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# taz.de -- Nach Erdoğans Moschee-Eröffnung: Debatte über Ditib neu entbrannt

> Der Moscheeverband Ditib gilt als verlängerter Arm Erdoğans. Nach dessen
> Staatsbesuch wird wieder diskutiert, ob er genauer beobachtet werden
> sollte.

(IMG) Bild: Erdoğan bei der Eröffnung der Moschee in Köln

Köln dpa | Nach dem [1][Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip
Erdoğans in Köln] nimmt die Debatte über die Islam-Organisation Ditib
wieder Fahrt auf. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU)
warnte vor einer voreiligen Beobachtung des Verbandes, der der türkischen
Religionsbehörde in Ankara unterstellt ist und als verlängerter Arm
Erdoğans in Deutschland gilt. Bei Ditib sei „noch nicht ausgemacht, ob
überhaupt und in welcher Form eine Beobachtung stattfinden wird“, sagte
Reul der „Welt am Sonntag“. Dafür müssten „hohe rechtliche Hürden genommen
werden“.

[2][Im Interview mit der taz am Wochenende hatte Nordrhein-Westfalens
Regierungschef Armin Laschet (CDU) Ditib zuvor aufgefordert], sich wieder
auf die theologische, seelsorgerische Arbeit zu konzentrieren und keine
Politik zu machen. Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth sprach sich für
einen härteren Umgang mit Ditib aus. Zwar könne man Erdoğan nicht
verbieten, in Köln eine Ditib-Moschee zu eröffnen. „Aber es zeigt, wie eng
Ditib und die Regierung in Ankara verbunden sind“, sagte die
Grünen-Politikerin der „Saarbrücker Zeitung„ (Samstag). Sie finde es
richtig, dass der Verfassungsschutz eine Beobachtung von Ditib prüfe.

Erdoğan hatte am Samstag zum Abschluss seines Staatsbesuches in Deutschland
die neue Ditib-Zentralmoschee in Köln eröffnet. [3][Das Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV) prüft nach Medienberichten eine Beobachtung der
Ditib-Zentrale in Köln]. Das BfV habe ein Dossier mit Ditib-Informationen
an die Länder verschickt, die bis Mitte Oktober Material und eine
Stellungnahme übermitteln sollten.

Die Ditib war vor dem Besuch des türkischen Staatsoberhauptes in Köln
erneut in die Kritik geraten. Sie hatte ein nach Ansicht der Stadt
unzureichendes Sicherheitskonzept für die Eröffnung der Zentralmoschee
vorgelegt. Daraufhin hatten die Behörden strenge Auflagen erteilt, die Zahl
der geladenen Gäste stark eingeschränkt und eine Veranstaltung vor der
Moschee untersagt, zu der viele tausend Anhänger Erdoğans erwartet wurden.

## „Wichtige Themen ehrlich besprochen“

Erdoğan bezeichnete seine Visite in Berlin und Köln dennoch als gelungen.
„Es war ein erfolgreicher Besuch“, sagte er in seiner Rede an der großen
Ditib-Moschee am Samstagnachmittag. Der Besuch habe die deutsch-türkische
Freundschaft vertieft. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe er „wichtige Themen ehrlich
besprochen“, unter anderem wirtschaftliche Investitionen und wie man
„effektiv gegen Rassismus und Islamophobie ankämpfen“ könne.

[4][Erdoğans Staatsbesuch war allerdings auch begleitet von deutlich
weniger versöhnlichen Tönen und Irritationen.] Zuletzt hatte er am
Freitagabend während des Staatsbanketts Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeiers Kritik an seiner Menschenrechtspolitik scharf zurückgewiesen
und Deutschland seinerseits getadelt.

Auch im Gespräch mit NRW-Ministerpräsident Laschet fielen kritische Worte.
Er habe Rechtsstaatlichkeit in der Türkei angemahnt, sagte Laschet nach dem
etwas einstündigen Treffen mit Erdoğan am Köln/Bonner Flughafen. Die
Beziehungen der beiden Länder seien aktuell „überschattet“. Das betreffe
vor allem Verhaftungswellen, die Presse- und Religionsfreiheit.

30 Sep 2018

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