# taz.de -- Kommentar Haft für Journalisten: Myanmar ist moralisch bankrott
       
       > Die Strafen für Reuters-Journalisten zeigen, dass es in Myanmar keine
       > unabhängige Justiz gibt. Da hilft auch keine Friedensnobelpreisträgerin.
       
 (IMG) Bild: Versuchte Handreichung: Pan Ei Mon und ihr Gatte, der Journalist Wa Lone, am Gericht in Myanmar
       
       Sieben Jahre: Die Haftstrafen, zu denen am Montag ein Gericht in Myanmar
       zwei einheimische Reuters-Journalisten wegen „Verrats von
       Staatsgeheimnissen“ verurteilt hat, überraschen nicht. Wäre ein anderes
       Urteil zu erwarten gewesen, hätte die knapp neunmonatige Untersuchungshaft
       schon bei mehreren Haftprüfungsterminen beendet werden können. Auch die
       Verurteilung eines Polizisten wegen „Verstoßes gegen die Disziplin“ war
       schon ein deutliches Signal. Er hatte bezeugt, dass den Reportern eine
       Falle gestellt wurde. Die beiden hatten ein Massaker der Armee an der
       Minderheit der Rohingya aufgedeckt. Genau deshalb wurden sie jetzt
       bestraft, nicht zuletzt, um andere Journalisten abzuschrecken.
       
       Das Urteil zeigt, dass Myanmars Justiz nicht unabhängig ist, sondern wie
       die dortige Politik den Vorgaben des Militärs folgt. Dieses bedient sich
       dabei auch britischer Kolonialgesetze, die ihm erlauben, Kritik aus
       westlichen Ländern als heuchlerisch darzustellen. Die Unabhängigkeit der
       Richter reicht nur so weit, dass sie das Strafmaß der Höchststrafe (14
       Jahre Haft) halbieren konnten. Den vom Militär gewünschten
       Abschreckungseffekt reduziert das nicht.
       
       Myanmars Generäle haben das einst hohe Ansehen der
       Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi erfolgreich für sich nutzen
       können, um die westliche Sanktionspolitik zu beenden. Die Demokratie-Ikone
       hat sich seitdem mit einer Machtbeteiligung begnügt, bei der sie vor allem
       erfolgreich eingebunden ist. Denn seit sie die De-facto-Regierungschefin
       ist, hat sie noch nie direkt die Militärs kritisiert, geschweige denn
       versucht, deren Macht zu brechen.
       
       Als ihr wichtigster juristischer Berater im Januar 2017 von Militärschergen
       ermordet wurde, als vor einem Jahr 700.000 Rohingya gewaltsam aus dem Land
       getrieben wurden, wie auch jetzt, als die Journalisten angeklagt und
       verurteilt wurden: Aung San Suu Kyi schwieg oder lobte gar das Militär.
       Dessen Vorgehen hat die Macht der Friedensnobelpreisträgerin weiter
       geschwächt und ihre moralische Autorität stark untergraben. Dass sich die
       einstige Hauptfeindin des Militärs nicht für die Journalisten und die
       Pressefreiheit ausgesprochen hat, ist eine moralische Bankrotterklärung.
       
       4 Sep 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
       
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