# taz.de -- Kohleindustrie in den USA: Weg mit „lästigem“ Obama-Gesetz
       
       > Trumps Umweltbehörde begünstigt Investitionen in die Stromerzeugung durch
       > Kohle. Dafür sollen von Obama erlassene Gesetze ausgesetzt werden.
       
 (IMG) Bild: Bad news für's Klima: Die US-Umweltbehörde hat alle CO2-Reduktionsziele in den Wind geschossen
       
       BERLIN taz | Die USA setzen künftig verstärkt auf die Revitalisierung der
       Kohleindustrie. Das geht aus dem neuen „Affordable Clean Energy“-Plan
       hervor, den die [1][US-Umweltbehörde EPA am Dienstag veröffentlichte.]
       Dadurch dürften Investitionen in die Kohle-Stromerzeugung begünstigt
       werden. Auch nach EPA-Berechnungen steigen dadurch die CO2-Emissionen der
       USA an. Er ersetze die „lästigen“ Umweltgesetze von US-Präsident Barack
       Obama, hieß es in einer Mitteilung.
       
       Der Plan ist der jüngste einer Reihe von EPA-Maßnahmen, die
       US-Umweltgesetze zu schwächen. Anfang dieses Monats hatte die EPA bereits
       eine Senkung der Kraftstoffeffizienzstandards vorgeschlagen. Strom und
       Verkehr machen mehr als die Hälfte der CO2-Emissionen in den USA aus.
       
       Konkret soll das neue Umweltgesetz einzelnen Bundesstaaten die Entscheidung
       darüber erlauben, ob und in welcher Höhe sie Emissionen reduzieren. „Es
       ist Teil eines Versuchs, die Kohle zu stützen“, sagt David Doniger,
       Klimaexperte bei der Umweltorganisation Natural Resources Defense Council,
       der taz. Er sieht darin eine komplette Abkehr vom „Clean Power Plan“ aus
       dem Jahr 2015. Die Umweltgesetzgebung unter Obama zielte noch darauf ab,
       die Emissionen durch die Stromerzeugung bis 2030 um etwa ein Drittel
       gegenüber dem Stand von 2005 zu reduzieren. Dafür konnten
       Energieunternehmen entweder die Emissionen bei einzelnen Anlagen reduzieren
       oder eine sauberere Stromerzeugung aus Erdgas oder erneuerbaren Quellen mit
       Krediten unterstützen.
       
       Der neue US-Plan enthält keine Kredite und auch keine CO2-Reduktionsziele
       mehr. Das Dokument stellt stattdessen fest, dass Effizienzmaßnahmen in
       Kraftwerken „das beste System zur Emissionsreduzierung“ für Kohlekraftwerke
       sind. Dies dürfte die fossile Energiegewinnung attraktiver machen, sagt
       Doniger.
       
       Der Obama-Plan war bereits im Jahr 2016 vom Obersten US-Gerichtshof
       aufgehoben worden. Er urteilte, dass die EPA solche gravierenden Änderungen
       in der Energieversorgung des Landes nicht diktieren könne. Wegen billigen
       Erdgases und des Aufschwungs der erneuerbaren Energien in den USA sind seit
       2010 mehr als 200 Kohlekraftwerke in den USA geschlossen worden.
       
       „Die richtige Antwort ist jetzt nicht, den Clean Power Plan in den Müll zu
       schmeißen, sondern ihn zu stärken“, sagte Doniger. „Die CO2-Belastung durch
       Kraftwerke ist selbst bei diesen Reduktionen immer noch viel zu hoch für
       das Klima.“
       
       22 Aug 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.epa.gov/sites/production/files/2018-08/documents/ace_overview_0.pdf
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniella Cheslow
       
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