# taz.de -- Cannabis-Freigabe in anderen Ländern: Durcheinander und Stillstand
       
       > Auch in den USA ist Cannabis in immer mehr Bundesstaaten legal. In
       > Deutschland hingegen tut sich nichts.
       
 (IMG) Bild: Gekifft wird überall. Die Frage ist, ob es erlaubt ist
       
       Berlin taz | Die [1][kanadische Freigabe von Cannabis] für Genusszwecke
       reiht sich ein in den weltweiten Trend der drogenpolitischen Debatte,
       prescht aber dennoch weit vor. Immerhin ist es nach dem kleinen
       südamerikanischen [2][Uruguay] erst das zweite Land überhaupt, das die
       Prohibition beendet und Maßnahmen trifft, den Markt staatlich zu
       regulieren.
       
       Beim südlichen Nachbarn USA hingegen herrscht ein kräftiges Durcheinander.
       Insbesondere aufgrund von Volksentscheiden haben bislang neun Bundesstaaten
       Erwerb und Genuss von Cannabis legalisiert, in insgesamt rund 30 Staaten
       ist Cannabis für medizinische Zwecke legal erhältlich. Allerdings sind die
       Regelungen denkbar unterschiedlich, und sie weichen allesamt von der
       uruguayischen Politik ab.
       
       Während in Uruguay der gesamte Prozess unter staatlicher Kontrolle liegt,
       ist in einigen US-Bundesstaaten, allen voran Colorado, das bereits im
       Januar 2014 als erstes die Shops eröffnen ließ, eine veritable private
       Industrie entstanden. Staatlich lizensiert und kontrolliert, werden dort
       Milliarden erwirtschaftet – und besteuert. Ein finanzieller Segen für den
       Bundesstaat.
       
       Nur auf der nationalen Ebene hat sich nichts getan: Jede einzelne Freigabe
       in einem Bundesstaat verstößt gegen Bundesgesetze, und theoretisch müsste
       das Justizministerium dagegen vorgehen. Allerdings hat auch die
       Trump-Regierung bislang zwar rhetorisch gegen die Freigabe aufgerüstet, de
       facto aber die unter Barack Obama ausgegebene Devise beibehalten, die
       Staaten einfach machen zu lassen.
       
       In Deutschland hatten die Grünen bereits 2015 den Entwurf eines
       Cannabis-Kontrollgesetzes vorgelegt, das eine Regulierung des gesamten
       Prozesses von der Herstellung über den Handel bis zum Endverbraucher
       vorsah. Unterstützung gab es von der Linken und der FDP – abgelehnt wurde
       es mit den Stimmen der Großen Koalition im Juni 2017.
       
       ## Debatte in der SPD
       
       Innerhalb der SPD hatte zwar ein Arbeitskreis um den Abgeordneten Burkhard
       Blienert versucht, die Parteiprogrammatik zugunsten der Regulierung zu
       verändern, war aber im ersten Anlauf knapp gescheitert. Die Debatte geht
       weiter.
       
       Die konkreten Erfahrungen mit der Freigabe, etwa in Colorado, sind fast
       durchweg positiv. Der Anteil der Minderjährigen, die bei Umfragen angaben,
       in den letzten 30 Tagen Cannabis konsumiert zu haben, ging nach der
       Freigabe von 25 auf 21 Prozent zurück. Das kann auch damit zusammenhängen,
       dass Colorado mit aus der Cannabis-Ökonomie gewonnenen Steuern und
       Lizenzeinnahmen (247 Millionen Dollar im Jahr 2017) großangelegte
       Aufklärungskampagnen finanziert.
       
       Allerdings stieg die Anzahl derer, die mit Cannabis-Vergiftungen in
       Krankenhäuser eingewiesen wurden. Das kann aber auch mit der besonderen
       Politik etwa in Denver zusammenhängen, wo es zwar sehr viele Cannabis-Shops
       gibt, der öffentliche Konsum aber nirgends gestattet ist und es auch keine
       Kifferlounges gibt. Ergebnis: Die zahlreichen Tourist*innen kaufen essbare
       Produkte, die ihre Wirkung erst viel langsamer entfalten, vertun sich in
       der Dosierung und landen im Krankenhaus.
       
       17 Oct 2018
       
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