# taz.de -- Iran-Atomabkommen nach US-Ausstieg: Chamenei droht, Deal zu beenden
       
       > Es sieht nicht gut aus für die Zukunft des Abkommens. Auf Hilfe aus
       > Europa brauche man nicht hoffen, so der religiöse Führer. Am Kurs gegen
       > die USA hält er fest.
       
 (IMG) Bild: Die Lage bleibt wegen der Sanktionen angespannt; Chamenei hält jedoch am Konfrontationskurs fest
       
       London rtr | Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat mit einem
       Ende des Atomabkommens gedroht. Die Vereinbarung sei „ein Mittel, nicht das
       Ziel“, hieß es am Mittwoch auf der offiziellen Website des geistlichen und
       politischen Oberhaupts der Islamischen Republik. Er stellte zudem die
       europäischen Bemühungen um eine Rettung des von den USA einseitig
       aufgekündigten internationalen Abkommens infrage und schloss Verhandlungen
       mit der US-Regierung erneut aus.
       
       Damit bleibt der mächtigste Mann des Landes auf Konfrontationskurs mit den
       USA. Chamenei rief zudem die Regierung von Präsident Hassan Ruhani auf,
       „Tag und Nacht“ an einer Lösung der wirtschaftlichen Probleme zu arbeiten.
       Diese haben sich durch die neuen US-Sanktionen verschärft.
       
       Die USA hatten die Vereinbarung im Mai gekündigt und eine neue, schärfere
       Version gefordert. Die anderen Unterzeichnerstaaten – darunter Deutschland
       – bemühen sich dagegen, das Abkommen, wie es ist, zu erhalten. „Wenn wir zu
       der Überzeugung kommen, dass es nicht unseren nationalen Interessen dient,
       können wir es fallenlassen“, hieß es nun auf Chameneis Website.
       
       Ruhanis Regierung solle die Hoffnung aufgeben, dass Europa das Abkommen
       nach dem US-Ausstieg retten könne. Chamenei hatte Mitte August alle
       Gespräche mit der Regierung in Washington untersagt, nachdem US-Präsident
       Donald Trump Verhandlungen vorgeschlagen hatte.
       
       ## Weitere Sanktionen sollen im November folgen
       
       In dem zwischen dem Iran und sechs Staaten nach jahrelangen Verhandlungen
       geschlossenen Vertrag verpflichtet sich die Regierung in Teheran, ihre
       Atomanlagen nur für zivile Zwecke zu nutzen und dies auch kontrollieren zu
       lassen. Im Gegenzug hatte die Staatengruppe – USA, Russland, China,
       Großbritannien, Frankreich und Deutschland – Wirtschaftssanktionen
       aufgehoben.
       
       Zu diesem Zeitpunkt war noch US-Präsident Barack Obama im Amt. Unter Trump
       haben die USA nun [1][Sanktionen wieder eingesetzt], weitere sollen im
       November folgen. Diese sollen insbesondere die iranische Öl-Industrie
       treffen, die Haupt-Einnahmequelle des Landes.
       
       Die Wirtschaft war staatlichen Medien zufolge auch das Thema einer
       Kabinettssitzung mit Ruhani, an der auch Chamenei teilnahm. Das iranische
       Fernsehen zitierte seine Forderung an die Regierung, „Tag und Nacht zu
       arbeiten, um die Probleme zu lösen“. Ruhani hat zwei Wahlen mit dem
       Versprechen von Wirtschaftsreformen und einer Öffnung des Landes gewonnen.
       
       Allerdings steht er nun unter Druck. Seit Jahresbeginn gab es schon
       mehrfach Proteste wegen der schlechten Wirtschaftslage und der hohen
       Inflation. Das Parlament hat die Entlassung des Wirtschafts- und
       Finanzministers sowie des Arbeitsministers erzwungen. Am Mittwoch leiteten
       Abgeordnete dann ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Bildungsminister
       ein. Die Landeswährung Rial hat in einem Jahr mehr als zwei Drittel ihres
       Wertes verloren.
       
       30 Aug 2018
       
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