# taz.de -- Brüssel lehnt Italiens Haushaltsentwurf ab: Ein Novum in der Geschichte der EU
       
       > Gravierend, ja beispiellos nennen es die EU-Kommissare, dass Italien eine
       > zu hohe Neuverschuldung anpeilt. Rom könnten Geldstrafen und Kürzungen
       > drohen.
       
 (IMG) Bild: Italienische Politik wird in Italien entschieden, sagt Innenminister Salvini. Er schottet sein Land damit noch mehr ab
       
       Rom taz | Die EU-Kommission hat den [1][von der italienischen Regierung
       vorgelegten] Haushaltsentwurf zurückgewiesen – ein absolutes Novum in der
       Geschichte der Union. Italien hat nun drei Wochen Zeit, um einen
       veränderten Entwurf zu präsentieren. Das Nein aus Brüssel hatte sich schon
       in den letzten Tagen abgezeichnet.
       
       Am Donnerstag hatten die Kommissare Valdis Dombrovskis und Piere Moscovici
       in einem Brief an die italienische Regierung beklagt, es sei „gravierend
       und beispiellos“, dass Italien mit dem Haushalt 2019 eine Neuverschuldung
       von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anpeile, obwohl die
       Vorgängerregierung 0,8 Prozent zugesagt hatte. Italiens Finanzminister
       Giovanni Tria hatte in seiner Antwort vom Montag offen eingestanden, das
       Defizitziel stehe „nicht im Einklang mit den Normen des Stabilitäts- und
       Wachstumspakts“, doch diese Entscheidung sei „hart, aber notwendig“.
       
       Italiens Regierungsparteien – die Fünf Sterne und die Lega Nord – haben die
       Wahlen vom 4. März mit der Ansage gewonnen, Schluss zu machen mit der
       Austeritätspolitik und stattdessen auf expansive Haushalte zu setzen.
       Konkrete Versprechen wie eine [2][Grundsicherung von 780 Euro pro Monat]
       einzuführen sowie das Renteneintrittsalter für Arbeitnehmer mit mindestens
       38 Beitragsjahren zu senken, waren [3][Wahlkampfschlager].
       
       Schon diese Versprechen kosten an die 17 Milliarden Euro, hinzu sollen
       Steuersenkungen und Steigerungen der öffentlichen Investitionen kommen. Das
       geht nur mit der Anhebung des Defizits.
       
       ## EU-Kommission könnte 3,4 Milliarden Euro Strafe verhängen
       
       In Rom war die Ablehnung des Haushalts durch die EU-Kommission schon
       eingepreist. Der Lega-Chef und Vizepremier Matteo Salvini hat schon im
       Vorfeld angekündigt, auch beim „Njet“ der EU-Kommission werde Italien
       „keinen Zentimeter zurückweichen“, Italiens Politik werde in Italien, nicht
       in Brüssel entschieden. Im Ton verbindlicher, äußert sich der
       Fünf-Sterne-Anführer Luigi Di Maio, auch er Vizepremier, der immer wieder
       beteuert, die Regierung strebe keinen Bruch, keinen Austritt aus dem Euro
       an, doch in der Sache zeigt auch er sich hart.
       
       Sollten die Gespräche zwischen der EU und Italien fruchtlos bleiben, kann
       die Kommission eine Strafe von 0,2 Prozent des Bruttoinhaltsprodukts
       verhängen, das wären ca. 3,4 Milliarden Euro. Außerdem können Zuwendungen
       aus den Strukturfonds gekürzt werden. Weit relevanter sind die Reaktionen
       der Finanzmärkte. Schon jetzt liegt bei Staatsanleihen der Zinsabstand zu
       Deutschland bei 3 Prozent, er legte seit Mai um 1,5 Prozent zu.
       
       Allein nächstes Jahr muss Italien Bonds im Wert von 380 Milliarden Euro am
       Markt platzieren, um seine Schulden zu refinanzieren. Bei einer Eskalation
       des Konflikts könnten die Zinszahlungen so teuer werden, dass für die
       Reformen kaum etwas übrig bleibt. Andererseits, so hoffen sie in Rom, kann
       ihnen der Zusammenstoß mit der im Land zunehmend unbeliebten EU bei den
       Europawahlen 2019 nur nützen.
       
       23 Oct 2018
       
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