# taz.de -- Debatte Linker Populismus: „Kosmopolit“ als Schimpfwort
       
       > Auch Linke hegen den Wunsch nach einem gesellschaftspolitischen Rollback.
       > Die Rechten freut’s. Eine Replik auf Nils Heisterhagen.
       
 (IMG) Bild: Vom Rosa-Luxemburg-Double zur Ludwig-Erhard-Verfechterin
       
       Zwölf Euro Mindestlohn, Steuererhöhungen für Reiche“ und „bezahlbaren
       Wohnraum“ forderte Nils Heisterhagen, Grundsatzreferent der SPD-Fraktion in
       Rheinland-Pfalz, kürzlich [1][in der taz]. „Der Staat muss zurückkommen.
       Auch und gerade national.“ Mit diesen Forderungen steht Heisterhagen nicht
       allein – sie könnten direkt aus dem [2][Katalog der neuen
       „Sammlungsbewegung“ namens #aufstehen] stammen, die Sahra Wagenknecht und
       Oskar Lafontaine gerade gegründet haben.
       
       Ein Linksruck soll durchs Land gehen! Darin ist sich Heisterhagen mit Sahra
       Wagenknecht und ihrem Team einig. Beide treten aber nicht nur für eine
       linke Steuer- und Sozialpolitik ein. Heisterhagen behauptet in seinem Buch
       „Die liberale Illusion“ auch, die SPD hätte zu viel „Vielfaltseuphorie“
       verbreitet, wann immer genau das gewesen sein soll.
       
       Sie solle mehr auf die „kleinen Leute“ hören, statt zu „moralisieren“ und
       diese zu „belehren“, meint er, und teilt Seitenhiebe gegen das
       „Bionade-Bürgertum“, „Kosmopoliten“ und eine „selbstgerechte postmoderne
       Bourgeoisie“ aus. Seinen Appell an antiliberale Ressentiments gegen „die da
       oben“ nennt er „linken Realismus“.
       
       Wagenknecht schlägt in die gleiche Kerbe. „Weltoffenheit, Antirassismus und
       Minderheitenschutz sind das Wohlfühl-Label, um rüde Umverteilung von unten
       nach oben zu kaschieren und ihren Nutznießern ein gutes Gewissen zu
       bereiten“, [3][behauptete sie in der Welt]. Und wenn sie gegen die
       „allgemeine Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur“ polemisiert, dann
       wendet sie sich damit nicht nur gegen die „No Border“-Fraktion in ihrer
       eigenen Partei, sondern auch gegen die Flüchtlingspolitik der
       Bundeskanzlerin.
       
       ## Linker Populismus
       
       So verständlich die Absicht von Heisterhagen und Wagenknecht ist, endlich
       wieder über soziale Gerechtigkeit zu reden, so irritierend ist es
       zugleich, wie sie den Rechtspopulisten entgegenkommen. Das hat auch
       strategische Gründe: Beide sind überzeugt, dass sich mit linker
       Sozialpolitik Mehrheiten gewinnen lassen, mit liberalen
       gesellschaftspolitischen Forderungen dagegen nicht. Diese Haltung kann man
       getrost als linken Populismus bezeichnen.
       
       Die Wähler der AfD seien nicht alle Rassisten, glaubt Wagenknecht. Viele
       wählten diese Partei auch aus Protest gegen Sozialabbau. Wenn sie sich da
       mal nicht irrt: Mehrere Studien zeigen, dass die Wähler der AfD keineswegs
       zuerst unter den „Abgehängten“ zu finden sind, die mit ihrer
       wirtschaftlichen Lage unzufrieden sind.
       
       Vielmehr wollen sie tatsächlich das, wofür die AfD steht – die Aufnahme von
       Flüchtlingen und die Einwanderung insgesamt begrenzen sowie Muslime,
       Migranten und andere Minderheiten als Bürger zweiter Klasse behandeln.
       
       Den Eliten geben sie die Schuld an einem gesellschaftlichen Wandel, den sie
       ablehnen. Nicht deren neoliberales Leistungsdenken oder ihre
       Kaltschnäuzigkeit gegenüber Schwächeren ist ihnen ein Dorn im Auge, sondern
       die Liberalität.
       
       ## Die These vom „Brain Drain“ ist überholt
       
       Diesen Menschen möchte Wagenknecht mit einer harten Haltung zu Asyl und
       Zuwanderung entgegenkommen. Dafür führt sie Argumente ins Feld, die auf den
       ersten Blick plausibel klingen, aber einer näheren Prüfung nicht
       standhalten. So behauptet sie, Flüchtlinge würden die Löhne drücken und
       Zuwanderung sorge im Niedriglohnsektor zwangsläufig für Konkurrenz.
       
       Tatsächlich ist dieser Zusammenhang überhaupt nicht belegt. Flüchtlinge und
       Zuwanderer übernehmen meist die Jobs, für die sich sonst keiner findet,
       oder werden dafür sogar händeringend gesucht.
       
       Zum anderen vergießt Wagenknecht Krokodilstränen darüber, dass die
       Abwanderung der besser ausgebildeten Mittelschicht armen Ländern schade,
       die auf diese Fachkräfte angewiesen seien. Es sei verwerflich, wenn
       Deutschland Ärzte aus Syrien, dem Irak oder dem Niger „hole“. Ein wenig
       hallt da der Vorwurf der „Republikflucht“ nach, der in der DDR gegen
       Menschen erhoben wurde, die ihrem Land oft aus wirtschaftlichen Gründen den
       Rücken kehren wollten.
       
       Tatsächlich ist die These vom „Brain Drain“ aber auch überholt. In der
       Migrationsforschung spricht man heute eher von „Brain Circulation“, weil
       auch die Heimatländer oft vom Wissenstransfer durch Auswanderer und
       Rückkehrer profitieren. Außerdem sind nicht wenige Menschen in diesen
       Ländern von den Rücküberweisungen ihrer Angehörigen abhängig, die in Europa
       leben. Deren Bedeutung übertrifft vielerorts die jeder Entwicklungshilfe.
       
       ## Vorbild linke Hoffnungsträger
       
       Mit ihrer „Sammlungsbewegung“ orientiert sich Wagenknecht an Vorbildern wie
       „La France insoumise“ („Unbeugsames Frankreich“) des Linkspopulisten
       Jean-Luc Mélenchon, dem Briten Jeremy Corbyn und an Bernie Sanders in den
       USA.
       
       Gemeinsam ist allen dreien, dass soziale Forderungen auf ihrer Agenda ganz
       oben stehen, und dass sie ihren Aufstieg zu linken Hoffnungsträgern nicht
       zuletzt erfolgreichen Kampagnen im Netz verdanken. Ein Patentrezept gegen
       Rechtspopulisten haben sie aber nicht.
       
       Mélenchon hat mit dem Ausstieg aus dem Euro geliebäugelt und zeigt sich in
       Einwanderungsfragen eher zugeknöpft. Er konnte damit aber kaum Wähler des
       Front National auf seine Seite ziehen. Jeremy Corbyn gelang es, vor allem
       junge Menschen in den Großstädten zurückzugewinnen, die Labour unter Tony
       Blair abgeschreckt hatte. Er irritiert allerdings durch seine unklare
       Haltung zum „Brexit“, dem Herzensanliegen britischer Rechtspopulisten.
       
       Und Bernie Sanders stieg in seiner Partei zwar zum Gegenspieler von Hillary
       Clinton und Helden der Jugend auf, aber ob er gegen Donald Trump wirklich
       bessere Chancen gehabt hätte, bleibt reine Spekulation.
       
       ## Die SPD schlägt einen ähnlichen Kurs ein
       
       Auch Wagenknechts „Sammlungsbewegung“ dürfte vor allem im Wählerreservoir
       von SPD, Linkspartei und Grünen wildern. Die SPD aber schlägt gerade einen
       ähnlichen Kurs ein. In der Partei mehren sich die Stimmen, die wie Nils
       Heisterhagen meinen, man habe in der Vergangenheit zu sehr auf eine
       liberale und urbane Mittelschicht und auf Minderheiten geschielt.
       
       Ex-Parteichef Sigmar Gabriel befand, man sei in der Flüchtlingsfrage „naiv“
       gewesen, und warnte vor einem „Anything goes“. Stattdessen solle man
       Begriffe wie „Heimat“ und „Leitkultur“ positiv besetzen. Seine Nachfolgerin
       Andrea Nahles betont, man könne „nicht alle Flüchtlinge aufnehmen“ – als
       hätte das irgendjemand verlangt –, und ist für mehr Härte gegen
       Einwanderer, „die sich nicht an die Regeln halten“.
       
       Ihre Positionen zu Einwanderung und Asyl hat die SPD schon in den
       Koalitionsverhandlungen mit der Union stillschweigend geräumt, sie hat
       einer Obergrenze für den Familiennachzug und selbst Abschiebungen nach
       Afghanistan zugestimmt. Ihre Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz, die der
       AfD-Chef Gauland „nach Anatolien entsorgen“ wollte, hat sie fallen
       gelassen.
       
       Das Problem ist nur, dass der SPD das Personal fehlt, um die versprochene
       „Erneuerung“ glaubwürdig zu vertreten. Die aktuelle Führungsriege war schon
       bei der „Agenda 2010“ und der Einführung von Hartz IV dabei. Da ist Sahra
       Wagenknecht eindeutig im Vorteil.
       
       ## Rosa-Luxemburg-Double
       
       Dabei ist sie selbst extrem wandlungsfähig. Sie hat sich stets gegen jede
       Zusammenarbeit ihrer Partei mit SPD und Grünen gestemmt – nun macht sie
       deren Anhängern plötzlich mit ihrer „Sammlungsbewegung“ Avancen. Vom
       Rosa-Luxemburg-Double und Mitglied der „Kommunistischen Plattform“ in der
       Linkspartei hat sie sich zur Verfechterin des „rheinischen Kapitalismus“
       eines Ludwig Erhard gewandelt.“
       
       Hauptsache, Nostalgie – ob für die Einheitskultur der DDR oder die
       Bundesrepublik der Wirtschaftswunderjahre ist zweitrangig. Diese
       Wandlungsfähigkeit macht Wagenknecht zur idealen Kandidatin für die vakante
       Rolle der führenden Linkspopulistin im Land.
       
       Wagenknechts linker Populismus ist aber keine Antwort auf den Rechtsruck im
       Land, sondern ein Kotau davor. Er kommt dem Wunsch nach einem
       gesellschaftspolitischen Rollback entgegen, der auch unter Linken
       verbreitet ist.
       
       Denn die unüberschaubaren Kräfte der Globalisierung und die zunehmende
       Vielfalt im Lande – mit selbstbewusster gewordenen Minderheiten, die
       Gleichberechtigung einfordern und sich gegen Diskriminierung verwahren –
       sorgen nicht nur unter Konservativen für Verunsicherung, sondern auch unter
       manchen Linken. Da wächst die Sehnsucht nach der verlorenen
       Übersichtlichkeit, nach einfachen Antworten und „klarer Kante“.
       
       ## Auch „Abgehängte“ können Minderheiten angehören
       
       Es ist allerdings ein Kurzschluss, die vermeintlich „Abgehängten“ und „die
       kleinen Leute“ gegen vermeintliche Minderheitsinteressen auszuspielen, wie
       es Heisterhagen und Wagenknecht tun. Denn auch „kleine Leute“ und
       „Abgehängte“ können Minderheiten angehören. Im Niedriglohnbereich und in
       prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten oft Menschen aus
       Einwandererfamilien, sie sind häufiger von Armut betroffen.
       
       Auch LGBTI finden sich in allen Schichten der Gesellschaft. Und
       alleinerziehenden Müttern kann es nicht nur wichtig sein, finanziell über
       die Runden zu kommen, sondern auch, nicht diskriminiert zu werden. Kurz
       gesagt: Es gibt viele „kleine Leute“ und „Abgehängte“, denen Antirassismus
       und eine diskriminierungsfreie Gesellschaft wichtig sind.
       
       Applaus erhält Wagenknechts „Sammlungsbewegung“ wenig überraschend auch von
       rechts. Nicht nur konservative Medien von Focus bis FAZ sind ganz angetan
       von Wagenknecht, selbst das rechte Compact-Magazin von Jürgen Elsässer
       klatscht ihr Beifall.
       
       Das liegt nicht an der Sozialpolitik. Eine Linke, die die Rückkehr zum
       kulturell homogenen und autarken Nationalstaat propagiert, ist ganz nach
       dem Geschmack der Rechten.
       
       Dieser Beitrag ist eine Replik auf den Gastbeitrag von Nils Heisterhagen
       [4][„Der Sieg des Liberalismus war keiner“]. Auf der Meinungsseite der taz
       startet demnächst eine Debattenreihe zu „#aufstehen“.
       
       31 Aug 2018
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
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