# taz.de -- Genossenschaftswohnungen in München: Solidarität mit Ablaufdatum
       
       > 2030 laufen die Erbpachtverträge der Eisenbahnergenossenschaften aus. In
       > München fürchten die ersten Mieter, bald alles zu verlieren.
       
 (IMG) Bild: Die Bundesregierung verrät nicht, wie viele Genossenschaftswohnungen vor dem Problem der auslaufenden Erbpacht stehen
       
       München taz | Mitten in München in bester Lage im eigenen Garten zu sitzen,
       das ist, nun ja, irgendwie dekadent. Könnte man meinen. München, das ist
       schließlich das Eldorado der Miethaie, die Stadt, in der alle leben wollen
       und es sich doch keiner leisten kann, die Heimat von Managern, Zahnärzten
       und Anwälten. Für normale Menschen ist hier längst kein Platz mehr, und
       wenn doch, dann irgendwo draußen, in den Bezirken, die man früher
       Glasscherbenviertel nannte.
       
       Und doch, nicht immer trifft das Klischee zu: Petra Kozojed und ihr
       Lebensgefährte Vincent Münscher sitzen mitten in Neuhausen, einer gefragten
       Wohngegend im Herzen der Stadt, mit ihrer Nachbarin Petra Maier in deren
       Garten. Eine Friseurin, eine freie Journalistin und ein Kunstdingmacher,
       wie er sich selbst nennt. Alles andere als Spitzenverdiener oder reiche
       Erben. Die Stühle sind aus Plastik, die Hollywoodschaukel hat schon bessere
       Tage gesehen. Aber der Garten steht in voller Blüte, die Vögel zwitschern,
       hin und wieder fällt eine Birne vom Baum. Ein Idyll. Noch.
       
       [1][Möglich macht es das Genossenschaftswesen.] Die drei wohnen in einer
       Wohnanlage der Baugenossenschaft München-West des Eisenbahnerpersonals.
       Zwei Blocks, insgesamt 503 Wohnungen. 1908 wurde die Genossenschaft vom
       Stellwerksmeister Wolfgang Früchtl und ein paar Dutzend Mitstreitern
       gegründet, heute ist die Straße, die zwischen den beiden Blocks
       entlangführt, nach Früchtl benannt. Noch immer wohnen hier zu einem großen
       Teil Bahnmitarbeiter oder pensionierte Bahnbeamte. Nur wenn eine Wohnung
       frei und kein Eisenbahner interessiert ist, wird sie auch mal im Internet
       angeboten. Länger als ein paar Stunden steht die Anzeige dort nie.
       
       Petra Maier wohnt hier schon seit 1993. Rund 60 Quadratmeter. Plus Garten.
       Bis sie den bekommen hat, stand sie allerdings erst mal zehn Jahre auf der
       Warteliste. „Ich bin Genossin mit Leib und Seele“, sagt Maier. „Ich finde,
       das ist das genialste Geschäftsmodell für Wohnen.“ Damals arbeitete sie bei
       der Sparda-Bank, einst ebenfalls eine Eisenbahnergenossenschaft, das ebnete
       ihr [2][den Weg in die Baugenossenschaft]. Petra Kozojed lebt mit Vincent
       Münscher im anderen Block. Sie ist vor elf Jahren eingezogen. 50
       Quadratmeter, zwei Zimmer, Küche Bad – und eben der kleine Friseursalon.
       Next Door heißt er.
       
       ## Die Regierung weicht aus
       
       Für ihre Wohnung zahlt Maier zwölf Euro pro Quadratmeter, Kozojed etwas
       mehr. Das ist günstig für Münchner Verhältnisse, ein Schnäppchen ist es
       nicht. Die Mieten seien sukzessive an den Mietspiegel angepasst worden,
       erzählt Maier. „Die Leute denken ja immer, wer eine Genossenschaftswohnung
       hat, der wohnt im Paradies. Das ist nicht so.“ Zufrieden sind sie dennoch,
       denn sie haben das, was die Politiker in ihren Reden stets fordern und
       „bezahlbaren Wohnraum“ nennen. Und wer hat das schon in München?
       
       [3][Doch jetzt hat die Idylle ein Ablaufdatum aufgedrückt bekommen.] Denn
       die Wohnungen gehören zwar der Genossenschaft, nicht aber der Grund, auf
       dem sie stehen. Der gehört dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV), einer
       Gesellschaft des Bundes, die im Zuge der Bahnprivatisierung ehemaliges
       Bahneigentum verwaltet und – wenn möglich – zu Gold macht. Sprich: Wenn die
       Erbpacht ausläuft, muss dass BEV laut Bundeshaushaltsordnung zum
       bestmöglichen Preis verkaufen. Bei den Neuhausenern ist das 2030 der Fall.
       Dann könnte ihnen der Boden unter den Häusern weggezogen werden.
       
       Die Mieter sind damit unter den ersten, aber nicht die einzigen
       Betroffenen. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner aus Hessen
       hat dazu jüngst eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, wollte
       wissen, wie viele Mieter von Genossenschaftswohnungen demnächst vor
       demselben Problem stehen dürften. Die Regierung antwortete in weiten Teilen
       ausweichend, immerhin aber war zu erfahren, dass insgesamt 90
       Eisenbahnergenossenschaften und 64 andere sogenannte Erbbaurechtsnehmer
       ihre Wohnanlagen auf Liegenschaften des BEV stehen haben – die allermeisten
       davon in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Wie viele Wohnungen das allerdings
       sind und wann die jeweilige Erbpacht ausläuft, das wird nicht verraten.
       
       Allein in München gibt es zwölf solche Eisenbahnergenossenschaften, und von
       einigen von ihnen war bereits zu hören, dass sie vor demselben Problem
       stehen. Jeder Fall ist anders gelagert. Die finanzielle Situation der
       Genossenschaften ist sehr unterschiedlich, manche könnten den Grund wohl
       auch aus eigener Kraft kaufen. Das Problem der Baugenossenschaft
       München-West: Sie hat bereits vor Jahren tief in die Tasche gegriffen, um
       das Grundstück einer anderen Wohnanlage zu kaufen, jetzt stottert sie noch
       die Schulden ab.
       
       ## Fatales Gutachten
       
       „Wir haben dann gefragt, ob wir auch diese Grundstücke kaufen können“,
       erzählt Maier. „Aber dann kam das fatale Ergebnis des Gutachters: Der hat
       7.000 Euro pro Quadratmeter veranschlagt, insgesamt 126,5 Millionen Euro.
       Plus 2 Prozent Inflationsausgleich und zahlbar 2025. Für uns ist das nicht
       finanzierbar.“ Und doch hat die Genossenschaft einen Vorverkaufsvertrag
       unterschrieben – aus Angst, der Preis könne sonst noch weiter steigen.
       
       Das sei ein Fehler gewesen, sagt Diana Stachowitz. Seit Monaten schon ist
       die SPD-Landtagsabgeordnete an dem Thema dran. Um bessere Bedingungen
       auszuhandeln, müsse die Genossenschaft nun erst mal wieder aus dem Vertrag
       rauskommen. Dazu müssten aber beide Seiten einvernehmlich davon
       zurücktreten. Stachowitz hat bereits diverse Minister angeschrieben,
       darunter auch den für das BEV zuständigen Bundesverkehrsminister Andreas
       Scheuer und den Bauminister Horst Seehofer. Immerhin: Seehofer versprach,
       in dieser Sache auf das Verkehrsministerium zuzugehen. Scheuer jedoch
       schweigt. Auch der örtliche CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger
       reagiert nicht auf Anfragen.
       
       Als die Mieter sich vor ein paar Wochen vor Petra Kozojeds Friseursalon zu
       einer Protestaktion versammelt haben, ist auch Dieter Janecek
       vorbeigekommen, um seine Solidarität zu zeigen. Janecek ist der örtliche
       Bundestagsabgeordnete der Grünen. Auch für ihn steht fest: Jetzt ist die
       Bundespolitik am Zug. Dreh- und Angelpunkt ist die Bundeshaushaltsordnung.
       Sie müsse geändert werden.
       
       Das könne der Bundestag mit einfacher Mehrheit verabschieden und auf diese
       Weise verfügen, dass das Bundeseisenbahnvermögen nicht nur zum Höchstpreis
       verkauft werden darf. Dann könnte man den Genossenschaften finanziell
       entgegenkommen, so dass diese die Möglichkeit haben, die Grundstück selbst
       zu übernehmen, oder zumindest wäre die Bemessungsgrundlage für eine
       Fortsetzung der Erbpacht für sie günstiger.
       
       ## Heikles Thema
       
       Immer wieder sind auch andere Ansätze im Gespräch, beispielsweise, dass die
       Stadt oder der Freistaat die Grundstücke erwerben könnten. Schließlich hat
       Ministerpräsident Markus Söder gerade erst eine Wohnungsoffensive gestartet
       und eine eigene Wohnungsbaugesellschaft ins Leben gerufen. Die Stadt könnte
       zudem über eine Erhaltungssatzung versuchen, die Bewertung des Grundstückes
       und damit den Preis zu drücken. „Klar, bayerische und Münchner Lösungen
       hören sich zunächst gut an“, sagt Janecek, „wären aber letztlich wohl
       schwer umsetzbar.“
       
       Er sei nicht völlig pessimistisch, sagt Janecek, schließlich sei die CSU
       auf kommunaler Ebene ebenfalls daran interessiert, dass der Grund nicht
       meistbietend verhökert werde und die Mieter dann das Nachsehen hätten.
       Vielleicht, so die Hoffnung, lenkt nun auch CSU-Minister Scheuer ein.
       Außerdem stehe das Thema Wohnen ja im bayerischen Landtagswahlkampf im
       Mittelpunkt. Umso wichtiger sei es nun, den Druck aufrechtzuerhalten.
       „Scheuer muss sich jetzt dazu bekennen, ob er Handlungsspielraum sieht und
       wie groß der ist.“
       
       Wohnen ist ein heikles Thema, im Wahlkampf will sich jeder zumindest
       gesprächsbereit zeigen. Auch ein Dringlichkeitsantrag der Grünen im
       Landtag, wonach sich der Freistaat auf Bundesebene dafür einsetzen soll,
       die Genossenschaftswohnungen zu erhalten, wurde von der CSU-Mehrheit nicht
       abgeschmettert, sondern in die Ausschüsse verwiesen. Man habe das Problem
       nun zumindest erkannt, sagt die Sozialdemokratin Stachowitz. „Wenn es
       jetzt drei CSUler – Seehofer, Scheuer und Söder – nicht schaffen, für
       München so wichtigen bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, dann weiß ich auch
       nicht mehr.“
       
       Die Mieter in Neuhausen haben indes schon den Worst Case vor Augen: 2030
       geht der Grund an einen privaten Investor, und nach ein paar Jahren
       Mieterschutz werden die Bewohner der Häuser raussaniert. Um das Schlimmste
       abzuwenden, haben sie sich nicht nur hilfesuchend an Politiker aller
       Parteien gewandt, sondern auch Protestaktionen organisiert und eine
       Petition an den Bundestag gestartet. Dabei, und das ist ihnen wichtig, geht
       es aber nicht nur um die 503 Wohnungen ihrer Genossenschaft – sondern auch
       um die anderen betroffenen Genossenschaften in Deutschland. „Die schauen
       jetzt alle auf uns“, sagt Petra Maier, „weil wir die Ersten sind.“
       
       6 Aug 2018
       
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