# taz.de -- Konkrete Vorgaben für Krankenhäuser: Spahn will Pfleger*innen-Untergrenze
       
       > Wird von einer Klinik eine bestimmte Mitarbeiter*innen- Zahl
       > unterschritten, drohen ihr Hnorarkürzungen. Kritik am Gesundheitsminister
       > kommt von der Linkspartei.
       
 (IMG) Bild: in Deutschlands Kliniken herrscht Mangel an Menschen, die zum Beispiel Spritzen setzen können
       
       Berlin afp | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Kliniken
       in Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge per Gesetz konkrete Vorgaben
       für die Zahl ihrer Pflegekräfte machen. Das gehe aus dem überarbeiteten
       Entwurf für das sogenannte Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hervor,
       berichtete die Berliner Zeitung am Samstag. Linken-Chef Bernd Riexinger
       forderte eine bedarfsgerechte Personalausstattung der Kliniken statt einer
       „Minimallösung“ und kritisierte Spahns Fokus auf die Arbeitgeberseite.
       
       Dem Bericht zufolge soll ab dem Jahr 2020 für jedes Krankenhaus das
       Verhältnis zwischen der Zahl der Pflegekräfte und dem anfallenden
       Pflegeaufwand errechnet und veröffentlicht werden. Wenn dabei von einem
       Krankenhaus eine bestimmte Grenze unterschritten werde, gebe es als
       Sanktion Honorarkürzungen. Gesundheits-Staatssekretär Lutz Stroppe sagte
       der Zeitung, damit werde ein „handhabbares, transparentes und schnell
       wirksames Instrument“ geschaffen, um in den Krankenhäusern eine gute Pflege
       und die Sicherheit der Patienten zu gewährleisten.
       
       „Hat ein Krankenhaus einen hohen Pflegeaufwand bei einer verhältnismäßig
       geringen Pflegepersonalausstattung, gilt dies als Indikator dafür, dass
       eine qualitativ hochwertige Pflege nicht gewährleistet ist und damit eine
       patientengefährdende Versorgung der Pflege in Kauf genommen wird“, zitiert
       die Berliner Zeitung aus dem Gesetzentwurf. Der Text soll am kommenden
       Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden.
       
       Parallel dazu wolle Spahns Ministerium die Krankenhausgesellschaft und den
       Kassen-Spitzenverband dazu zwingen, ihre abgebrochenen Verhandlungen über
       schichtgenaue Personaluntergrenzen in pflegeintensiven Abteilungen wieder
       aufzunehmen, heißt es in dem Bericht. Sollte es weiterhin keine Einigung
       geben, drohe das Ministerium mit einer Entmachtung der Verbände durch eine
       gesetzliche Regelung der strittigen Punkte.
       
       ## Riexinger: „arbeitgeberfreundliches unterstes Minimum“
       
       Der Münchner Merkur berichtete in seiner Wochenendausgabe unterdessen,
       Spahn wolle per Gesetz den Krankenhäusern für die Notfallversorgung
       zusätzliche Mittel zukommen lassen. Das Geld solle im Rahmen der
       Neuausrichtung der Notfallversorgung in Zuschläge fließen, berichtete die
       Zeitung unter Berufung auf Auszüge aus dem Gesetzentwurf.
       
       Um die neuen Zuschläge zu finanzieren, mussten demnach bislang vor allem
       die Kliniken, die die Voraussetzungen für die Notfallversorgung nicht
       erfüllen, größere Belastungen durch höhere Abschläge fürchten. Spahn habe
       sich nun aber für einen anderen Weg entschieden.
       
       „Wir wollen, dass Krankenhäuser mit guter Qualität einen Zuschlag
       bekommen“, sagte der Minister dem Münchner Merkur. „Aber wir wollen nicht,
       dass es dabei durch Umverteilung zu Verwerfungen zwischen den
       Krankenhäusern kommt.“ Daher werde „in einigen Bundesländern auch
       zusätzliches Geld ins System fließen müssen“.
       
       Riexinger beklagte, dass sich Spahn an dem „arbeitgeberfreundlichen
       untersten Minimum“ orientiere, stattdessen müsse die Personalausstattung in
       Krankenhäusern aber „am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet sein“. Die Linke
       fordere deshalb eine „schnelle Einführung einer gesetzlichen
       Personalbemessung im Krankenhaus und einen verbindlichen Personalschlüssel
       in der Altenpflege“. Krankenhäuser müssten zudem verpflichtet werden, zehn
       Prozent mehr Ausbildungsplätze anzubieten, erklärte der Parteichef.
       
       28 Jul 2018
       
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