taz.de

# taz.de -- Landesparteitag der Christdemokraten: Am Tiefpunkt

> Die CDU ist auf 17 Prozent abgesackt – trotz des Wechsels an der
> Fraktionsspitze. Der neue Chef Burkard Dregger erklärt das auch damit,
> dass ihn noch keiner kenne.

(IMG) Bild: Burkard Dregger ist seit Mitte Juni Chef der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Es ist ein helles, weitläufiges Eckbüro, in dem Burkard Dregger empfängt;
der traditionelle Sitz eines CDU-Fraktionschefs im Berliner
Abgeordnetenhaus. Fast genau vier Monate ist es her, dass der heute
54-Jährige den Job übernahm. Ein paar Tage später kündigte er in seiner
ersten Pressekonferenz im neuen Amt an, seine Partei bis zur nächsten
Berlin-Wahl im Herbst 2021 auf 30 Prozent führen zu wollen. Das schien
schon sehr ambitioniert.

Andererseits galt allgemein: Wer, wenn nicht dieses Duo aus dem kantigen
Dregger, dem Mann mit dem für die Konservativeren in der CDU so klangvollen
Namen, und der liberalen Landesvorsitzenden Monika Grütters sollte die CDU
aus den aktuellen Umfragewerten unter 20 Prozent herausführen können?

Ein Dream-Team nennt Dregger selbst dieses Duo. Es überspannt die Flügel
der Partei: Grütters arbeitet – qua Amt als Kulturstaatsministerin, aber
auch von gegenseitigem Vertrauen geprägt – gut mit Kultursenator Klaus
Lederer (Linkspartei) zusammen, zuletzt bei der Entlassung von
Stasi-Gedenkstätten-Chef Hubertus Knabe. Dregger hingegen gibt den
innenpolitischen Hardliner und wettert beispielsweise in einer
Parlamentsdebatte zu den Ereignissen in Chemnitz nicht nur gegen
Rechtsradikale, sondern auch gegen Linksextreme.

Es ist durchaus ein Dream-Team, weil es nicht aus der Not heraus entstand,
sondern auf Grütters’ ausdrücklichen Wunsch und gegen Konkurrenz. Denn auch
Ex-Sozialsenator Mario Czaja wollte damals neuer Fraktionschef werden.
Grütters und Dregger können gut miteinander; Grütters selbst holte Dregger
schon vor Jahren in den CDU-Landesvorstand.

Doch so breit diese Flügel sein mögen, sie verhelfen der Partei bislang
nicht zu Aufwind. Anfang Juni, als in Dreggers Eckbüro noch sein als zu
unauffällig eingestufter Vorgänger Florian Graf bis zu dessen freiwilligem
Rücktritt saß, lag die Berliner CDU in Umfragen bei 19 Prozent. Nun sind es
17. Absturz statt Aufwind, Platz drei im Berliner Parteien-Ranking, 5
Prozentpunkte hinter der Linkspartei, 1 hinter den Grünen, nur noch 4 vor
der AfD. Schlechter schnitt die CDU bisher in keiner Berliner Umfrage ab.

Diese Entwicklung steht zwar nicht auf der Tagesordnung, wird aber trotzdem
den Landesparteitag beschäftigen, zu dem die CDU sich am Samstag trifft,
123 Tage nach Dreggers Wahl. Minus 2 Prozentpunkte trotz des neuen Manns
mit dem klangvollen Namen: Vater Alfred, der frühere Fraktionschef im
Bundestag, gehörte in der Partei den sogenannten Stahlhelmern an. Wegen der
schlechten Werte rumort es jetzt in der Partei.

Was läuft falsch? Dregger lehnt sich in seinem Sofa zurück und gibt eine
überraschende, weil ihn selbst wenig schmeichelnde Antwort: „Burkard
Dregger kennt noch niemand“, sagt er. Er merke, dass die Menschen in der
Stadt trotz aller Berichterstattung nicht mitgekriegt hätten, dass er
Fraktionschef ist. Und außerdem: „Wir haben es seit meiner Wahl auch nicht
leicht gehabt mit dem Bundestrend. Aber alles darauf zu schieben wäre zu
billig.“

Der Bundestrend, das heißt: die eingebrochene Zustimmung für die
Unionsparteien bundesweit nach dem CDU-CSU-Streit über die
Flüchtlingspolitik.

Wie soll sich ändern, was in den letzten vier Monaten nicht funktioniert
hat? „Wir müssen rausgehen, wir dürfen uns nicht wegducken“, sagt Dregger.
Weggebrochenes Vertrauen gewinne die CDU nicht durchs Posts in sozialen
Medien zurück.

Das klingt ein bisschen nach Worthülse, weil es von so vielen Politikern
jedweder Partei zu hören ist, von ehemals Kurt Becks „nah bei de Leut“ bis
hin zu Sahra Wagenknecht, wenn sie für ihre Sammelbewegung wirbt. Dregger
kann allerdings darauf verweisen, dass er selbst das Dran-Sein erfolgreich
praktiziert: Er hat 2011 der SPD den Wahlkreis in Reinickendorf-Ost
abgenommen, den Ex-Regierungschef Walter Momper hielt.

Zoff gab es allerdings nicht allein auf Bundesebene. Als die CDU-Fraktion
auf Dreggers Drängen Mitte September ihren kompletten Vorstand neu wählte,
gab es für den Chef zwar ein akzeptables Ergebnis bei 5 Nein-Stimmen in der
31-köpfigen Fraktion. Mario Czaja indes, der zumindest inoffiziell sein
erster Stellvertreter sein soll, bekam ein maues Resultat. Und den von ihm
gewünschten parlamentarischen Geschäftsführer bekam Dregger nur mit Mühe
durch.

Monika Grütters wirkt daher auch nicht gerade glücklich, dass die Fraktion
kurz nach Dreggers Start nicht mehr Geschlossenheit zeigte. Und es klang
durchaus nach Enttäuschung bei ihr, wenn sie mit Blick auf die miserablen
Umfrageergebnisse zur taz sagte: „Wir machen ja vieles, aber wir müssen es
öffentlich noch besser darstellen.“

Die Landesvorsitzende kämpft weiter gegen das Bild an, sie sei als stark
eingebundene Kulturstaatsministerin mit vielen Dienstreisen – auch im
Ausland – zu wenig im Berliner CDU-Landesverband präsent. Dregger zumindest
verteidigt sie: „Es wird immer erzählt, auch in der Partei, sie sei nie da.
Das stimmt nicht, sie ist sehr wohl da.“

Und wie sieht es aus mit der Abgrenzung nach rechts? In Sachsen hat sich
Dreggers dortiger neuer Fraktionschefkollege für Gespräche mit der AfD
offen gezeigt. Für Dregger kommt das nicht in Frage: „Wir werden die AfD
weiter bekämpfen und ihr 5 Prozent abnehmen. Da fasele ich nicht von
Koalitionen.“ Nach Neuwahlen will er – in dieser Reihenfolge – mit FDP,
Grünen und SPD über ein Regierungsbündnis sprechen. Dregger glaubt nicht,
dass die aktuelle rot-rot-grüne Koalition vor dem vorgesehenen Wahltermin
im Herbst 2021 platzt: „Die werden durchhalten, obwohl sie nicht an einem
Strang ziehen – die haben kein Interesse an vorzeitigen Neuwahlen.“ Was
angesichts der jetzigen Umfragewerte genauso für die CDU gilt.

Wenn am Samstag das selbst ernannte Dream-Team Grütters/Dregger vor den
Delegierten des Parteitags sitzt, wird es nach einer Debatte über
Wohnungsbau auch einen interessanten Versuch geben, die CDU dem Ziel
„moderne Hauptstadtpartei“ näher zu bringen. Familien- und
frauenfreundlicher soll sie werden angesichts von wenig Frauen im
Landesverband und noch weniger in der Parlamentsfraktion: Von 31 CDUlern
sind dort bloß 4 weiblich. Das empfiehlt ein Antrag, den Cornelia Seibeld
geschrieben hat, die 2011 Justizsenatorin werden sollte, aber damals wegen
ihres einjährigen Sohnes ablehnte. Der Antrag fordert keine Parteitermine
mehr am Sonntag, auf zwei Stunden beschränkte Sitzungen, Kinderbetreuung
bei Parteiveranstaltungen und – das soll zumindest geprüft werden –
Job-Sharing in Parteifunktionen. „Nahezu revolutionär“ für die CDU ist das
laut Seibeld.

Grütters stützt das Vorhaben. Und wann, wenn nicht jetzt, im historischen
Umfragetief, wäre es Zeit für zumindest eine kleine Revolution?

12 Oct 2018

## AUTOREN

(DIR) Stefan Alberti

## TAGS

(DIR) Monika Grütters
(DIR) Burkard Dregger
(DIR) CDU Berlin
(DIR) Monika Grütters
(DIR) Grüne Berlin
(DIR) CDU Berlin
(DIR) Hubertus Knabe
(DIR) Burkard Dregger
(DIR) CDU Berlin

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Berliner CDU und Merkel-Nachfolge: Es wird schwer für Grütters

Merkel hat angekündigt, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren.
Auch der Berliner Landesverband stimmt über die Nachfolge ab. Ein
Wochenkommentar.

(DIR) Neue Berliner Umfrage: Die Grünen segeln auf Platz eins

In den vergangenen Monaten war die Linkspartei Umfrageweltmeister in
Berlin. Nun ziehen die Grünen mit 22 Prozent vorbei. Bundestrend oder
hausgemacht?

(DIR) Parteitag der Berliner CDU: Hoffen auf ein Wunder

Die CDU hält ihren Parteitag in der Auferstehungskirche ab – für
Landeschefin Monika Grütters angesichts des Umfragetiefs von 17 Prozent der
passende Ort.

(DIR) Gedenkstätte Hohenschönhausen: Neue Vorwürfe gegen Ex-Leiter

Laut Medienberichten werfen mehrere Menschen auch Hubertus Knabe selbst
sexuelle Belästigung vor. Derweil fordern CDU-Abgeordnete, Knabe zu
rehabilitieren.

(DIR) Berliner CDU: Mit Gottes Segen von den Grünen

Die CDU-Fraktion wählt Burkard Dregger mit 87 Prozent zu ihrem neuen
Vorsitzenden. Mario Czaja wird der neue Vize-Chef.

(DIR) Neuer Fraktionschef der CDU Berlin: Wer darf Müller Kontra geben?

Die CDU entscheidet heute, wer neuer Fraktionschef im Landesparlament wird.
Zwei Kandidaten sind noch im Rennen. Rückt die Fraktion nach rechts?