# taz.de -- Kreml-Kritiker festgesetzt: Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt
       
       > Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist zu einem Monat Arrest verurteilt
       > worden. Damit wurde er vor geplanten Protesten aus dem Verkehr gezogen.
       
 (IMG) Bild: Immer wieder im Gefängnis: Kreml-Kritiker Alexej Nawalny
       
       Moskau afp | [1][Zum zweiten Mal in weniger als vier Monaten] hat ein
       russisches Gericht den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu einer Haftstrafe
       verurteilt. Das Moskauer Gericht begründete die 30-tägige Haftstrafe am
       Montag damit, dass Nawalny wiederholt zu einer nicht genehmigten
       Demonstration gegen die Regierung am 28. Januar aufgerufen habe. Erst Mitte
       Juni war Nawalny nach 30 Tagen Haft aus dem Gefängnis freigekommen.
       
       Nawalny kritisierte das neuerliche Verfahren vor der Verhandlung als
       politisch motivierten Versuch, ihn an der Vorbereitung weiterer
       Protestkundgebungen zu hindern. Am Wochenende hatte er zu Demonstrationen
       in mehreren russischen Städten am 9. September gegen die unpopuläre
       Rentenreform der Regierung aufgerufen. Das strenge russische
       Versammlungsrecht untersagt Kundgebungen ohne Zustimmung der Stadtbehörden.
       
       „In den vergangenen Jahren haben die Behörden in keinem einzigen Fall
       unsere Anträge für Kundgebungen gebilligt“, sagte Nawalny vor dem Gericht
       in Moskau.
       
       Die Staatsanwaltschaft hatte in dem Verfahren eine 219 Seiten lange
       Anklageschrift vorgelegt. Nawalnys Verteidiger bat das Gericht um zwei Tage
       Zeit, um die Vorwürfe zu prüfen. Richter Alexej Steklijew räumte ihm dafür
       aber nur 30 Minuten ein.
       
       ## Nawalnys Partei nicht zugelassen
       
       Auf seiner Webseite gab Nawalny am Montag zudem bekannt, dass die Behörden
       zum dritten Mal seinen Antrag auf Zulassung einer Oppositionspartei
       abgewiesen hätten. Er habe vergeblich versucht, eine Partei namens
       „Russland der Zukunft“ zu registrieren, erklärte der Kreml-Kritiker.
       
       Nawalny verband die Mitteilung mit scharfer Kritik am Präsident Wladimir
       Putin. „Dieser Heuchler beschwert sich ständig, dass wir keine Alternativen
       bieten und immer nur protestieren“, sagte Nawalny in einem am Montag im
       Internet geposteten Video. „Aber was sollen wir sonst tun? Es gibt keine
       freien Medien, keine Parteien, und das politische System ist eingerostet.“
       Die Kreml-Gegner hätte keine andere Wahl, als öffentlich zu protestieren.
       
       Die Polizei hatte Nawalny am Samstag vor seinem Haus in Moskau
       festgenommen. Wenige Stunden zuvor hatte er zu den Protesten für den 9.
       September gegen die Rentenreform aufgerufen. Nach Plänen der Regierung
       sollen Männer künftig erst mit 65 Jahren und Frauen mit 63 Jahren in den
       Ruhestand gehen. Bisher müssen Frauen in Russland bis zum 55. Lebensjahr
       arbeiten, Männer bis zum 60. Lebensjahr. Die Zustimmungswerte für Präsident
       Putin sind seitdem drastisch eingebrochen.
       
       Während der Festnahme am Samstag war Nawalny nach Angaben seiner Sprecherin
       leicht verletzt worden. Er sei nach dem Aufenthalt in der Polizeiwache kurz
       im Krankenhaus behandelt worden – offenbar wegen eines gebrochenen Fingers.
       
       ## Bereits mehrfach im Gefängnis
       
       Der Kreml-Kritiker saß wegen seiner politischen Aktivitäten bereits
       mehrfach im Gefängnis. Zuletzt war er Mitte Mai zu 30 Tagen Haft verurteilt
       worden, die Strafe saß er komplett ab. Zu der Haftstrafe war er wegen der
       Proteste gegen die neuerliche Vereidigung Putins nach der Präsidentenwahl
       verurteilt worden.
       
       Unter dem Motto „Nicht mein Zar“ hatte Nawalny am 5. Mai, kurz vor der
       Vereidigung, zu landesweiten Protesten aufgerufen. Tausende Menschen
       folgten dem Aufruf und gingen in zahlreichen Städten auf die Straße.
       
       27 Aug 2018
       
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