# taz.de -- Niederlage für Datenschutz: Gericht erlaubt Mega-Datenbank
       
       > In einer Datenbank sind fast alle Inder per Iris-Scan erfasst. Diese
       > weltgrößte biometrische Datenbank hat ein Gericht nun für
       > verfassungskonform erklärt.
       
 (IMG) Bild: Eine Inderin beim Iris-Scan zur Erlangung der Aadhaar-Card, die immer verpflichtender wird..
       
       DELHI afp/epd | Indiens Oberster Gerichtshof hat am Mittwoch die
       Verfassungsmäßigkeit der nationalen biometrischen Datenbank bestätigt. Die
       Richter urteilten, dass das 2009 begonnene sogenannte Aadhaar-Projekt nicht
       gegen das in der Verfassung geschützte Recht der Bürger auf Privatsphäre
       verstoße.
       
       Die Richter machten aber Auflagen zur Nutzung der Daten durch private
       Firmen. So wurden jetzt Telekom-Unternehmen, Banken und Schulen angewiesen,
       die Vorlage des Aadhaar-Ausweises nicht verpflichtend zu machen.
       
       Das Gericht urteilte, es würden für das Projekt nur wenige Daten von den
       Bürgern gesammelt. Hingegen sei der Nutzen der Datenbank gerade für die
       Armen und Bedürftigen enorm.
       
       Aadhaar, Hindi für Fundament, ist die größte biometrische Datensammlung der
       Welt. Sie war ursprünglich geplant worden, um das Verteilsystem für
       staatliche Lebensmittelhilfen gerechter und transparenter zu gestalten und
       um dessen Missbrauch zu verhindern. Seit 2016 ist die Teilnahme an Aadhaar,
       die zunächst freiwillig war, verpflichtend.
       
       ## Iris-Scan von 99 Prozent der Erwachsenen
       
       Heute sind schätzungsweise 99 Prozent der Inder über 18 Jahre in der
       Datenbank erfasst. Für die Registrierung werden die Fingerabdrücke und der
       Iris-Scan der Person aufgenommen.
       
       Der biometrische Personalausweis ist inzwischen Pflicht, um staatliche
       Leistungen zu erhalten. Doch die Einführung hat zu Pannen und sogar
       Todesfällen geführt. Zahlreiche Menschen sollen verhungert sein, weil sie
       entweder keinen gültigen Ausweis vorlegen konnten oder die biometrische
       Erkennung nicht funktionierte.
       
       Die indischen Behörden haben bereits für mehr als eine Milliarde seiner 1,3
       Milliarden Einwohner einen Ausweis auf der Basis einer einmaligen
       Aadhaar-Nummer ausgestellt.
       
       Der biometrische Ausweis muss bei zahlreichen Gelegenheiten vorgelegt
       werden: Die Spanne reicht von subventionierten Speiseölzuteilungen und
       Universitäts-Stipendien über Schulspeisungen, Steuererklärungen und
       staatlichen Renten bis hin zu staatlichen Arbeitsbeschaffungsprogrammen.
       Kürzlich verlangten sogar Bars in der Stadt Hyderabad die Vorlage des
       Aadhaar-Ausweises von ihren Gästen.
       
       ## Verkauf von Daten
       
       Datenschützer haben immer wieder die mangelnde Transparenz und Sicherheit
       des Projektes kritisiert. Daten sind nach ihren Angaben für so geringe
       Beträge wie 500 Rupien, umgerechnet sechs Euro, im Internet zu kaufen.
       
       Journalisten der Zeitung The Tribune erhielten von einem anonymen Verkäufer
       über Whatsapp und einen digitalen Bezahlservice Zugang zum Aadhaar-System.
       
       Die Regierung bestreitet jedoch vehement, dass es Datenlecks gibt. Dennoch
       musste Anfang des Jahres das indische Technologieministerium eingestehen,
       dass mehr als 200 Internetseiten der Regierung versehentlich private Daten
       von Bürgern veröffentlicht hätten.
       
       Treibende Kraft hinter Aadhaar war der Gründer des IT-Konzerns Infosys,
       Nandan Nilekani. Er wurde zum Beauftragten der Regierung für die
       Konzipierung und Implementierung des Aadhaar-Projektes.
       
       Die seit 2014 amtierende Regierung von Premierminister Narendra Modi baute
       das Programm massiv aus und machte es für immer mehr Leistungen
       verpflichtend. Manche Kritiker sprechen seitdem von einem
       Überwachungsstaat.
       
       26 Sep 2018
       
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