# taz.de -- Umgang mit Autoindustrie bemängelt: EU-Gerichtshof verurteilt Deutschland
       
       > Deutschland ist wegen seines laxen Umgangs mit der Automobilindustrie vom
       > Europäischen Gerichtshof verurteilt worden. Eine Strafe gibt es aber
       > nicht.
       
 (IMG) Bild: Deutschland ist laut EuGH zu nachlässig mit der Autoindustrie
       
       Luxemburg dpa | Wegen des zu nachlässigen Umgangs mit der Autoindustrie ist
       Deutschland vom höchsten EU-Gericht verurteilt worden. Die Bundesrepublik
       habe es versäumt, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass ein klimaschädliches
       Treibhausgas in Klimaanlagen von mehr als 133.000 Daimler-Fahrzeugen nicht
       mehr verwendet wird, urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag.
       
       Damit gaben die Luxemburger Richter in Teilen [1][einer Klage der
       EU-Kommission] statt, die für die Verfolgung von Verstößen gegen EU-Recht
       zuständig ist. Eine Strafe gibt es nicht, Deutschland muss jedoch die
       eigenen Gerichtskosten tragen sowie die Hälfte der Kosten der
       EU-Kommission.
       
       Die Brüsseler Behörde hatte 2014 ein Verfahren gegen Deutschland
       eingeleitet, weil es den Einsatz des nach EU-Recht für neue Modelle
       [2][verbotenen Treibhausgases R-134a in Klimaanlagen] zugelassen hatte.
       Erst im März 2017 – also mehr als zwei Jahre nach Ablauf der Frist von zwei
       Monaten, die die EU-Kommission gesetzt hatte – ordnete das
       Kraftfahrt-Bundesamt eine Umrüstung an.
       
       Daimler hatte den Einsatz damit begründet, dass von der vorgesehenen und
       umweltfreundlicheren Chemikalie R-1234yf ein Sicherheitsrisiko ausgehe.
       Andere Hersteller sowie das Kraftfahrt-Bundesamt und die Gemeinsame
       Forschungsstelle der Europäischen Kommission teilten die Bedenken nicht.
       Auch eine zusätzliche Risikoanalyse ergab keine Hinweise auf besondere
       Gefahren.
       
       4 Oct 2018
       
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