# taz.de -- Debatte um neuen Gesellschaftsvertrag: Rendezvous mit der Ungleichheit
       
       > Fehlende Gerechtigkeit und Solidarität: Der Gesellschaftsvertrag wird
       > ernsthaft infragegestellt. Linke müssten für einen neuen streiten.
       
 (IMG) Bild: Soziale, politische und wirtschaftliche Gleichheit – dafür muss eine Gesellschaft immer kämpfen
       
       Die „besorgten Bürger“ – nicht umsonst meist in der männlichen Form
       bezeichnet – sind zum geflügelten Wort der gesellschaftspolitischen
       Auseinandersetzung geworden. Mal werden ihre vermeintlichen oder
       tatsächlichen Ängste für eine nationalistische, fremdenfeindliche Agenda in
       Anspruch genommen; mal wird versucht, diese Ängste für eine Politik zu
       kanalisieren, die sich gegen den fortschreitenden neoliberalen Umbau der
       Gesellschaft wendet. Gelegentlich wird auch eingeworfen, man solle die
       Bürgersorgen nicht gar so ernst nehmen, schließlich seien sie erst im
       politischen Diskurs geschaffen worden.
       
       Wie dem auch sei: Die emotionalen Überzeugungen der BürgerInnen davon, was
       gesellschaftlich gut und richtig ist und was dagegen schlecht und falsch,
       sind eine zentrale Kategorie von Politik. Die BürgerInnen politischer
       Gemeinwesen haben durchaus ihre Vorstellungen davon, wem was zusteht und
       wer zu was verpflichtet ist, wer welche Rechte haben soll und wer wofür
       aufzukommen hat. Und sie haben, wenn die politischen Verhältnisse diesen
       Vorstellungen nicht entsprechen, die Wahrnehmung, dass etwas faul sei im
       Staate.
       
       Genau dies scheint aktuell der Fall zu sein. Die politische und soziale
       Stabilität der Nachkriegsrepublik gründete in einem Gesellschaftsvertrag,
       dessen Gültigkeit heute ernsthaft in Frage steht. Dieser
       Gesellschaftsvertrag wurde von niemandem am Verhandlungstisch
       unterzeichnet. Und doch war er über Jahrzehnte hinweg wirksam. In der
       historischen Soziologie ist die Figur des ungeschriebenen
       Gesellschaftsvertrags wohl bekannt: Sie meint jenes stillschweigende
       soziale Einvernehmen, welches Gesellschaften im Innersten zusammenhält.
       Eine Übereinkunft, die stets umstritten ist, die immer nur bis auf Weiteres
       gilt – und die irgendwann eben nicht mehr trägt, sich auflöst oder
       aufgekündigt wird.
       
       Für den unausgesprochenen Gesellschaftsvertrag der westeuropäischen
       Nachkriegszeit stand der demokratisch-kapitalistische Wohlfahrtsstaat. Sein
       Institutionensystem war Ausdruck eines umfassenden sozialen Tausches: Die
       BürgerInnen akzeptierten die ökonomische Herrschaft der Kapitaleigentümer
       und das politische Herrschaftsprinzip der repräsentativen Demokratie – im
       Tausch gegen Teilhabe am wachsenden wirtschaftlichen Wohlstand, gegen ein
       Recht auf Einkommenssicherheit und die Aussicht auf sozialen Aufstieg.
       
       Dieses gesellschaftliche Tauschgeschäft, für das in der Bundesrepublik die
       übergreifend akzeptierte Formel von der „sozialen Marktwirtschaft“ geprägt
       wurde, hatte freilich eine zweite, hintergründige Seite, die kaum je
       thematisiert wurde. Diese problematische Übereinkunft lautete: Die
       politischen Eliten schützen den nationalen Wohlstands- und Wohlfahrtsraum
       gegen Anfechtungen von außen – gegen Wirtschaftsmächte in Ostasien ebenso
       wie gegen übermäßige Zuwanderung aus Osteuropa, gegen innereuropäische
       Umverteilungsforderungen wie auch gegen unbotmäßige Interventionen aus
       „Brüssel“.
       
       Politische Loyalität gegen Wohlstand und Teilhabe nach innen einerseits,
       Schutz und Abwehr nach außen andererseits: Das war der große historische
       Kompromiss, der auf verschiedene Weise in allen Industriegesellschaften des
       Westens gefunden wurde. Über mehrere Jahrzehnte hinweg vermochte er diese
       politisch zu stabilisieren und ihnen weltwirtschaftlich einen Platz an der
       Sonne zu garantieren. Jetzt aber wird zunehmend offensichtlich, dass dieser
       doppelte Gesellschaftsvertrag nicht mehr trägt.
       
       ## Auf Protest gebürstet
       
       Was die „innere“ Seite des Gesellschaftsvertrags angeht, so hat sich die
       durch die wirtschaftliche Globalisierung mit zusätzlichen Machtressourcen
       ausgestattete Kapitalseite von jenem Kompromiss verabschiedet, der ihr in
       der Nachkriegszeit abgerungen worden war – und den sie immer schon als zu
       teuer empfunden hatte. Den neoliberalen Umbau des Wohlfahrtsstaats, den
       Abbau von Arbeitsrechten und Sozialschutz, hat das Kapital mal direkt
       erwirkt, mal durch Abwanderungsdrohungen und Niedergangswarnungen erpresst.
       Die „Hartz-IV-Reformen“ haben ein sozial deklassiertes Milieu
       hervorgebracht. Und die Rentenpolitik wird absehbar zu einer großen
       Altersarmut führen – allen „Haltelinien“ zum Trotz.
       
       Während die zunehmende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen an der
       Stabilität des demokratischen Kapitalismus nagt, wurde in jüngster Zeit
       offenkundig, dass auch die „äußere“ Seite des Gesellschaftsvertrags
       unhaltbar geworden ist. Die Zuwanderungsbewegung der letzten drei Jahre hat
       die Deutschen jäh daran erinnert, dass sie eine jener wenigen
       Wohlstandsinseln bewohnen, deren Lebensbedingungen begehrenswert für
       Unterprivilegierte sind.
       
       Was wir derzeit erleben, sind affektgeladene Reaktionen der schwächeren
       Partei des Gesellschaftsvertrags auf die Auflösung seiner inneren wie
       äußeren Bedingungen. Den versagenden politischen Eliten, die das Kapital
       nicht bei der Stange halten konnten, wird nun ihrerseits die Gefolgschaft
       versagt: Das Wahlvolk ist im Binnenverhältnis auf Protest gebürstet.
       Zugleich verhält es sich im Außenverhältnis zunehmend aggressiv, weil
       nennenswerte Teile der Bevölkerung den effektiven Schutz des nationalen
       Sozialraums vor dem Elend der Welt nicht mehr gewährleistet sehen. Die
       politischen Eliten wiederum reagieren mit einer erratischen Mischung aus
       Wirtschaftshörigkeit und Publikumsbeschimpfung, fiskalischer Austerität und
       selektivem Protektionismus, geschwollener Weltoffenheitsrhetorik in
       Sonntagsreden und knallharter Festungsmentalität im Tagesgeschäft.
       
       Im Ergebnis führt die Erschütterung der gesellschaftspolitischen
       Nachkriegskonstellation nicht zu einer Rückkehr des Klassenkonflikts,
       sondern zu dessen Überlagerung durch einen Kulturkampf, der von rechts
       befeuert, von der Mitte zumindest geduldet und von links allenfalls
       halbherzig zu unterbinden versucht wird. Und während die Leute auf ihre
       Eliten zwar kräftig schimpfen, wird letzten Endes doch wie üblich nach oben
       gebuckelt, nach unten getreten und nach außen gezündelt.
       
       ## Das Angstszenario „offener Grenzen“
       
       Bemerkenswerterweise sind es in dieser Situation weder die SPD noch die
       Linkspartei oder die Grünen, die aussprechen, was sich nicht länger leugnen
       lässt. Es war vielmehr Wolfgang Schäuble, der auf dem Höhepunkt der
       „Flüchtlingskrise“ den Deutschen eröffnete, dass sie nun ihr lange
       aufgeschobenes Rendezvous mit der Globalisierung hätten – und der ihnen
       jüngst nahelegte, sich mit der Aussicht vertraut zu machen, dass die
       meisten Geflüchteten gekommen sein werden, um zu bleiben. Wer sich freilich
       an Schäubles Umgang mit der „Griechenlandkrise“ erinnert, mag ahnen, dass
       hier der Schritt vom Realismus zum Autoritarismus nicht weit ist. Es ist
       daher an der gesellschaftlichen und politischen Linken, das Unabweisbare
       ebenso deutlich auszusprechen – und eine progressive politische Agenda
       daraus zu entwickeln, die der Versuchung widersteht, das Wohl der hiesigen
       Lohnabhängigen in der möglichst effektiven Abwehr „fremder“
       Teilhabeansprüche zu sehen.
       
       Denn die Gründe dafür, dass der Gesellschaftsvertrag im Inneren erodiert,
       haben mit den Fluchtbewegungen seit 2015 nichts zu tun, sie sind älteren
       Ursprungs und müssen als solche angegangen werden. Es ist gleichzeitig
       notwendig, unseren Gesellschaftsvertrag endlich an die Realität einer
       globalisierten Welt anzupassen. Doch das wird derzeit sabotiert. Die Rechte
       hat es geschafft, die Regierungspolitik vor sich her zu treiben – im Namen
       eines „Volkes“, das faktisch eine Minderheit der Bevölkerung darstellt.
       
       Wer gibt heute noch jener Mehrheit eine Stimme, die nach wie vor die
       Aufnahme und Integration von Geflüchteten und Zuwandernden befürwortet?
       Eine Politik, die nur noch darauf abzielt, keine Flüchtlinge mehr ins Land
       zu lassen, muss in der Konsequenz auch Integration scheitern lassen – die
       in dieser Logik nur als falscher Anreiz zur Migration gilt. Das
       Angstszenario „offener Grenzen“ lenkt von dem ab, was eigentlich ansteht:
       Wer setzt sich eigentlich für ein Immigrationsgesetz ein, das nicht nur die
       besten Fachkräfte aus aller Welt ins Land lassen will? Wer für ein
       nationales und europäisches Asylrecht, das den Namen noch verdient? Und wie
       steht es um die Bereitschaft in Deutschland und den Ländern des „globalen
       Nordens“, endlich der globalen Umweltzerstörung entgegenzuwirken, die
       zukünftig noch weitaus stärkere Migration zur Folge haben wird?
       
       Eine zeitgemäße Linke müsste für einen neuen Gesellschaftsvertrag streiten.
       Für einen, der so realistisch ist, die Unhaltbarkeit des alten
       Gesellschaftsvertrags als soziale Tatsache anzuerkennen. Denn die Leute
       kommen ja nicht zu uns, weil es offene Grenzen gäbe, sondern weil sich die
       reichen Länder jahrzehntelang gegen die armen Länder abgegrenzt haben – und
       weil es Grenzen der Leidensfähigkeit und der Bereitschaft zur Hinnahme
       derart krasser globaler Ungleichheit gibt. Zeitgemäß links, das heißt auch
       einstehen für einen Egalitarismus, der beide, die hiesigen Lohnabhängigen
       ebenso wie die in den Krisen- und Armutsgebieten der Welt um Lebenschancen
       kämpfenden Menschen, als gleichermaßen Berechtigte anerkennt.
       
       Auf dem Weg zu einem egalitären Gesellschaftsvertrag sind das „Innen“ und
       das „Außen“, wir und die anderen, untrennbar miteinander verbunden. Denn
       nur eine Gesellschaft, die soziale Ungleichheit im Inneren reduziert, kann
       auch Solidarität nach außen üben, indem sie entschieden gegen die Ursachen
       von Flucht und Vertreibung angeht. Und nur eine Gesellschaft, die endlich
       anerkennt, dass sie ihren Wohlstand nicht länger auf systematischen Raubbau
       an der Natur gründen und zulasten der Lebenschancen großer Teile der
       Menschheit mehren kann, wird auch ihren Frieden finden. Mit ihrer globalen
       Umwelt. Und mit sich selbst.
       
       24 Oct 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kronauer
 (DIR) Stephan Lessenich
       
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