# taz.de -- Eklat auf EU-Konferenz: „Merde alors!“
       
       > Italiens Innenminister Salvini hat einen Wutausbruch von Luxemburgs
       > Außenminister Asselborn filmen lassen. Die Rechtspopulisten triumphieren.
       
 (IMG) Bild: Keine guten Freunde: Matteo Salvini und Jean Asselborn
       
       Wien taz | „Merde alors!“, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn platzte
       der Kragen. Selten bekommt die Öffentlichkeit mit, wie es hinter den
       verschlossenen Türen von EU-Gipfeln und Ministertreffen zugeht. Italiens
       Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini ist so ein kleiner Einblick zu
       verdanken.
       
       Schauplatz: die Konferenz zum Thema „ Migration und Sicherheit“ im Wiener
       Austria Center am vergangenen Freitag. Auf Facebook postete Salvini ein
       Video, auf dem er gegen die Rettung von Bootsflüchtlingen vom Leder zieht.
       Auf Asselborns Einwand, das alternde Europa brauche Zuwanderung, konterte
       er: „Ich arbeite lieber dafür, dass junge Italiener und Europäer mehr
       Kinder in die Welt setzen, weil ich keine neuen Sklaven will“.
       
       Und er doppelte nach: „Wenn ihr in Luxemburg neue Migration braucht, schön
       und gut. In Italien helfe ich lieber Italienern, dass sie wieder Kinder
       machen.“ Auf dem Video sieht man, wie ein aufgebrachter Asselborn die
       Kopfhörer abnimmt und Salvini unterbricht: „In Luxemburg haben wir
       Zehntausende Italiener, mein Herr!“ Sie wären auf der Suche nach Arbeit
       gekommen, „damit Sie in Italien Geld für ihre Kinder haben“. Er schloss mit
       „Merde alors“ – „Scheiße noch mal“.
       
       Dem Spiegel [1][vertraute der luxemburgische Veteran später an], dass
       Salvinis Leute systematisch die Wortmeldungen ihres Chefs mitfilmten. Er
       rechtfertigte seine Rage: „Alle anderen haben betreten zu Boden geschaut,
       aber ich konnte das einfach nicht so stehen lassen“. Dass auch dieses
       Wortgefecht mitgeschnitten wurde, habe er aber nicht mitbekommen.
       
       Das Video dokumentiert nicht nur den Spalt, der in der Migrations- und
       Asylfrage durch die EU geht, sondern auch die Methoden, mit denen die
       Populisten Politik machen. Auf Salvinis Facebook-Seite wird der Eklat als
       Triumph des Italieners gefeiert. Das Steuerparadies Luxemburg dürfe Italien
       keine Lektionen erteilen. Und es sei eine Frechheit, „unsere ausgewanderten
       Großväter mit den Illegalen, die heute landen, zu vergleichen“.
       
       ## Lega und FPÖ Seite an Seite
       
       Asselborn verteidigte im Wiener Kurier seine Haltung: „Migration kann nicht
       nur aus der Perspektive der Sicherheit gesehen und beurteilt werden.“ Sie
       sei auch „eine Chance“ angesichts der alternden Bevölkerung und um
       Fachkräfte zu bekommen.
       
       Gastgeber Österreich, das die Ratspräsidentschaft inne hat, hält sich zu
       dem Zwischenfall auffällig bedeckt. Bei informellen Treffen seien
       Mitschnitte nicht grundsätzlich verboten, heißt es. Die rechtspopulistische
       Regierung steht inhaltlich auf der Seite Salvinis. Innenminister Herbert
       Kickl (FPÖ) übernahm dessen Anregung, dass Asylanträge schon auf den
       Rettungsschiffen im Mittelmeer gestellt werden sollten. Nachsatz bei einer
       gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Amtskollegen: „Das hat
       nebenher den Vorteil, dass die Schiffe für weitere Schleppereien aus dem
       Verkehr gezogen werden“.
       
       In einem Interview mit dem ORF sagte der Lega-Chef: „Mit der Lega und der
       FPÖ sind zwei populistische Parteien an der Macht“. Er erwartet, dass die
       EU nach und nach deren Positionen übernimmt. Und er erhofft Zuspruch bei
       den kommenden Wahlen zum EU-Parlament: „Ich will diese friedliche
       Revolution gemeinsam mit Heinz-Christian Strache durchführen“.
       
       Dass diese Position sich jetzt schon schrittweise durchsetzt, beweist die
       Schlusserklärung der Konferenz. Internationale Konventionen und Völkerrecht
       seien nur „in the best possible manner“ anzuwenden, frei übersetzt:
       bestmöglich, also nicht zwingend. Wenn es um Flüchtlinge geht, sind
       Seerecht und Völkerrecht also nur mehr unverbindliche Empfehlungen.
       
       16 Sep 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/matteo-salvini-filmte-offenbar-heimlich-jean-asselborn-war-es-eine-falle-a-1228295.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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