# taz.de -- Foltervorwurf gegen Ugandas Regierung: Sorge um „Unruhestifter“ Bobi Wine
       
       > Ugandas Präsident geht brutal gegen die Opposition vor. Ein
       > oppositioneller Popstar und Abgeordneter wirft der Regierung Folter vor.
       
 (IMG) Bild: Musiker und Parlamentsabgeordneter: Robert Kyagulanyi aka Bobi Wine
       
       Kampala taz | Bislang galt Ugandas Präsident Yoweri Museveni im Westen als
       Everybody’s Darling. Der mittlerweile 74-Jährige stürzte einst als
       Befreiungskämpfer die Diktatoren. In seinen 32 Jahren an der Macht hat er
       Menschen- und Frauenrechte eingeführt, die Wirtschaft angekurbelt und
       Millionen Flüchtlinge beherbergt. Noch wichtiger: Er hat sich einspannen
       lassen in den „Kampf gegen den Terror“ und seine Soldaten auf europäisches
       und amerikanisches Geheiß nach Somalia geschickt, um dort die islamistische
       Al-Shabaab-Miliz bekämpfen.
       
       Dafür haben ihm erst die Briten, dann die Amerikaner und mittlerweile auch
       die Franzosen gedankt, indem sie Ugandas Spezialeinheiten ausbildeten und
       ausrüsteten. Sie zählen heute zu den besten Kampftruppen Afrikas.
       
       Doch ausgerechnet diese Soldaten begehen jetzt systematische
       Menschenrechtsverbrechen im eigenen Land. Sie sind diejenigen, die
       Musevenis Machterhalt garantieren: mit brutaler Gewalt. Das zeigte sich in
       den vergangenen Wochen deutlich.
       
       Ugandas jüngster Abgeordnete, der 36-jährige Robert Kyagulanyi, ist unter
       seinem Künstlernamen Bobi Wine landesweit als Musikstar bekannt. In der
       nordwestugandischen Region Arua stießen seine Anhänger im August mit
       Musevenis Spezialeinheiten zusammen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung wurde
       die schusssichere Präsidentenkarosse mit Steinen beworfen. Daraufhin
       schickte Museveni seine Leibwächter los. Sie verhafteten Wine brutal,
       verschleppten ihn und folterten ihn tagelang, wie er nach seiner Ausreise
       in die USA schilderte. Andere Abgeordnete, Journalisten und Mitarbeiter von
       Wine erlebten ähnliche Torturen. Die meisten wurden wegen Landesverrats
       angeklagt und vor ein Kriegsgericht gestellt. Später erst wurden
       Anklagepunkte fallen gelassen oder abgeschwächt.
       
       ## Kritik aus EU und USA
       
       Internationale Menschenrechtsorganisationen schlagen nun Alarm. Auch der
       Grünen-Politiker Uwe Kekeritz schrieb diesbezüglich an den deutschen
       Bundestag. Westliche Botschaften in Uganda zeigten sich im Gespräch „sehr
       besorgt“. Die EU und die USA schickten Erklärungen an Museveni: „Die Gewalt
       hat dem weltweiten Image Ugandas geschadet“, hieß es aus Brüssel. „In einem
       modernen Uganda gibt es keinen Raum für Unterdrückung und Gewalt.“
       
       Museveni interessiert die internationale Kritik wenig. Erst am Wochenende
       kam er vom großen „Afrika-Forum“ aus China zurück – mit frischen Krediten
       sowie einem Versprechen: „Chinas Investitionen in Afrika haben keine
       politischen Bedingungen“, versicherte Chinas Präsident Xi Jingping: „China
       wird sich nicht in interne Probleme in Afrika einmischen.“
       
       Kaum war Museveni wieder zu Hause, hielt er eine Rede an das Volk
       beziehungsweise an die „Bazzukulu“, ein abwertender Begriff für Enkelkinder
       in der lokalen Sprache Luganda. Drei Stunden lang warf er der Jugend vor,
       faul zu sein und Chaos stiften zu wollen. Die Opposition und Wine
       bezichtigte er, „die Bevölkerung zu terrorisieren“ und im Ausland „Lügen zu
       erzählen“. Die Chefin einer amerikanischen NGO wurde verhaftet und
       deportiert. Museveni erklärte: „Ausländische Kräfte“ würden das Land
       „sabotieren“.
       
       Gleichzeitig fühlt sich Ugandas Bevölkerung von der Welt im Stich gelassen.
       Die wenigsten sind Fans von Bobi Wine. In den Augen der intellektuellen
       Elite, die wie viele Jugendliche die Nase voll hat von Museveni, ist Wine
       ein junger Radikaler, der viel Lärm macht. Er könne die armen, ungebildeten
       Jugendlichen mobilisieren, das Land aber nicht revolutionieren. Wine gilt
       als Unruhestifter. Und ausgerechnet er erhält jetzt Unterstützung und
       Solidarität aus dem Westen?
       
       13 Sep 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schlindwein
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Uganda
 (DIR) Folter
 (DIR) Opposition
 (DIR) Social Media
 (DIR) Uganda
 (DIR) Afrika
 (DIR) Uganda
 (DIR) Uganda
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Social-Media-Steuer in Uganda: Erst zahlen, dann chatten
       
       Seit einem Jahr gibt es in Uganda nun die Soziale-Medien-Steuer. Kritiker
       sehen darin einen Eingriff in die Redefreiheit und klagen.
       
 (DIR) Korruption und Flüchtlingshilfe: So schummelt das Musterland Uganda
       
       Uganda nimmt mehr Flüchtlinge auf als jedes andere Land in Afrika. Jetzt
       aber bestätigen sich Vorwürfe schwerer Korruption und Diebstahls.
       
 (DIR) Kolumne Afrobeat: Jung auf eigene Gefahr
       
       Afrikas Herrscher halten ihre aufstrebende Generation klein. Europa
       verstärkt die rückschrittlichen Tendenzen auf dem Kontinent noch.
       
 (DIR) Repression der Opposition in Uganda: Im Vorstadtslum brennen Reifen
       
       Nachdem ein Oppositioneller in Haft gefoltert wurde, gibt es ständig
       Proteste auf der Straße. Die Menschen fürchten um ihr tägliches Einkommen.
       
 (DIR) Attentate in Uganda: Der brutale Wahlkampf
       
       Eine Serie gezielter Morde hält Uganda in Atem. Das Regime geht zunehmend
       brutal gegen Oppositionelle und Journalisten vor.