# taz.de -- Kommentar Stasi-Gefängnis in Berlin: Mehr Geld zum Verschleudern
       
       > Die Gedenkstätte Hohenschönhausen soll fünf Millionen Euro zur Bekämpfung
       > des „Linksextremismus“ bekommen. Geht's noch?
       
 (IMG) Bild: Im alten Stasiknast läuft gehörig etwas schief
       
       Es ist ein Coup, der den Ideologen von CDU und dem Stasi-Gefängnis
       Hohenschönhausen da gelungen ist. [1][Fünf Millionen Euro Fördergelder für
       Projekte gegen Linksextremismus] erhält die Gedenkstätte allein in diesem
       Jahr, reingemogelt in den Bundeshaushalt ohne öffentliche Debatte.
       
       Das ist ein Vielfaches der Summe, die bislang insgesamt an
       Anti-links-Initiativen vergeben wurde und fernab jener 130.000 Euro
       Höchstfördersumme, für die sich Projekte beim Bundesprogramm „Demokratie
       leben“ bewerben können. Wer das tut, streitet normalerweise für eine
       demokratische Gesellschaft, engagiert sich gegen Rassismus, Antisemitismus
       oder Muslimfeindlichkeit, und nicht gegen Antikapitalisten, wie es die
       Gedenkstätte tut.
       
       Es ist ein Witz, dass eine Institution die Demokratie erhalten soll, die
       zuletzt selbst unter massiven Extremismusverdacht geraten ist: mit einem
       Gedenkstättenführer, der die AfD hofiert, einem
       [2][Fördervereinsvorsitzenden, der für die Junge Freiheit schreibt, den
       Berliner AfD-Chef einbindet] und nun auch noch den [3][letzten Kritiker des
       Rechtskurses aus dem Verein werfen will]. Dazu kommt Direktor Hubertus
       Knabe, dieser Anhänger der geschichtsrevisionistischen Gleichsetzung von
       DDR und Drittem Reich. Mit seinem Stil der Empörungsaufarbeitung trägt
       Knabe die Verantwortung dafür, dass die Gedenkstätte bereits ihrem
       eigentlichen Auftrag, der Aufklärung über DDR-Unrecht, nicht gerecht wird.
       
       Bisher schon bekam die Gedenkstätte überschaubare Summen für Programme
       gegen links, die sie verschleuderte. Anfang Juni etwa saßen sechs Männer
       auf einem Podium, um die Frage [4][„Linksextremismus – eine unterschätzte
       Gefahr?“] mit einem vielstimmigen Ja zu beantworten. Mangels Experten für
       linke Militanz lud man Vertreter rechter Positionen ein – wie den Dresdner
       Politologen und Pegida-Versteher Werner Patzelt. Was es eigentlich
       bräuchte, wäre ein Projektantrag für die Bekämpfung rechter Strukturen
       innerhalb der Gedenkstätte.
       
       Bereits 2010 bis 2014 wurde einiges Geld für Linksextremismus-Projekte
       ausgegeben; eine Evaluation des Deutschen Jugendinstituts fällte damals ein
       [5][katastrophales Urteil]. Nicht nur die nie kontaktierte
       Aussteiger-Hotline für Linke bekam ihr Fett weg, sondern auch
       Schülerseminare der Gedenkstätte. Bemängelt wurden etwa eine „weitreichend
       einseitige Materialauswahl“, „wenig Raum für Kontroversität“ und ein
       „unausgesprochener Totalitarismusverdacht“.
       
       Es ist nicht zu erwarten, dass das mit mehr Geld künftig besser wird. Im
       Gegenteil.
       
       9 Aug 2018
       
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