# taz.de -- Koalitionsspitzentreffen zum Fall Maaßen: Nachvollziehbare Maßnahme gesucht
       
       > Die Causa Maaßen wird nochmals aufgerollt. Die Kanzlerin will eine Lösung
       > noch am Wochenende – wohl auch, damit die Bundesregierung zusammenbleibt.
       
 (IMG) Bild: Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer – ein kleines und ein großes Problem. Nur: Welches ist welches?
       
       Berlin dpa | Nach [1][tagelangen Diskussionen] über die Zukunft des
       bisherigen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen rollen die Spitzen der
       Koalitionsparteien das Thema neu auf – und wollen noch an diesem Wochenende
       zu einer Entscheidung kommen.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Freitagabend an, CDU, CSU und SPD
       wollten „im Laufe des Wochenendes“ eine „gemeinsame, tragfähige Lösung“
       finden. Wann und wo es zu einem neuerlichen Treffen zwischen der
       CDU-Vorsitzenden Merkel, Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer sowie
       der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles kommt, war zunächst unklar.
       
       Am Dienstag hatten sich die drei noch darauf verständigt, dass Maaßen
       seinen Posten als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz zwar räumen
       muss, dafür aber als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln darf.
       Nahles wertete diesen Schritt nach breiter Kritik am Freitag [2][in einem
       Brief an Merkel und Seehofer] als Irrtum und bat um eine Neuverhandlung;
       die Chefs der Unionsparteien stimmten zu.
       
       Spannend ist nun vor allem die Frage, wie sich Seehofer verhält. Hält der
       CSU-Chef gut drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl weiter eisern zu
       Maaßen, der wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen
       Ausschreitungen in Chemnitz bundesweit schwer in die Kritik geraten war?
       
       Seehofer hatte am Dienstag durchgesetzt, dass Maaßen Staatssekretär in
       seinem Haus werden soll. Für ihn weichen müsste nach jetzigem Stand
       [3][Gunther Adler, ein SPD-Mann] und ein ausgewiesener Experte für den
       wichtigen Bereich Wohnen und Bauen.
       
       ## Erleichterung in der SPD
       
       Das sorgte in der SPD für zusätzlichen Unmut – angesichts der vereinbarten
       Neuverhandlung erhält Nahles aber jetzt Rückendeckung aus den eigenen
       Reihen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte, Nahles habe
       „die vielen kritischen Stimmen“ sehr ernst genommen. Die
       rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte in den
       ARD-„Tagesthemen“, man könne sich in der Politik auch irren, wenn man dann
       „die Kraft“ für eine Kursänderung habe. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte,
       der Maaßen-Deal habe zu „Vertrauensverlust in der Bevölkerung“ geführt.
       „Deshalb muss es erneut Gespräche geben und eine vernünftige Lösung
       gefunden werden.“
       
       Der Schritt kann auch als Signal vor einer Sondersitzung der
       SPD-Bundestagsfraktion an diesem Montag bewertet werden. Am Montagvormittag
       kommt auch der 45-köpfige Parteivorstand der SPD im Willy-Brandt-Haus
       zusammen.
       
       Nahles' parteiinternen Kritiker der jüngsten Tage zeigten sich erleichtert.
       Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen betonte im ZDF-„heute journal“, Nahles
       müsse jetzt erreichen, dass Maaßen nicht befördert werde und auch nicht
       mehr Geld und Verantwortung erhalte. Das Ganze müsse so gelöst werden,
       „dass jeder, einfach jeder wirklich sagen kann: Das ist nachvollziehbar“.
       Juso-Chef Kevin Kühnert befand, es gehe „ein starkes Zeichen vom heutigen
       Tage aus“. Zugleich sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
       (Samstag), eine Lösung, in der Maaßen in einem öffentlichen Amt verbleibt,
       sei „keine Lösung“.
       
       ## Seehofers Entlassung gefordert
       
       FDP-Fraktionsgeschäftsführer [4][Marco Buschmann twitterte]: „Ich finde es
       an sich gut, wenn Politik Fehler korrigiert. Doch das Schauspiel, dass
       Union und SPD hier aber in der Sache Maaßen mit immer neuen Volten
       aufführen, schädigt das Ansehen der Politik und die Akzeptanz unserer
       politischen Institutionen.“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt
       befand, der Schaden sei schon angerichtet, eine Korrektur der Entscheidung
       aber „selbstverständlich notwendig“.
       
       Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier forderte, die Koalition müsse
       ihre ständigen Streits überwinden. Die Bundesregierung habe bis heute nicht
       richtig Tritt gefasst. „Die Bevölkerung hat den Eindruck, dass Union und
       SPD einen Großteil ihrer Kraft dafür brauchen, um sich irgendwie mit sich
       selbst zu beschäftigen“, sagte der CDU-Vize, der sich Ende Oktober einer
       Landtagswahl stellen muss, der Funke-Mediengruppe.
       
       Der frühere SPD-Parteichef Sigmar Gabriel verlangt einen Neustart der
       GroKo. „Wenn die große Koalition nicht schafft, was die Menschen von ihr
       erwarten, nämlich Stabilität und Handlungsfähigkeit, hat sie ihre
       Existenzberechtigung verloren“, sagte Gabriel dem Spiegel. Diese Frage
       werde man in den kommenden Wochen beantworten müssen.
       
       Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci tritt weiter offen für
       Seehofers Entlassung ein, damit mehr Stabilität in die Regierung kommt.
       „Seehofer hat aus München ständig Störfeuer gezündet, jetzt tut er es aus
       Berlin“, sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung (Samstag). „Es ist Zeit, dass
       Angela Merkel ihn rausschmeißt.“
       
       22 Sep 2018
       
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