganisation (WTO)] und anderer
       internationaler Institutionen, die den Protektionismus der
       Volkswirtschaften der alten Welt überwinden wollten.
       
       ## Eindämmung des chinesischen Einflusses
       
       „China hatte zunächst gezögert, bevor das Land 2001 letztlich der WTO
       beitrat“, gestand Präsident Xi Jinping im Januar 2017 auf dem Davoser
       Weltwirtschaftsforum, „aber wir kamen zu dem Schluss, dass wir den Mut
       aufbringen mussten, im großen Meer der Weltmärkte mitzuschwimmen. Und wir
       haben das Schwimmen gelernt“ (6).
       
       Und zwar so gut und so schnell, dass China nacheinander die
       Volkswirtschaften Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und Japans
       überholte. Sein Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2016 bei 11 200 Milliarden
       US-Dollar. Das BIP der USA betrug im selben Jahr 18 569 Milliarden
       US-Dollar. Aus Sicht mancher Beobachter insbesondere in Washington hat
       China gute Chancen, auch die USA noch zu überholen.
       
       In seiner bekannt blumigen Sprache verkündete Präsident Trump: „Alle
       Dummköpfe, die auf Russland starren, sollten sich lieber über China Sorgen
       machen“ (7).
       
       Trump landete im August einen Punktsieg, als der Kongress das Gesetz über
       die nationale Verteidigung verabschiedete, dem auch die meisten Demokraten
       zustimmten. Darin heißt es, die Eindämmung des chinesischen Einflusses habe
       höchste Priorität, was die Abstimmung vieler Bereiche erfordere,
       „insbesondere auf diplomatischer, wirtschaftlicher, militärischer und
       nachrichtendienstlicher Ebene“ (8). Diese Strategie geht also weit über die
       Handels- und Wirtschaftspolitik hinaus.
       
       Dass die USA nach wie vor in allen genannten Bereichen überlegen sind,
       steht indes außer Zweifel. Das Reich der Mitte macht zwar große
       Fortschritte, doch das chinesische BIP pro Kopf erreicht lediglich 15
       Prozent des US-Niveaus. Die Angst in Washington ist derzeit also eher
       selbstgemacht. Allerdings erzielen die Chinesen im Handel mit den USA jedes
       Jahr neue Rekordüberschüsse. 2017 waren es 375 Milliarden Dollar, das
       entspricht 43 Prozent des gesamten US-Außenhandelsdefizits von 863
       Milliarden Dollar. „Unsere Industrie ist seit Jahren, ja seit Jahrzehnten
       Ziel unfairer Handelsattacken“, twitterte Donald Trump am 1. März. „Das zur
       Schließung von Fabriken und Hochöfen sowie zur Entlassung von Millionen
       Arbeitern geführt und unsere Gemeinden ausbluten lassen.“
       
       ## Falsche Diagnosen
       
       Die Deindustrialisierung der entwickelten Welt hat zwar lange vor Chinas
       Erscheinen auf der Weltbühne begonnen, ist aber ein unbestreitbares Faktum.
       Ebenso real ist die Verzweiflung und Wut von Teilen der Bevölkerung, die
       sich – nicht nur in den USA – in der Hinwendung zu autoritären und
       rechtsextremen Politikern ausdrückt.
       
       Letztere arbeiten allerdings mit falschen Diagnosen. Der chinesische Erfolg
       ist keineswegs das Ergebnis „unfairer Handelspraktiken“ – obwohl es die
       auch gibt, wie zahlreiche Beschwerden bei der WTO zeigen. China nutzt
       schlicht und einfach die Regeln aus, die sich die mächtigsten Staaten der
       Welt – voran die USA – ausgedacht haben. Zudem kann Peking auf positive
       Resultate verweisen, nicht zuletzt darauf, dass man 800 Millionen Chinesen
       aus extremer Armut herausholen konnte.
       
       Die Staats- und Wirtschaftslenker des Westens waren auch keineswegs
       gezwungen, ihre Länder für den totalen Freihandel zu öffnen, die Verlegung
       von Produktionsstandorten ins Ausland zu fördern und sämtliche Instrumente
       einer staatlichen Interventionspolitik sukzessive abzuschaffen: All das
       geschah auf Druck der multinationalen Unternehmen, das heißt gerade der
       Kapitalgruppen, die als Erste nach China drängten.
       
       Die Folge ist, dass heute immer noch 42,6 Prozent der „chinesischen“
       Gesamtexporte von ausländischen Unternehmen stammen, die die gesamte
       Produktionskette – von der Entwicklung bis zum Verkauf – kontrollieren. Das
       bekannteste Beispiel ist das iPhone von Apple, das in China zusammengebaut
       wird und bei dem nur 3,8 Prozent der Wertschöpfung in China entstehen, aber
       28,5 Prozent in den USA.
       
       Richtig ist allerdings, dass die chinesische Führung die ausländischen
       Unternehmen gedrängt hat, einen Teil ihres technologischen Know-hows
       preiszugeben. Das gilt insbesondere für die Bereiche Luft- und
       Raumfahrttechnik, Elektronik, Automobile, Hochgeschwindigkeitszüge und
       Atomkraft. Aber auch hier hatten die Multis nichts dagegen, sie waren im
       Gegenteil froh, die billigen Arbeitskräfte nutzen und die ökologischen
       Folgen ihrer Produktion ignorieren zu können.
       
       Dass die chinesische Führung wenig unternommen hat, um die eigene
       Bevölkerung vor der wachsenden Ungleichheit und der Umweltverschmutzung zu
       schützen, ist durchaus zu bedauern. Aber diese Punkte tauchen auf der
       Beschwerdeliste von Donald Trump und seinen Freunden natürlich nicht auf.
       Die beklagen andere Dinge: „Der Handel hat die Kommunistische Partei nicht
       gezähmt. Der Einparteienstaat hat die chinesische Wirtschaft noch immer
       fest im Griff“, meint der Wirtschaftswissenschaftler Brad W. Setser (9).
       Damit will er sagen: Ausländische Großkonzerne können nicht nach ihrem
       Gusto Geschäfte treiben.
       
       Das gilt für traditionelle Branchen wie die Stahlindustrie, aber auch für
       die Viererbande der Internetgiganten, GAFA genannt (Google, Apple,
       Facebook, Amazon). Unter diesen Big Four ist Apple das einzige Unternehmen,
       das sich erfolgreich behauptet hat. Ansonsten ist es China gelungen, mit
       Alibaba, Tencent, Weibo und WeChat eigene Technologien zu entwickeln. Diese
       werden von den Machthabern zweifellos genutzt, um Regierungskritiker zu
       zensieren. Aber zugleich verbleiben damit die 802 Millionen Internetnutzer
       (57,7 Prozent der Bevölkerung) samt ihren Metadaten außerhalb des
       GAFA-Reichs. China ist damit eines der wenigen Länder, die sich dem
       Einfluss der Big Four entziehen.
       
       ## Warum das Silicon Valley Trumps Feldzug unterstützt
       
       Das erklärt, warum das Silicon Valley, eine Bastion der Demokraten, in
       dieser Frage auf einer Linie mit dem altindustriellen „Rust Belt“ liegt,
       der bekanntlich eine Trump-Hochburg ist. Die Stahlgiganten dieser Region
       haben „sehr enge Verbindungen“ zu hochrangigen Vertretern der
       Trump-Regierung, heißt es in einer Analyse der New York Times vom 5.
       August.
       
       Zu diesen Trump-Leuten zählt auch der US-Handelsbeauftragte Robert
       Lighthizer, der schon in den 1980er Jahren dem Team um Expräsident Reagan
       angehörte. Bei dem Bündnis zwischen Silicon Valley und Rust Belt geht es
       allerdings mehr darum, die Interessen der Aktionäre zu verteidigen als die
       der wütenden Arbeiter – wenngleich der Kampf gegen Billigimporte auch der
       einen oder anderen Belegschaft zugutekommt.
       
       Natürlich hat der allenthalben – und auch von Präsident Xi Jinping –
       gepriesene Freihandel Zigmillionen Beschäftigte in aller Welt um ihre Jobs
       gebracht und beispiellose Umweltschäden verursacht. Doch ein
       Protektionismus, der sich ganz und gar am ungehemmten Gewinnstreben à la
       Trump orientiert, wird der übergroßen Mehrheit der US-Bürger gar nichts
       bringen. Bei diesem Handelskonflikt dürfte es letztlich nur wenige – oder
       gar keine – Gewinner geben.
       
       Das sieht Lawrence Kudlow, Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, ganz
       anders. Er hat keine Zweifel, dass Peking am Ende nachgeben und sich dem
       Willen des US-Präsidenten unterwerfen wird. Kudlow sieht die chinesische
       Wirtschaft am Rande des Abgrunds: „Die Einzelhandelsumsätze und die
       Investitionen brechen ein“, behauptete er bei einer Kabinettssitzung, die
       Journalisten mit Zustimmung Trumps filmen durften (10).
       
       Diese kühne Einschätzung ist freilich durch keinerlei Daten zu belegen. Die
       chinesischen Importe sind von Juli 2017 bis Juli 2018 um 27,3 Prozent
       gestiegen, was Indiz für eine kräftige Konjunktur ist. Zwar hat sich das
       Exportwachstum verlangsamt, aber mit einem Plus von 12,2 Prozent im Jahr
       2017 ist es immer noch respektabel.
       
       Gewiss wird die Konfrontation nicht spurlos an China vorbeigehen. Die
       Exporte in die USA machen 20 Prozent der gesamten chinesischen Ausfuhren
       aus. Wenn diese drastisch zurückgehen, geht dies unweigerlich zulasten der
       Produktion in der Elektronik- oder Textilbranche wie auch in der Stahl-
       oder der Chemieindustrie, die Überkapazitäten aufweisen. Das könnte den
       laufenden Umstrukturierungsprozess beschleunigen, was wiederum
       Protestbewegungen mit unberechenbaren Folgen auslösen könnte. Vor diesem
       Hintergrund hat Premierminister Li Keqiang Ende August den von den
       Handelszöllen betroffenen Unternehmen staatliche Beihilfen in Höhe von 100
       Milliarden US-Dollar zugesagt.
       
       ## Kauf ausländischer Unternehmen
       
       Das Wirtschaftswachstum dürfte allerdings lediglich um 0,1 bis 0,2
       Prozentpunkte geringer ausfallen. Als wirklich bedrohlich könnte sich etwas
       anderes erweisen: das zeitliche Zusammenfallen der erzwungenen
       Umstrukturierungen mit dem von der Regierung geplanten qualitativen Umbau,
       der auf eine Wirtschaft mit höherer Wertschöpfung zielt.
       
       Mit einem Wachstum von 6,7 Prozent hat China im zweiten Quartal 2018 die
       offiziellen Prognosen (6,5 Prozent) übertroffen. Diese hochpolitische Zahl
       markiert das Wachstumsniveau, das erforderlich ist, um die neu auf den
       Arbeitsmarkt drängenden Arbeitskräfte zu absorbieren und größere soziale
       Konflikte zu vermeiden. Allerdings sind die Exporte nicht mehr die
       Lokomotive der chinesischen Wirtschaft. Diese Rolle haben schon längst der
       Binnenkonsum und die Investitionen übernommen, die 43,4 Prozent respektive
       40 Prozent des BIPs ausmachen. Das bedeutet, dass Präsident Xi den
       Wachstumsmotor nötigenfalls mit binnenwirtschaftlichen Maßnahmen wieder
       ankurbeln könnte.
       
       Dabei wird Xi allerdings den Coup seines Vorgängers aus den Krisenjahren
       2007 und 2008 nicht wiederholen können, der den Geldhahn sehr weit
       aufgedreht hatte. Die Folge war damals eine ungeheure Verschwendung von
       Ressourcen und ein besorgniserregender Schuldenberg, mit dessen Abbau die
       aktuelle Regierung noch immer beschäftigt ist. China hat aber durchaus
       Handlungsspielraum. „Anders als Japan in den 1980er Jahren verfügen wir
       über einen Markt von 1,3 Milliarden Einwohnern, der sich von Donald Trump
       und seinen Beratern nur schwer zerstören lässt“, meint ein chinesischer
       Wirtschaftswissenschaftler.
       
       Im Fall eines konjunkturellen Abschwungs haben Xi Jinping und seine
       Regierung dabei noch ein zweites Instrument in der Hinterhand: Der Plan
       „Made in China 2025“ wurde vor drei Jahren aufgestellt, um die
       Innovationskraft der Industrie zu steigern und die Autonomie von zehn
       Branchen zu stärken (vor allem IT, Robotertechnik, Luft- und
       Raumfahrttechnik, Meerestechnologie, E-Automobile, Biomedizin, neue
       Werkstoffe und Energie). Die öffentlichen und privaten Forschungs- und
       Entwicklungsausgaben in diesen Branchen sind mittlerweile auf mehr als 2,3
       Prozent des BIPs angestiegen.
       
       Die chinesische Regierung hatte natürlich gehofft, durch den Kauf
       ausländischer Unternehmen noch schneller Zugang zu wichtigen
       Zukunftstechnologien zu gewinnen. Das scheiterte jedoch am Veto
       Washingtons; aber auch an Restriktionen, die einige europäische Länder wie
       Deutschland einführten. China verfügt allerdings über genügend finanzielle
       Reserven, um die Kapazitäten im eigenen Land aufzubauen. In Peking hängt
       man das zwar nicht an die große Glocke, aber der Präsidentenberater Yifan
       Ding erklärt ganz offen: „Das US-Embargo auf Elektronikprodukte hat das
       Thema Computerchips auf die Tagesordnung der chinesischen Führung gebracht,
       denn China ist ja der größte Absatzmarkt für amerikanische Chips. Sehr bald
       werden die chinesischen Unternehmen diese Chips selbst produzieren – und zu
       günstigeren Preisen.“
       
       ## „Made in China 2025“
       
       Neben der Ankurbelung der eigenen Wirtschaft verfolgt die chinesische
       Regierung zwei weitere Ziele: Sie will sich von Abhängigkeiten befreien und
       sie will weltweit neue Partner finden – insbesondere in den
       Entwicklungsländern. Wie wichtig das erste Ziel ist, zeigt der Fall Iran.
       Donald Trump hat Sanktionen gegen Unternehmen verhängt, die mit Iran
       kooperieren, und will sie zum Abbruch ihrer Geschäftsbeziehungen bringen.
       Als Druckmittel stehen ihm die US-Lizenzen für bestimmte Technologien und
       das sogenannte Dollar-Privileg (der Dollar als globale Leitwährung, die
       jeder haben will, die aber nur die USA „drucken“ können) zur Verfügung.
       Damit hat Trump die chinesische Führung vollends von der Notwendigkeit
       überzeugt, sich aus dieser Abhängigkeit zu befreien.
       
       Peking hat inzwischen klargemacht, dass man auch weiter mit Teheran Handel
       treiben wird, und zwar auf Basis der chinesischen Währung Yuan. „Ohne die
       politisch vorangetriebene Internationalisierung unserer Währung wäre das
       nicht möglich gewesen“, sagt ein auf internationale Beziehungen
       spezialisierter Pekinger Wirtschaftswissenschaftler, der anonym bleiben
       will. Allerdings wickeln die großen chinesischen Banken den Großteil ihrer
       Geschäfte nach wie vor in US-Dollar ab.
       
       Zudem müssen chinesische Produkte eine weitere Bedingung erfüllen, um nicht
       unter Trumps Sanktionen zu fallen: Sie dürfen keinerlei amerikanische
       Bestandteile enthalten. Der Telekombinationsausrüster Zhongxing
       Telecommunication Equipment (ZTE), der wegen seiner Geschäfte mit Nordkorea
       und Iran vom US-Markt verbannt worden war, musste bereits einen Rückzieher
       machen. Jetzt wird er von Washington streng überwacht (11). Eine solche
       Beschränkung der Souveränität ist für die Nationalisten im Zhongnanhai, dem
       neben dem Kaiserpalast gelegenen Sitz der Regierung, nur schwer zu
       verdauen.
       
       Der Plan „Made in China 2025“ wird nun wahrscheinlich mit noch mehr
       Hochdruck vorangetrieben. Aber genau dieser Plan steht auf der
       Beschwerdeliste der USA ganz oben. In Washington sieht man darin einen
       gefährlichen „Willen zur Selbstversorgung“ , erläutert Elizabeth C.
       Economy, Direktorin für asiatische Angelegenheiten am Council on Foreign
       Relations in New York. Sie spricht sogar von einer „neuen Revolution mit
       dem Ziel, die von den Vereinigten Staaten vertretenen internationalen Werte
       und Normen infrage zu stellen“ (12). Aus dieser Sicht geht es also
       keinesfalls nur um einen Handelsstreit.
       
       ## Die Volksrepublik hat keine messianischen Ambitionen
       
       Dieser Einschätzung widerspricht Wang Yong, Direktor des Zentrums für
       internationale Wirtschaftspolitik an der Universität Peking: „Das Argument,
       das chinesische Entwicklungsmodell und die damit verbundene Philosophie
       würden die USA herausfordern, ist nicht sehr schlüssig. China hat kein
       Interesse, seine Ideologie im Ausland zu verbreiten, und betont das Recht
       jedes Landes, seinen eigenen Entwicklungsweg zu beschreiten.“
       
       Die Volksrepublik hat gewiss keine messianischen Ambitionen, und ihr
       politisches Modell ist auch nur wenig attraktiv. Aber sie will die Regeln
       ändern, die nach dem Zweiten Weltkrieg unter der Ägide der USA, der
       Weltbank und des Internationalen Währungsfonds durchgesetzt wurden. Daran
       lässt Präsident Xi Jinping keine Zweifel: „Wir möchten uns aktiv an der
       Reform des weltweiten Governance-Systems beteiligen“, erklärte er vor den
       Kadern der Kommunistischen Partei Chinas bei der Zentralkonferenz über
       Diplomatie im Juni dieses Jahres (13).
       
       Im Hinblick auf dieses Ziel baut China sein Netzwerk aus. Die
       Zusammenarbeit mit anderen Staaten – insbesondere mit seinen Nachbarn – ist
       also das dritte Instrument, um das US- Embargo zu kontern. Die meisten
       dieser Länder fürchten zwar die Macht und die wirtschaftlichen Ambitionen
       Chinas. Die Staaten der Region sind aber auf Absatzmärkte angewiesen und
       wickeln 43 Prozent ihres Handels innerhalb Asiens ab (14).
       
       Zudem hat der US-Präsident mit seinem handelspolitischen Rundumschlag auch
       die traditionellen Verbündeten Japan und Südkorea getroffen, die ebenfalls
       mit Strafzöllen (etwa für Stahl und Autos) belegt wurden. Das könnte China
       als Chance nutzen, um die Idee der Regional Comprehensive Economic
       Partnership (RCEP) wiederzubeleben. Peking hatte dieses Freihandelsabkommen
       als Reaktion auf die Transpazifische Partnerschaft (TPP) angedacht, mit der
       Barack Obama unter anderem das Ziel verfolgte, China in Schach zu halten.
       Nach Trumps Wahlsieg hatten sich die USA aus TPP zurückgezogen.
       
       Der RCEP sollen die zehn Mitgliedstaaten des Verbands Südostasiatischer
       Nationen (Asean) angehören, also Myanmar, Brunei, Indonesien, Kambodscha,
       Laos, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam; und dazu
       China, Japan, Australien, Neuseeland, Indien und Südkorea. In diesem
       Konzept sieht Shiro Armstrong, Direktor des australisch-japanischen
       Forschungszentrums an der Australian National University, „die natürliche
       Gelegenheit, eine asiatische Koalition zu gründen“, und zwar unter
       Beteiligung einiger der „größten und dynamischsten Volkswirtschaften der
       Welt“.
       
       Eine australische Studie kommt zu dem Befund, dass „die
       RCEP-Mitgliedstaaten selbst bei einer weltweiten Erhöhung der Zölle um 15
       Prozent (wie während der Großen Depression) ihren Wachstumskurs fortsetzen
       könnten, wenn sie die Zollschranken untereinander vollständig aufheben
       würden“. Ob alle potenziellen Mitglieder dazu bereit wären, ist allerdings
       keineswegs sicher. Zum Beispiel hat Australien den ZTE-Konzern vom Aufbau
       des 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen. Aber immerhin spricht man
       miteinander, was neuerdings auch wieder für Peking und Tokio gilt. In Seoul
       sucht man in den Verhandlungen mit Pjöngjang nach Gemeinsamkeiten. Und
       Indien bemüht sich, gleichen Abstand zu Peking und zu Washington zu halten.
       
       ## Gründung der Asian Infrastructure Investment Bank
       
       Die chinesischen Unternehmen verlagern Teile ihrer Produktion schrittweise
       in Länder wie Bangladesch, Vietnam oder Südafrika. Damit will man von den
       niedrigeren Lohnniveaus profitieren, zugleich aber auch das US-Embargo und
       die Strafzölle umgehen: Die Erzeugnisse aus der von chinesischen Konzernen
       finanzierten Produktion tragen das Etikett „Made in Bangladesh“, „Made in
       Vietnam“ oder „Made in South Africa“. Damit fallen sie nicht unter die
       US-amerikanischen Strafzölle.
       
       Zudem will China neue Absatzmärkte erschließen. Der Bau der Neuen
       Seidenstraße, die China auf dem Landweg über die zentralasiatischen
       Republiken und Russland mit Europa verbinden sollen, erfordert hohe
       Investitionen, dasselbe gilt für den Seeweg über Afrika nach Europa. Der
       chinesische Präsident hat es sehr geschickt verstanden, aus diesen
       legendären Routen durch die Gründung der Asian Infrastructure Investment
       Bank (AIIB) ein multilaterales Projekt zu machen. Die AIIB zählt 57
       Gründungsstaaten, darunter Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Indien
       und Südkorea. Sie ist ein weiteres Instrument, um eine finanzielle und
       diplomatische Isolierung Chinas abzuwenden. Denn nichts fürchtet Peking
       mehr als ein Duell mit den USA, wie es der UdSSR zum Verhängnis wurde.
       
       Fürs Erste setzt die chinesische Regierung jedoch auf Handelssanktionen
       gegen US-Produkte, womit sie deutlich machen will, dass sie sich nicht in
       die Knie zwingen lässt. Diese Sanktionen treffen zum Beispiel die
       amerikanischen Farmer, die wegen der steigenden Zölle unter anderem immer
       weniger Getreide oder Schweine- und Rindfleisch absetzen können. Zwar hat
       ihnen Trump hohe Beihilfen (12 Milliarden US-Dollar) versprochen, aber
       die fließen nur tröpfchenweise. Wie das Wall Street Journal berichtet,
       werden die Farmer unruhig: „Der Patriotismus hilft mir nicht, meine
       Rechnungen zu bezahlen“, sagt einer von ihnen (15).
       
       Neuerdings hat Peking auch noch sämtliche Importzölle auf Soja aus
       Bangladesch, Indien und Südkorea komplett abgeschafft; Getreide und Fleisch
       kauft China nunmehr in Brasilien und in Australien ein. Und die Erfahrung
       lehrt, dass ein verlorener Kunde nur schwer wiederzugewinnen ist.
       
       Der Kreuzzug des Weißen Hauses gegen die chinesischen Invasoren kommt in
       den USA überwiegend gut an. In der Regierung sind viele der Meinung, China
       werde nachgeben. So wie es Mexiko getan hat, das einige Zugeständnisse
       machen und insbesondere bei bestimmten Zulieferfirmen der Autoindustrie
       einen Mindestlohn von 16 US-Dollar (13,60 Euro) einführen musste (16).
       Anders werden die US-Zölle von Einzelhandelsriesen wie Walmart, die ihre
       Waren zu 80 Prozent in China einkaufen, und von bestimmten
       Industriekonzernen bewertet. Deren Repräsentanten beklagten Mitte August
       bei einer Veranstaltung in Washington die „verheerenden finanziellen
       Auswirkungen“ für ihre Branchen und für die amerikanischen Verbraucher
       (17).
       
       Dieses klassische Argument wird von Kritikern immer vorgebracht, die jede
       Form des Protektionismus ablehnen. Und doch ist der Verweis auf die
       Verteuerung der importierten Produkte ein stichhaltiger Einwand. Zumindest
       solange die erhöhten Zölle nicht mit einer deutlichen Erhöhung der
       Kaufkraft der US-Verbraucher einhergehen, was sich derzeit nicht
       abzeichnet.
       
       Noch unwahrscheinlicher ist, dass abgewanderte Industrien ihre Betriebe
       wieder – wie von Trump versprochen – in die USA zurückverlagern. So planen
       im Gegenteil zum Beispiel Textil- und Bekleidungsunternehmen, in andere
       Länder wie Vietnam und Kambodscha abzuwandern (18). Einige Branchen, die
       etwa Spezialstähle weiterverarbeiten, haben bereits Ausnahmeregelungen für
       ihre Importe erwirkt.
       
       ## Mehr als Handelspolitik
       
       Für die USA wie für China gilt, dass die großen Verlierer ganz sicher die
       einfachen Bürger sein werden. Während das Trump-Lager glaubt, das Regime in
       Peking unter Druck setzen zu können, redet sich das Xi-Lager ein, die
       US-Regierung werde nach den Kongresswahlen im November an den
       Verhandlungstisch zurückkehren.
       
       Allerdings geht es bei diesem Kräftemessen um viel mehr als um
       Handelspolitik. „Die Kontroverse hat mittlerweile militärische und
       strategische Weiterungen“, glaubt An Gang vom chinesischen Thinktank
       Pangoal Institution. Nach seiner Einschätzung befürchtet die politische
       Führung in Peking, dass sich die Probleme auf die Lage im Chinesischen Meer
       und auf Taiwan auswirken könnten, wo die Spannungen weiter zugenommen
       haben.
       
       Eines ist jedoch sicher: Das Modell der Internationalisierung und
       Spezialisierung der Produktion, das sich in den letzten Jahrzehnten im
       Westen und in China etablierte, hat keine Zukunft mehr. Ein alternatives
       Modell haben aber weder die Anhänger des chinesischen „Kommunismus“ noch
       die Verfechter des amerikanischen Kapitalismus zu bieten – auch keine
       hybride Form des Protektionismus. Die Folge wird sein, dass sich ein
       zollpolitischer Überbietungswettbewerb entwickelt.
       
       (1) „Bericht auf dem XIX. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas“, 18.
       Oktober 2017, deutschsprachige Fassung vom 20. November 2017,
       [4][www.german.china.org.cn].
       
       (2) Beide Zitate aus: Wendy Wu und Kristin Huang, „Did China think Donald
       Trump was bluffing on trade?“, South China Morning Post, Hongkong, 27. Juli
       2018.
       
       (3) „China, unsure how to handle Trump, braces for ‚New Cold War‘“,
       Bloomberg News, 17. August 2018.
       
       (4) Zitiert nach „China, unsure …“, siehe Anmerkung 3.
       
       (5) Leitartikel der Global Times, Peking, 15. Juli 2018.
       
       (6) Zitiert nach: China Global Television Network (CGTN), 17. Januar 2017.
       
       (7) Trump-Tweet vom 18. August 2018.
       
       (8) „John S. McCain national defense authorization act for fiscal year
       2019“, Kongress, Washington, 13. August 2018, [5][www.congress.gov].
       
       (9) Zitiert nach Asia Times, Hongkong, 31. Juli 2018.
       
       (10) „Transcript of 8/16 Trump cabinet meeting: economic policies matter“,
       RealClear Politics, 16. August 2018, [6][www.realclearpolitics.com].
       
       (11) Ridha Loukil, „L’équipementier chinois ZTE placé sous tutelle
       américaine“, L’Usine nouvelle, Antony, 17. Juli 2018.
       
       (12) Elizabeth C. Economy, „China’s new revolution“, Foreign Affairs, New
       York, Mai/Juni 2018.
       
       (13) „Xi urges breaking new ground in major country diplomacy with Chinese
       characteristics“, Xinhua, 24. Juni 2018, [7][www.xinhuanet.com].
       
       14 „World Trade Statistical Review 2018“, Welthandelsorganisation, Genf,
       [8][www.wto.org].
       
       (15) The Wall Street Journal, New York, 28. August 2018.
       
       (16) Die Bestimmung besagt, dass 40 Prozent des Produktionswerts eines aus
       Mexiko importierten Autos in Unternehmen mit einem Mindestlohn von 16
       US-Dollar generiert werden muss. Es ist das erste Freihandelsabkommen
       überhaupt, das eine solche – wenn auch beschränkte – Sozialklausel enthält.
       
       (17) Zitiert nach: South China Morning Post, 21. August 2018.
       
       (18) Bloomberg News, 20. August 2018.
       
       Aus dem Französischen von Markus Greiß
       
       13 Oct 2018
       
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