# taz.de -- Rückschlag für Spaniens Sozialisten: Parlament lehnt Haushalt ab
       
       > Die Minderheitsregierung ist mit ihren Plänen zur Neuverschuldung vorerst
       > gescheitert. Das schürt Zweifel am Durchhaltevermögen von Premier Pedro
       > Sánchez.
       
 (IMG) Bild: Wie lange wird er sich an der Macht halten können? Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez
       
       Madrid dpa/afp | Die seit Anfang Juni amtierende sozialistische
       Minderheitsregierung in Spanien hat ihren ersten schweren Rückschlag
       erlitten. Das Parlament in Madrid wies am Freitag die allgemeinen
       Haushalts- und Neuverschuldungspläne von Ministerpräsident Pedro Sánchez
       für 2019 bis 2021 in einer ersten Abstimmung mit 172 zu 88 bei 81
       Enthaltungen zurück, wie der „Congreso de los Diputados“ mitteilte. Das
       Votum ist rechtlich nicht bindend, schürt aber Zweifel, ob Sánchez die
       nächsten Jahre ohne eigene Mehrheit im Parlament regieren kann.
       
       Sánchez hatte die Defzit-Vorgabe von 2,2 Prozent unter der konservativen
       Vorgänger-Regierung auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anheben
       wollen, um mehr Spielraum für staatliche Ausgaben zu haben.
       
       Die Abgeordneten des linksgerichteten Bündnisses Unidos Podemos und
       mehrerer Regionalparteien, die Sánchez am 1. Juni bei einer
       Misstrauensabstimmung gegen die konservative Regierung von Mariano Rajoy
       ins Amt gehievt hatten, enthielten sich mehrheitlich der Stimme. Sie lehnen
       die vorgesehenen Höchstgrenzen bei den Ausgaben ab und würden dafür auch
       eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen.
       
       Ganz anders die konservative Volkspartei (PP) und die liberalen Ciudadanos
       sowie einige kleinere Regionalparteien: sie stimmten gegen den Entwurf,
       weil sie höhere Einsparungen fordern. Finanzministerin María Jesús Montero
       sagte, die Regierung werde in einem Monat einen neuen Entwurf vorlegen.
       
       Nur die 84 sozialistischen Abgeordneten und die vier Vertreter der
       baskischen Regierungspartei PNV votierten für die Pläne von Sánchez. Obwohl
       die Sozialisten (PSOE) im Parlament nur 84 der insgesamt 350 Sitze
       besetzen, hat Sánchez wiederholt versichert, er wolle keine Neuwahl
       ansetzen.
       
       Der Politologe Fernando Vallespin von der Universidad Autónoma in Madrid
       erklärte, die Parlamentsabstimmung vom Freitag zeige „die Einsamkeit der
       Regierung, die geringe parlamentarische Unterstützung, die sie hat“.
       Sánchez' Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, bis zum Ende der
       Legislaturperiode im Juni 2020 zu regieren. Dazu muss sie aber in den
       kommenden Monaten einen Haushalt für 2019 entwerfen und ihn durch das
       Parlament bringen. Die Regierung will der Volksvertretung nun in einem
       Monat neue Defizit-Vorgaben vorlegen, wie ihre Sprecherin Isabel Celaa
       mitteilte.
       
       28 Jul 2018
       
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