# taz.de -- Regionalwahl in Indien: Hindunationalisten ausgebremst
       
       > Der Machtkampf zwischen den Hindunationalisten und der Congress-Partei in
       > Karnataka gibt einen Vorgeschmack auf die Landeswahl 2019.
       
 (IMG) Bild: Protestierende Anhänger der Congress-Partei am 18. Mai
       
       BOMBAY taz | Die Stimmenauszählung für das Regionalparlament Karnatakas war
       vergangene Woche extrem spannend. Es war bis zuletzt knapp für die beiden
       Volksparteien, die hindunationalistische BJP und die bisher in Karnataka
       regierende Congress-Partei. Schließlich gewann die BJP mit 36,4 Prozent der
       Stimmen 104 der 222 Sitze. Der bisher regierende Kongress bekam zwar die
       meisten Stimmen, aber nur 78 Sitze.
       
       In letzter Zeit hatten die Hindunationalisten des in Delhi amtierenden
       Premierministers Narendra Modi nicht in Indiens Süden regiert. Das wird
       vorerst auch so bleiben. Denn die #BattleforKarnataka verlor die BJP
       letztlich trotzdem.
       
       Die drittstärkste Partei Janata Dal (Secular) bildet jetzt eineer Koalition
       mit dem Congress, um eine hindunationalistische Regierung zu verhindern.
       Der JD(S)-Vorsitzender H. D. Kumaraswamy, der jetzt Ministerpräsident
       wurde, hatte von Bestechungsgeldern von umgerechnet zwölf Millionen Euro
       berichtet. Die waren Abgeordneten angeboten worden, um der BJP zur Mehrheit
       zu verhelfen.
       
       Schon bei den Regionalwahlen in Goa und Manipur zuvor hatte sich die BJP
       die Macht durch plötzliche Parteiwechsel von Abgeordneten sichern können.
       Jetzt verhinderte dies der Oberste Gerichtshof. Er urteilte, dass zunächst
       Parteien mit einer Mehrheit das Recht zur Regierungsbildung bekämen.
       
       ## Oberster Gerichtshof unterbindet Mandatskauf
       
       Die BJP hatte da schon einen Ministerpräsidenten ernannt in der Hoffnung,
       für die nötige Mehrheit noch Abgeordnete abwerben zu können. Ihr Kandidat
       musste aber jetzt nach zwei Tagen zurücktreten.
       
       „Mir fällt das aggressive Werben der BJP auf“, sagt die 25-jährige
       Studentin Devia in Karnatakas Hauptstadt Bangalore. In Tischgesprächen
       breche schnell Streit aus, gehe es um Modi und seine Partei. Insbesondere
       für Angehörige religiöser Minderheiten habe das Erstarken der
       Hindunationalisten das gesellschaftliche Klima vergiftet.
       
       Indiens Bevölkerung ist zwar zu 80 Prozent hinduistisch, doch gibt es über
       170 Millionen Muslime, 30 Millionen Christen und 24 Millionen Sikh.
       
       Die BJP „versucht die Denkweise der Menschen zu manipulieren und von den
       wirklichen Problemen abzulenken“, sagt der Muslim Syed. Der
       hindunationalistische Kurs verändere nicht nur Indiens multikulturelle
       Identität, sondern greife auch säkulare Institutionen wie die Justiz oder
       das Bildungssystem an.
       
       ## Modis Charisma und Rhetorik zieht
       
       Im Oktober 2014 hatte auf nationaler Ebene die BJP die damalige
       Congress-Regierung abgelöst. Seitdem konnte die BJP fast alle
       Regionalwahlen gewinnen und ist jetzt in 20 der 29 Bundesstaaten an der
       Macht. Religion und ethnische Zugehörigkeit sind ihr Treibstoff. Sie
       attackiert Congress als pro-muslimische Partei und Congress-Chef Rahul
       Gandhi und seine italienischstämmige Mutter Sonia als „Italiener“.
       
       Der BJP-Funktionär Vijay Chauthaiwale sieht seine Partei bestätigt.
       Einerseits durch „[…] die enorme Fähigkeit, Wähler durch ihr Basisnetzwerk
       zu erreichen“. Das gelinge durch die parteinahe Kaderorganisation RSS, die
       wie die BJP für eine hinduistische Ausrichtung Indiens steht. Anderseits
       durch „die Führung Modis, dem die Menschen wiederholt ihr tiefes Vertrauen
       zum Ausdruck gebracht haben“. Der charismatische Redner, der Hindi und
       nicht Englisch spricht, konnte sein Image als Reformer der Wirtschaft
       wahren. Dabei blieben viele seiner Versprechen unerfüllt.
       
       Karnataka zeigt, wie die BJP Macht zu gewinnen versucht. Die Opposition war
       in miserablem Zustand. Die Congress-Partei belasten Korruptionsvorwürfe von
       früher, ihr fällt die Oppositionsrolle noch schwer. Karnataka zeigt, dass
       Regionalparteien noch wichtig sind.
       
       Nimmt Congress die Oppositionsrolle an und führt eine Anti-BJP-Koalition,
       hat die Partei Chancen. In Karnataka konnte sie zwar jetzt nicht mehr den
       Ministerpräsidenten nicht mehr stellen, aber immerhin einen der BJP
       verhindern.
       
       22 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Natalie Mayroth
       
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