# taz.de -- „Hetzjagd“-Diskussion um Chemnitz: Maaßen fühlt sich falsch verstanden
       
       > Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat der „SZ“ zufolge seine Aussagen zum
       > Chemnitz-Video relativiert. In einem Bericht ans Innenministerium erklärt
       > er sich.
       
 (IMG) Bild: Im Zentrum der Diskussionen: Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen
       
       Berlin dpa | Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll Medienberichten
       zufolge seine Aussagen zur Echtheit eines Videos von den Ereignissen in
       Chemnitz relativiert haben. [1][Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung
       (Online)] soll er in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer
       (CSU) erklärt haben, das Video sei nicht gefälscht, er sei falsch
       verstanden worden. Dem Bericht zufolge hält Maaßen Zweifel für angebracht,
       ob das Video „authentisch“ eine Menschenjagd zeige. Dies habe er mit seiner
       Kritik gemeint.
       
       Auch nach [2][Spiegel-Informationen] soll Maaßen nicht mehr bestreiten,
       dass das Video echt ist. Unter Berufung auf das Umfeld des
       Verfassungsschutzpräsidenten heißt es, Maaßen kritisiere „nur noch“, dass
       die schnelle Veröffentlichung des Videos in großen Medien unseriös gewesen
       sei, weil niemand die Quelle und Echtheit der Aufnahme zu dem Zeitpunkt
       hätte einschätzen können.
       
       [3][Maaßen hatte der Bild-Zeitung Ende vergangener Woche gesagt], es lägen
       seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz
       nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen vor rund zwei Wochen „Hetzjagden“
       auf Ausländer stattgefunden hätten. Damit widersprach er Bundeskanzlerin
       Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert. Maaßen sagte
       weiter, es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet
       kursierendes Video zu den Vorfällen authentisch sei. Für diese Aussagen
       wurde er scharf kritisiert, [4][Seehofer als Maaßens Vorgesetzter verlangte
       Aufklärung].
       
       Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es in dem Bericht
       weniger darum, konkrete Belege zu liefern, sondern eher zu erklären, wie
       Maaßen zu dieser Einschätzung gelangte. Unter anderem wird dabei die Art
       und Weise thematisiert, wie und durch wen ein Video veröffentlicht wurde,
       das zeigt, wie Männer Passanten offenbar ausländischer Herkunft bedrohen.
       Diese Veröffentlichung und die daraus folgende öffentliche Debatte sollen
       zuletzt dazu geführt haben, dass sich weitere Augenzeugen bei den Behörden
       meldeten.
       
       Bislang ist Maaßens Bericht nur der Regierung, aber nicht öffentlich
       zugänglich. Seehofer wollte ihn sorgfältig prüfen, außerdem sollen die
       parlamentarischen Gremien über den Inhalt informiert werden.
       
       Der Innenminister hatte am Montagnachmittag gesagt, er habe den Bericht
       noch nicht einsehen können und werde auch erst nach Mitternacht wieder in
       Berlin sein. Seehofer kündigte an, er wolle sich für die Prüfung des
       Berichts Zeit nehmen. Am Mittwoch wird der Verfassungsschutzpräsident zu
       einer Sitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der
       Geheimdienste (PKGr) und auch zu einer Sondersitzung des Innenausschusses
       im Bundestag erwartet.
       
       „Herr Maaßen muss am Mittwoch im Bundestag Ross und Reiter nennen“, sagte
       FDP-Chef Christian Lindner der Passauer Neuen Presse. „Entweder gelingt es
       ihm, Zweifel, die in seine Amtsführung und Kommunikation gesetzt werden,
       auszuräumen, oder er hat fahrlässig gehandelt. Dann wäre er nicht mehr als
       vertrauenswürdiger Schützer unserer Verfassung anzusehen.“
       
       ## Deutliche Kritik an Maaßen
       
       Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte dem Redaktionsnetzwerk
       Deutschland: „Gerade in Zeiten von sogenannten Fake News und
       Verschwörungstheorien ist es die Aufgabe des Behördenchefs, für Klarheit
       und Gewissheit zu sorgen und sich nicht seinerseits an Spekulationen zu
       beteiligen oder sie sogar in Gang zu setzen“, so der SPD-Politiker. „Die
       Öffentlichkeit muss von ihm erwarten können, dass er sich – wenn überhaupt
       – zu diesem Video erst äußert, sobald er Gewissheit in der einen oder
       anderen Richtung hat.“ SPD-Chefin Andrea Nahles hatte zuvor Maaßens
       Ablösung für unausweichlich gehalten, sofern dieser keine klaren Belege
       vorlegt.
       
       Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische
       Ministerpräsident Armin Laschet sagte am Montagabend beim Düsseldorfer
       „Ständehaus“-Treff der Rheinischen Post: „Verfassungsschützer sollen
       Verfassungsfeinde beobachten und nicht der Bild-Zeitung Interviews geben.“
       Auf die Frage von RP-Chefredakteur Michael Bröcker zur Zukunft von Maaßen
       sagte Laschet: „Das wird die Bundesregierung beantworten müssen, wie sie
       damit umgeht.“ Laschet ist auch CDU-Bundesvize.
       
       ## „Das ist Saddam-Hussein-Sprache“
       
       Mit scharfen Worten kritisierte Laschet auch Bundesinnenminister Horst
       Seehofer (CSU), der nach den Ausschreitungen in Chemnitz die
       Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland
       bezeichnet hatte. „Da liegt er falsch“, sagte Laschet. „Das ist
       Saddam-Hussein-Sprache“. Laschet bezog sich dabei auf Worte des einstigen
       irakischen Präsidenten Saddam Hussein, der den bevorstehenden Zweiten
       Golfkrieg Anfang der 1990er Jahre als „Mutter aller Schlachten“ bezeichnet
       hatte.
       
       Es gebe unzählige Herausforderungen – und die Migrationsfrage sei nicht die
       einzige, sagte Laschet weiter. Die Aussage von der „Mutter aller Probleme“
       trage auch nicht zu Problemlösungen bei. Laschet verwies auf den
       wochenlangen, von der CSU ausgelösten Streit in der Unionsfraktion um einen
       Aspekt der Flüchtlingspolitik, der letztlich nur wenige Migranten betroffen
       habe. Fünf Wochen sei wegen dieser Frage die deutsche Politik hintenan
       gestellt worden.
       
       11 Sep 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextreme-ausschreitungen-maassen-relativiert-aussage-zu-vorfaellen-in-chemnitz-1.4123374
 (DIR) [2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-chef-unter-druck-maassen-erklaert-sich-seehofer-wartet-ab-a-1227392.html
 (DIR) [3] /Diskussion-ueber-Hetzjagden-in-Chemnitz/!5533957
 (DIR) [4] /Hetzjagd-Diskussion-um-Chemnitz/!5534203
       
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