# taz.de -- Gastkommentar Rechte Feindeslisten: Gefährliches Geheimhalten
       
       > Der Staat gibt die Namen der betroffenen JournalistInnen auf den
       > Feindeslisten von Rechtsextremen nicht preis. Das ist unverantwortlich.
       
 (IMG) Bild: Auf den Listen stehen neben den Namen auch die Adressen
       
       Systematisch Namen von Menschen zusammenzutragen, die man selbst als
       „Feinde“ einstuft, ist etwas anderes als Briefmarkensammeln. Wenn die
       „Feindeslisten“ dann auch noch im Umfeld von dem NSU und anderen
       Rechtsextremen ordentlich geführt werden, kann einem angst und bange
       werden.
       
       Im Gegensatz zu gemütlichen Briefmarkensammlern sind die „Feinde-Sammler“
       keine friedliebenden Zeitgenossen. Womöglich zählten die Listen-Ersteller
       sogar zu den Unterstützern der rechten Terrorszene. Der NSU hat gezeigt,
       dass aus Aufzeichnungen blutiger, ja tödlicher Ernst werden kann.
       
       Mehr als 25.000 Namen wurden [1][nach Angaben der Behörden so aufgelistet].
       Und was tun die Diener des Staates? Sie halten ihre Erkenntnisse vor ihren
       Bürgern geheim. Sie informieren nicht einmal JournalistInnen, die als
       besonders exponiert und damit besonders gefährdet gelten dürften, wenn sie
       derart von den Demokratiefeinden erfasst und gelistet wurden. Das ist
       unverantwortlich und kann gefährlich werden.
       
       Indem er die Namen der Bedrohten geheim hält, macht sich der Staat
       schuldig, wenn auf die dort Genannten tatsächlich irgendwann ein Anschlag
       verübt werden sollte.
       
       In einem ersten Schritt müssen Betroffene, die von Berufs wegen besonders
       gefährdet sind, nun vom Bundeskriminalamt darüber informiert werden, dass
       sie auf einer „Feindesliste“ stehen. Was spricht darüber hinaus gegen eine
       wissenschaftliche Aufarbeitung?
       
       Dass man die Papiere mit Tausenden persönlicher Daten, zumal noch erstellt
       von mutmaßlichen Extremisten, nicht an die Öffentlichkeit geben will, ist
       bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar. Nachdem beim NSU auch nach dem
       Abschluss des Strafprozesses aber so vieles im Dunkeln geblieben ist,
       werden die Fragen immer drängender: Wer hatte Zeit und Energie, sage und
       schreibe 25.000 Namen von „Feinden“ zusammenzutragen und aufzuschreiben?
       Was sollte mit den Listen tatsächlich geschehen? Wann wussten die
       Sicherheitsbehörden davon? All dies sind Fragen, auf die es so rasch wie
       möglich befriedigende Antworten geben sollte.
       
       2 Aug 2018
       
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