# taz.de -- Antiterrorgesetze in der Türkei: Ausnahmezustand als Normalität
       
       > Das türkische Parlament verabschiedet Gesetze mit massiven
       > Freiheitsbeschränkungen. Damit zementiert Präsident Erdoğan seine
       > Herrschaft.
       
 (IMG) Bild: Recep Tayyip Erdoğan hat jetzt ganz viel zu sagen
       
       Istanbul taz | Das türkische Parlament hat ein Paket neuer
       Antiterrorgesetze verabschiedet. Erst vor einer Woche war der
       Ausnahmezustand aufgehoben worden. Trotz massiver Kritik der Opposition,
       die im Falle des HDP-Abgeordneten Ahmet Şık sogar dazu führte, dass man ihm
       das Wort entzog, wurden die Sicherheitsgesetze am Mittwochabend so wie von
       der Regierung vorgeschlagen verabschiedet. Aus Sicht der Opposition ist
       damit der Ausnahmezustand zur neuen Normalität geworden.
       
       Wie bisher gilt zunächst für drei Jahre, dass jeder Beamte oder Angestellte
       im öffentlichen Dienst ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung
       entlassen werden kann. Die Gouverneure der 81 Provinzen sollen weiterhin
       Vollmachten wie im Ausnahmezustand haben. Sie können Demonstrationen
       verbieten und über einzelne Personen Reisebeschränkungen verhängen. Die
       Polizei kann ohne richterlichen Beschluss Verdächtige bis zu zwölf Tagen
       festhalten, sollte das für die Ermittlungen erforderlich sein.
       
       Mit der Verabschiedung dieser Gesetze ist die Übergangsphase von einer
       parlamentarischen Demokratie zu einer neuen Präsidialrepublik, die nach dem
       Putschversuch vor zwei Jahren und dem anschließend verhängten
       Ausnahmezustand begann, weitgehend abgeschlossen. [1][Nachdem Präsident
       Recep Tayyip Erdoğan am 8. Juli seinen neuen Amtseid abgelegt hatte],
       wurden durch eine Serie von Präsidialdekreten nahezu alle bis dahin
       existierenden Institutionen aufgelöst und dem neuen System angepasst.
       Angefangen von der Abschaffung des Amts des Ministerpräsidenten über die
       Neubesetzung der höchsten Richterstellen bis hin zu einem neuen staatlichen
       Statistikamt soll der Prozess bis Ende August praktisch umgesetzt werden.
       Alle Fäden laufen dann im Präsidentenpalast zusammen.
       
       Das gilt auch für außenpolitische Entscheidungen. Der seit knapp zwei
       Jahren [2][inhaftierte US-amerikanische Pastor Andrew Brunson] wurde am
       Mittwoch aus der U-Haft in einen Hausarrest entlassen. Vor Kurzem hatte das
       zuständige Gericht in Izmir eine Haftentlassung abgelehnt. Brunson soll
       Kontakte zur PKK und zur Gülen-Sekte unterhalten haben. Er führte seit 20
       Jahren eine kleine evangelikale Gemeinde bei Izmir. Seine Entlassung aus
       der U-Haft folgte gesundheitlichen Gründen. Die USA drohten der Türkei im
       Fall Brunson mit Sanktionen. Falls die Behörden nicht „sofortige Schritte“
       ergriffen, um den US-Geistlichen auf freien Fuß zu setzen und zurück in die
       Vereinigten Staaten zu schicken, würden Strafmaßnahmen in „bedeutsamem“
       Umfang verhängt, warnte Vizepräsident Mike Pence am Donnerstag in
       Washington.
       
       26 Jul 2018
       
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