# taz.de -- Ostbeauftragter über neue Bundesländer: „Inmitten des ostdeutschen '68“
       
       > Christian Hirte ist Bundesbeauftragter für die neuen Länder. Er spricht
       > über gefühlte Einheit und darüber, warum der Osten keine
       > „Wahrheitskommission“ braucht.
       
 (IMG) Bild: Wie viel Ost und West steckt noch in der Bundesrepublik?
       
       taz: Herr Hirte, Sie sind Jahrgang 1976, waren also 13 Jahre alt, als die
       Mauer fiel. Was prädestiniert Sie für das Amt des Bundesbeauftragten für
       die neuen Bundesländer? 
       
       Christian Hirte: Ich habe noch als Kind und Jugendlicher die Endphase der
       DDR erlebt. Ich komme aus dem westlichsten Wahlkreis der neuen
       Bundesländer, habe später einen Teil meiner beruflichen Laufbahn im Westen
       verbracht. Insofern bin ich wohl ein neuer Typus des Ostbeauftragten: Ich
       kenne beide Teile.
       
       Wie neu sind diese „neuen Länder“ nach fast dreißig Jahren noch? Schlägt
       sich nicht allein in der Bezeichnung ein Wir und ein Die nieder? 
       
       Die Frage ist berechtigt. Es ist eine historisch entstandene Bezeichnung,
       aber man könnte ernsthaft darüber nachdenken, ob die noch angemessen ist.
       
       Haben Sie einen Vorschlag? 
       
       „Ostbeauftragter“ ist zumindest sprachlich einfacher als „Beauftragter für
       die neuen Bundesländer“. Andererseits liegt Erfurt westlicher als München.
       Wichtiger als der Titel ist am Ende, dass wir die Themen des Ostens ernst
       nehmen.
       
       Sie sind in den Nullerjahren nach Ihrem Jurastudium in den Westen
       rübergemacht. Haben Sie Verständnis für die jungen Leute, vor allem Frauen,
       die den Osten verlassen? 
       
       Ich habe in Hessen gearbeitet, aber immer in Thüringen gewohnt. Insofern
       war ich einer der vielen tausend Tagespendler. Die Lage in diesen Jahren
       war für Berufsanfänger ja in ganz Deutschland völlig anders als heute.
       Bestimmte Jobs gab es gerade im Osten kaum, mit dem Ende der maroden
       Kombinatswirtschaft waren vielerorts die Strukturen weg. Wenn man in seinem
       Beruf weiter arbeiten wollte, blieb einem in aller Regel nichts anderes
       übrig, als in den Westen zu gehen. Gesamtgesellschaftlich war das ja besser
       als eine noch höhere Arbeitslosigkeit. Aber die Konsequenzen sind für die
       Regionen bis heute natürlich schmerzhaft.
       
       Wie ist denn in „den Regionen“ die Lage? 
       
       Die Situation hat sich glücklicherweise geändert. Arbeitslosigkeit ist in
       weiten Teilen des Ostens kaum noch ein Problem. Die meisten finden in ihrer
       Heimat einen Job. Aber zur Wahrheit gehört, dass ganz bestimmte
       spezialisierte Jobs nach wie vor gerade in den ländlichen Regionen, von
       denen es im Osten viele gibt, Mangelware sind. Das sind auch die Jobs mit
       den sehr hohen Löhnen. Im Osten fehlen die großen etablierten Global
       Player. Da sind wir schlecht aufgestellt und das bleiben wir auch
       perspektivisch.
       
       In Ihrem gerade vorgelegten Bericht zum Stand der deutschen Einheit stellen
       Sie fest, dass „viele Menschen im Osten sich als Bürger zweiter Klasse, als
       abgehängt“ verstehen. Auch wenn es aufwärtsgeht im Osten – die können ja
       nicht alle falsch liegen, oder? 
       
       Objektiv war die wirtschaftliche Lage nie besser als aktuell. Die
       Arbeitslosigkeit ist dramatisch gesunken. Die Löhne haben sich
       überproportional entwickelt, auch die Renten und die Lebensbedingungen.
       Aber es gibt die berechtigte Wahrnehmung, dass es nach wie vor Unterschiede
       gibt, etwa bei den Gehältern. Die steigen im Osten weiter, aber auch im
       Westen bleibt die Entwicklung ja nicht stehen. Es ist also auch eine Frage
       des Maßstabs. Im Grunde könnte man sagen: Seien wir froh, dass es im ganzen
       Land aufwärtsgeht, in West und Ost.
       
       Das sind die Statistiken. Was ist mit dem Gefühl der Zweitklassigkeit? 
       
       Das ist ein Punkt, der nicht nur mit der unterschiedlichen Geschichte vor
       dem Fall der Mauer zu erklären ist. Das hat auch zu tun mit dem, was nach
       1989 passiert ist, mit dem kompletten Zusammenbruch, den die DDR-Bürger
       erleben mussten, die mit großer Euphorie in die deutsche Einheit gestartet
       sind. All die Brüche in den Lebensläufen, in den beruflichen Perspektiven –
       das wird jetzt spürbar, wenn es um die Rente geht. Daran gibt es
       berechtigte Kritik. Margaret Thatcher hat angeblich mal gesagt: Alle 30
       Jahre wollen die Menschen etwas völlig Neues, bricht sich etwas Bahn. Seit
       1990 sind wir eine Generation weiter. Es ist, glaube ich, kein Zufall, dass
       genau mit diesem Abstand Fragen auftauchen, was damals eigentlich mit uns
       geschehen ist. Zeitlich eingeordnet sind wir inmitten des ostdeutschen
       „68“.
       
       Gerade hat die Bundesregierung die „Kommission gleichwertige
       Lebensverhältnisse“ unter dem Dach des Innenministeriums gebildet. Was
       wären denn gleichwertige Lebensverhältnisse? 
       
       Schon der Name der Kommission signalisiert, dass es nicht um Gleichheit
       geht. Sondern darum, dass man am Ende im ganzen Land gute
       Lebensverhältnisse schafft. Es gehört zur Prägung der Bundesrepublik, dass
       sie regional unterschiedlich ist. Das ist nichts Schlimmes. Entscheidend
       ist, dass keine Region, kein Mensch abgehängt wird. Die Kommission will
       erreichen, dass man in der Fläche gute Lebensverhältnisse schafft. Das wird
       uns im Osten gelingen.
       
       Der jährliche Bericht zur deutschen Einheit ist so erhellend wie ermüdend.
       Wie könnte echtes Interesse der Westdeutschen am Osten entstehen? Müssen
       immer erst Nazis marodieren? 
       
       Ich bezweifle, dass es unser drängendstes Anliegen sein muss, dass das
       ganze Land ständig einen besonderen Fokus auf den Osten richtet. Auch viele
       Bayern sind nicht brennend interessiert an Schleswig-Holstein.
       
       Wozu braucht es dann also einen Ostbeauftragten? 
       
       Es gibt ihn, damit die Politik die strukturellen Unterschiede und
       Herausforderungen besonders aufmerksam in den Blick nimmt und sich darum
       kümmert. Und das machen wir. Wir haben mit gigantischen Milliardenbeträgen
       ganz viel getan, etwa bei den Verkehrsprojekten deutsche Einheit, bei den
       Renten, den Forschungsinvestitionen. Wir sind im Osten inzwischen auf einem
       wirtschaftlichen Niveau, das sich mit den meisten Regionen in Westeuropa
       messen kann. Das ist ein großer Erfolg, den man nicht kleinreden sollte.
       
       Das sind die Zahlen. Aber was ist mit echtem Interesse für den Osten, mit
       Augenhöhe? 
       
       Das Interesse ist in der Politik vorhanden. Wenn Sie sich den
       Koalitionsvertrag anschauen, werden Sie feststellen, dass der sich in einer
       Intensität der neuen Bundesländer annimmt wie selten zuvor. In dieser
       Koalition liegt ein klarer Fokus auf der Situation dort. Sowohl was die
       Wirtschaftspolitik angeht als auch die soziokulturellen Unterschiede.
       
       Was halten Sie vom Vorschlag des SPD-Ostbeauftragten Martin Dulig, eine
       Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Nachwendezeit einzurichten? 
       
       Die Wortwahl finde ich völlig inakzeptabel. Ostdeutschland ist nicht
       Südafrika oder Ruanda. Dass man sich mit der Situation nach 1990 noch mal
       intensiver beschäftigen muss, daran besteht kein Zweifel. Das müssen wir
       nicht alles staatlich organisieren, denn diese Beschäftigung passiert ja
       schon und wird sich fortsetzen. Ich werde mich unter anderem in einer
       Studie mit der Arbeit der Treuhand auseinandersetzen. Wir müssen gucken,
       was dort genau passiert ist, welche Fehlentwicklungen stattgefunden haben.
       Wir müssen den Bürgern signalisieren, dass wir ernst nehmen, was damals
       schiefgegangen ist. Aber mit einer „Wahrheitskommission“ den Eindruck zu
       erwecken, dass quasi staatlich organisierte Verbrechen im Osten verübt
       wurden, das finde ich daneben. Wir achten ja in unserem Land sonst penibel
       genau auf den politisch korrekten Umgang mit Sprache. Auch deshalb finde
       ich die Leichtfertigkeit, mit der hier bewusst überzogen wird,
       unangemessen.
       
       Die Treuhand und der Einigungsvertrag stehen bis heute symbolisch für die
       Übernahme des Ostens durch den Westen. Den unzufriedenen Ostdeutschen immer
       nur zu sagen, dass sie froh sein sollen, dass es die DDR nicht mehr gibt –
       reicht das heute noch? 
       
       Das reicht weder heute noch hat es 1990 gereicht. Der Historiker Marcus
       Böick hat für die Treuhand den Begriff einer „erinnerungspolitischen Bad
       Bank“ geprägt: Was nicht gut gelaufen ist, wird auf diese Institution
       projiziert. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass man im Westen auf die
       konkrete Situation der Wiedervereinigung nicht vorbereitet war und sie
       teilweise falsch eingeschätzt hat. Insgesamt war das ein gewaltiges
       Zuschussgeschäft. Trotzdem sollte man den Ostdeutschen nicht sagen: Jetzt
       seid mal zufrieden, ihr kriegt immerhin unsere Hilfe. Das kann nicht der
       Anspruch sein. Wir müssen in staatlichem Handeln ausdrücken, dass wir den
       Osten wahrnehmen. Und das tut diese Bundesregierung.
       
       3 Oct 2018
       
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