# taz.de -- Kommentar Neue Sozialthemen der SPD: Vorschlagen kann man viel
       
       > Auf einmal interessiert sich die SPD-Spitze für Anpassungen bei Hartz IV,
       > bezahlbare Mieten und eine sichere Rente. Warum erst jetzt?
       
 (IMG) Bild: Warum hat die SPD in den Verhandlungen zur Mietpreisbremse nicht härter verhandelt?
       
       Besonders offensiv hat die SPD im vergangenen Wahlkampf das Thema
       bezahlbare Mieten nicht in den Vordergrund gerückt. Hartz-IV-Sanktionen
       fand Kanzlerkandidat Martin Schulz dagegen nötig. Nachdem die Genossen dann
       in die Regierung eintraten, gelang es zumindest in den
       Koalitionsverhandlungen, ein paar kleinere Verbesserungen in der
       Mietenpolitik durchzusetzen, in Sachen Hartz IV gab es dagegen keinen
       Fortschritt.
       
       Doch auf einmal scheint sich die SPD-Spitze für ebendiese Themen zu
       interessieren. Parteichefin Andrea Nahles will von den verschärften
       Hartz-IV-Sanktionen für unter 25-Jährige abrücken, Finanzminister [1][Olaf
       Scholz will das Rentenniveau] von 48 Prozent bis 2040 absichern. Nun wollen
       die Sozialdemokraten drastische Begrenzungen der Mietsteigerungen erreichen
       – wenige Tage nachdem das Kabinett [2][nur geringfügige Verbesserungen der
       Mietpreisbremse] beschlossen hatte. Bleibt die Frage: Wo waren diese
       Forderungen im Wahlkampf? Warum hat man das Thema Hartz IV nicht stärker in
       die Koalitionsgespräche eingebracht und in den Verhandlungen zur
       Mietpreisbremse nicht härter verhandelt?
       
       Klar ist: Von ihren Ideen wird die SPD kaum etwas umsetzen. Anpassungen bei
       Hartz IV müssen vom Bundestag verabschiedet werden, genau wie alle
       Veränderungen an der Mietpreisbremse und wie Rentengarantien. Das dürfte
       mit dem Koalitionspartner CDU/CSU nicht zu machen sein. Angesichts der
       mauen Umfragewerte und der drohenden Wahlschlappen bei den Landtagswahlen
       in Hessen und Bayern will die SPD wohl noch mal ein wenig Staub aufwirbeln.
       In der praktischen Politik schlägt sich das leider nicht nieder.
       
       Das SPD-geführte Arbeitsministerium teilte diese Woche mit, es gebe derzeit
       „kein Gesetzesvorhaben zur Angleichung der Sanktionenregelungen“ für unter
       25-Jährige. Vorschlagen kann man vieles, aber man muss die eigenen Vorhaben
       auch in den entscheidenden Momenten durchsetzen.
       
       9 Sep 2018
       
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